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Rückzahlung von Ausschüttungen bei Schiffsbeteiligung


| 13.12.2017 11:38 |
Preis: 48,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



In 1996 habe ich mich bei Donner & Reuschel Treuhand an der MS ADRIAN mit DM 100.000,- beteiligt. In den ersten 10 Jhren habe ich 3 x 4% Ausschüttungen = 21,5% erhalten. In 2012 mußte ich für diese Beteiligung 13.500,-€ Steuern an das Finanzamt Hamburg zahlen. Im selben Jahr 2012 ist die MS ADRIAN in Kokurs gegangen.
In 2017 hat der Konkursverwalter diese Ausschüttungen im Gerichtsverfahren zurückgefordert. Dagegen habe ich Einspruch erhoben.Insgesamt hätte ich knapp 50% Netto-Verlust erlitten.
Inwieweit bzw. grundsätzlich trifft für die Rückzahungsforderung die Verjährung zu ?
13.12.2017 | 13:52

Antwort

von


24 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Entscheidend ist hier zunächst, ob das HGB anwendbar ist. Wir bitten Sie daher im Rahmen der Nachfragefunktion uns mitzuteilen, ob das Gericht oder die Gegenseite hierzu bereits Ausführungen gemacht haben. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch mitteilen, um was für ein Gerichtsverfahren es sich handelt (Mahnbescheid/Klage am Landgericht?)

Bei Privatleuten ist das HGB grundsätzlich nicht anwendbar, so dass eine Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB von 3 Jahren gelten würde.Hiernach könnte bereits Verjährung eingetreten sein.

Sollte das HGB jedoch anwendbar sein ändert sich die Rechtslage.

Der Anspruch kann vom Insolvenzverwalter noch 5 Jahre nach Insolvenzeröffnung geltend gemacht werden. Daher kommt es hier genau darauf an, an welchem Tag im Jahr 2012 die Insolvenzeröffnung erfolgte und an welchem der Insolvenzverwalter die Rückzahlung gefordert hat.

Gemäß § 159 Abs. 1 HGB verjährt der Anspruch grundsätzlich nach 5 Jahren. Nach § 159 Abs. 2 HGB beginnt der Verjährungszeitraum mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Dieser Tag ist somit zu ermitteln.

Weiter ist zu beachten, dass Sie sich in jedem Falle selbst positiv auf die Verjährung beziehen müssen und diese geltend machen müssen, da die Verjährung nicht automatisch eintritt.

Aus Gründen der Beweisbarkeit sollten Sie schriftlich und per Einwurfeinschreiben die Einrede der Verjährung erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser LL.M, MLE
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.12.2017 | 14:33


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"Die Antwort ist sicher korrekt aber wie vermutet in allererster Linie eine Fristenfrage. Die entscheidende Frage ob privat oder HGB Zuständigkeit gegeben ist, muß noch geklärt werden."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2017
5/5.0

Die Antwort ist sicher korrekt aber wie vermutet in allererster Linie eine Fristenfrage. Die entscheidende Frage ob privat oder HGB Zuständigkeit gegeben ist, muß noch geklärt werden.


ANTWORT VON

24 Bewertungen

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