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Rückzahlung private Kaution

01.05.2014 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

meine Tochter hat vor knapp zwei Jahren von ihrem Vater (lebt in einer anderen Stadt) als Finanzhilfe 500 Euro für die Zahlung einer Mietkaution erhalten. Soweit ich weiss, hat er nicht gesagt oder geschrieben, dass er das Geld zurückverlangt. Der Kontakt ist aus verschiedensten Gründen dann abgebrochen.

Mittlerweile geht es ihm finanziell schlecht und er hat bei mir per Email nach der Kaution gefragt. Ich habe ihm geschrieben, dass meine Tochter schwer krank war, ihre Ausbildung abbrechen musste und dann noch umgezogen ist. Er wollte wissen, was dann mit der Kaution geschehen wäre. Ich habe ihm mitgeteilt, dass sie diese für die neue Wohnung, in die sie inzwischen gezogen ist, verwendet hat.

Meiner Tochter habe ich von dieser Mail berichtet, sie hat mich dann gebeten, mich nicht weiter darum zu kümmern, weil sie das selbst regeln wollte und hat mit ihm Kontakt aufgenommen. Inzwischen ist der Stand so, dass er die Kaution nur dann nicht zurück haben will, wenn er "Einblick in den Mietvertrag erhält". Dieses lehnt meine Tochter verständlicherweise ab, da sie sich nicht kontrollieren lassen will. Sie hat ihm auch gesagt, dass ihr nicht klar war, und er dies wohl auch nicht gesagt hat, dass dieses Geld keine Schenkung von Vater zu Tochter war. Daher hat sie ihm Ratenzahlung von 20 Euro monatlich angeboten. Derzeit hat meine Tochter einen 450,--Euro-Job, kann also nicht mehr zahlen.20 Euro hat sie ihm sofort überwiesen.

Er lehnt dieses Rückzahlungsangebot ab und hat sie aufgefordert, bis Ende Mai d.J. den Rest zu überweisen, anderenfalls würde er sich an seinen Anwalt wenden.

Die Frage, die sich uns stellt: hat er das Recht, das Geld zurückzufordern und wenn ja, in einer Summe oder kann sie weiterhin nach ihren Möglichkeiten in 20 Euro zurückzahlen, was zugegeben momentan nicht viel ist, aber der Wille zur Rückzahlung ist ja da? Es gibt wie gesagt nichts Schriftliches, außer den letzten Emails der vergangenen Wochen.

Ursprünglich hatte ich angeboten, zwischen beiden zu vermitteln, dies habe ich aufgrund diverser, teilweise unverschämter Emails von ihm inzwischen abgelehnt und ihm geschrieben, dass ich für einen Austausch und weiteren Kontakt mit ihm nicht mehr zur Verfügung stehe und er sich mit seiner Tochter (das ist mit ihr abgesprochen) selbst auseinander setzen muss.

Ich möchte meiner Tochter helfen, die nach langer Krankheit ihren Weg ins Leben zurückgefunden hat, und mit dieser Situation ein wenig überfordert ist, obwohl sie es alleine regeln möchte.

Danke für Ihre Information und Ihren Rat. Bitte schreiben Sie mir auch, ob Sie es für notwendig erachten, dass wir uns ebenfalls (evtl.) einen Rechtsbeistand suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist - wie von Ihnen bereits angesprochen - in der Tat unklar, ob eine Schenkung oder eine Darlehensgewährung/Leihe vorlag. Da sich der Vater nur insofern zum Verwendungszweck äußerte, als dass er einen Beitrag zum Stellen der Kaution leisten wollte, kann schon als Indiz für eine Leihe/ein Darlehen angesehen werden. Allerdings sollten Sie diesbezüglich nochmal mit Ihrer Tochter die genauen Umstände der Überlassung des Betrags besprechen, da hier Nuancen entscheidend sein können und weitere Äußerungen auf eine Schenkung hindeuten könnten.

Im Falle einer Leihe/eines Darlehens ist Ihre Tochter grds. zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings kann über den Zeitpunkt der Fälligkeit gestritten werden; sollte der Betrag generell als Kaution zur Verfügung gestellt worden sein, könnte die Fälligkeit noch nicht eingetreten sein. Galt der Betrag aber nur für die konkret seinerzeit zu leistende Kaution, läge Fälligkeit vor.

Aber auch für den Fall einer Schenkung kommt ein Rückzahlungsanspruch des Vaters in Betracht. So kann ein Schenker über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren Geschenke zurückfordern, wenn er nach der Schenkung "verarmt" ist, § 528 BGB. Dies seetzt voraus, dass der Schenker seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, was der Fall ist, wenn er Sozialleistungen bezieht. Da Sie mitteilen, dass der Vater in finanzielle Probleme geraten ist, ist dies nicht ganz fernliegend.

Da Sie mitteilen, dass sich der Vater mit einer Einsichtnahme in den aktuellen Mietvertrag zufrieden geben könnte, empfehle ich, diesen Weg - sofern noch möglich - zu verfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der Vater kein Interesse hinsichtlich des gesamten Mietvertrages, sondern nur hinsichtlich der geschuldeten Kaution hat. Daher sollte es möglich sein, dass Ihre Tochter eine Kopie des Mietvertrages übergibt, auf der ihr unliebige Passagen geschwärzt sind, bzw. nur eine auszugsweise Kopie übergibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2014 | 09:11

Vielen Dank für die Antwort.
Was ist mit der angebotenen Ratenzahlung, kann die bei Fälligkeit in Betracht (auch in dieser Höhe) gezogen werden? Denn auch meine Tochter hat wenig Geld zur Verfügung.Oder muss im Falle der Rückzahlungspflicht die Summe auf einmal gezahlt werden?

Der Vater ist im übrigen Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2014 | 15:53

Hallo

und danke für die Nachfrage. Die angebotene Ratenzahlung muss der Vater nicht annehmen, da im das Gesetz in $ 266 BGB ein entsprechendes Recht auf Teilleistungen nicht vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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