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Rückzahlung `Weihnachtsgeld` (Jahressonderzahlung)


27.12.2009 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertragstext in meinem Arbeitsvertrag lautet:

d. Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld):
zusätzlich zur Vergütung erhält der Mitarbeiter mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld), welches derzeit ein Bruttomonatsgrundgehalt beträgt.
Die Jahressonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die auch nach mehrfacher vorbehaltsloser Zahlung kein Rechtsanspruch besteht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange die Jahressonderzahlung zu reduzieren oder zu erhöhen.

Voraussetzung für die Auszahlung der Jahressonderzahlung ist das Bestehen eine ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt. Die Jahressonderzahlung ist zurrück zu zahlen, wenn der Mittarbeiter bis zum 31.03 des Folgejahres aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet.

Soweit der Originaltext.
Ich möchte zum 31.03.2010 kündigen. Muss ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen? Falls ja, ist es rechtlich möglich auch zum 02.04.10 zu kündigen? und wenn ja muss ich die Jahressonderzahlung dann ebenfalls zurückzahlen?

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes sind so genannte Rückzahlungsklauseln grundsätzlich zulässig, wobei die Bindungsfrist des Arbeitnehmers -sofern die Weihnachtsgratifikation mindestens ein Monatsgehalt beträgt- maximal bis zum 30.06. des Folgejahres laufen darf.

Wird -wie in Ihrem Fall- eine Frist „bis zum 31. März“ vereinbart, so endet diese entsprechend § 188 BGB mit Ablauf dieses Tages. Wird eine Kündigung zum 31. März ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit bis zum 31. März. (BAG, Urteil vom 09.06.1993)

Wenn Sie daher eine Kündigung zum 31. März aussprechen, kann Ihr Arbeitgeber bedauerlicherweise das Weihnachtsgeld zurückfordern.

2.

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung gelten auch für den Arbeitnehmer Kündigungsfristen, die es einzuhalten gilt.

Sofern keine anderweitige Regelung im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag besteht, sind dies die Fristen des § 622 Abs. 1 BGB.

Demnach können Sie das Arbeitsverhältnis jeweils zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, nicht jedoch zum 02.04, kündigen.

Dementsprechend könnten Sie -um den Anspruch auf das Weihnachtsgeld nicht zu verlieren- frühestens zum 15.04.2010 kündigen.

Dies jedoch -wie oben bereits ausgeführt – auch nur dann, falls im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag keine anderen Kündigungsfristen festgelegt worden sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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