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Rückzahlung nach Rücktritt des Verkäufers


| 25.10.2005 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,
ich habe ein Problem mit der Rückzahlung meines Geldes durch den Verkäufer einer ebay-Auktion:
Ich habe am 8.9. durch sofort-Kauf Paketmarken für 490 Euro bestellt und noch am selben Tag bezahlt. Es war eine Lieferzeit von 5-10 Werktagen angegeben.
Am 20.9. meldete sich der Verkäufer mit dem Hinweis, er könne die Marken nicht liefern und müsse daher vom Angebot zurücktreten. Das Geld würde er umgehend zurück überweisen.
Zugleich erhielt ich die Mitteilung von ebay, dass der Verkäufer sich mit mir geeinigt habe, den Kauf nicht abzuschließen und eine Erstattung der Provision beantragt habe.
Ich habe diese Mitteilung noch nicht beantwortet.
Nach unverzüglicher Mitteilung meiner Bankverbindung und einer nochmaligen Erinnerung am 4.10. habe ich am 17.10. per Einschreiben die Erledigung bis zum 21.10. gefordert.
Darauf überwies der Verkäufer den um die Provision gekürzten Betrag von 465,50 Euro.

Meine Fragen:
1. Ab wann kann ich Verzugszinsen gelten machen (ich habe für mein Geschäft eingekauft, der Vk hat eine Rechnung mit ausgew. MwSt angeboten, ist also ebenfalls Gewerbetreibender) und in welcher Höhe?
2. Ich habe unverzüglich (am 21.10.) bei einem anderen Anbieter Paketmarken bestellt, musste aber bis zu deren Lieferung Marken zum regulären Preis verwenden. Kann ich den dadurch entstandenen schaden von 51,20 Euro als Schadenersatz geltend machen? (Wie sieht es eigentlich mit den Kosten für die Beantwortung aus, kann ich damit auch den Verkäufer belasten?)

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu 1.:
solange die Gewährleistungsfrist (zwei Jahre gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) noch nicht abgelaufen ist, haben Sie jederzeit das Recht, Ihre Rechte wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung des Kaufvertrages geltend zu machen.

Mit der Überweisung der € 465,50 hat der Verkäufer nach Ihrer Sachverhaltsschilderung seine Pflicht aus der Rückabwicklung des Vertrages wegen Rücktritt erfüllt, wenn diese Rückabwicklung einvernehmlich erfolgt ist.

Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs.1 Satz 2 BGB können Sie demnach ab dem Zeitpunkt des Verzuges, aber nur bis zur Erfüllung der Hauptschuld, verlangen
– hier also ab dem Tag des Zugangs Ihrer ersten Mahnung (vom 04.10.2005) bei dem Verkäufer und bis zum Tag des Zahlungseingangs bei Ihnen (nach dem 21.10.2005).

zu 2.:
solange Sie sich mit dem Verkäufer noch nicht auf eine bestimmte Art der Rückabwicklung des Vertrages verständigt haben, steht es Ihnen frei, weitere Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB wegen des durch die Verzögerung der Leistung eingetretenen Schadens (entgangener Gewinn) zu verlangen, da Sie den Verkäufer insoweit bereits in Verzug gesetzt haben.

Entsprechend verhält es sich mit den „zweckentsprechenden Kosten für die Rechtsverfolgung“, aber nur soweit Sie den Verkäufer bereits erfolglos angemahnt haben.

Die Kosten für die Online-Beratung auf diesem Forum werden Ihnen daher nicht ersetzt werden können.

Denn den Kaufpreis an sich hat der Verkäufer ja noch vor Ihrer Online-Anfrage freiwillig erstattet, und was den entgangenen Gewinn betrifft, fehlt es an einer den Gegner in Verzug setzenden Mahnung und Fristsetzung vor Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung.


Ich hoffe, Ihren Erwartungen mit meiner Antwort entsprochen zu haben.

Sollten Sie mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Widerstand stoßen, können Sie gerne auf mich oder einen Kollegen vor Ort (siehe „Liste der teilnehmenden Anwälte“) zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 07:49

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nachfrage:
Zu 1.: Es wurde keine einvernehmliche Vereinbarung zur Rückabwicklung getroffen, der Verkäufer hat mir lediglich über ebay das entsprechende Formular zukommen lassen. Ich bin nicht bereit, die ebay-Provision zu bezahlen. Kann ich den ausstehenden Restbetrag mit Zinsen (und evtl. doch auch die Kosten der Online-Anfrage)ohne nochmalige Mahnung einfordern?
Zu 2.: §280 BGB spricht von einem "vom Schuldner zu vertretenden Umstand". Der Verkäufer schreibt, er werde wegen DHL bekannt gewordener angeblicher Ungereimtheiten nicht mehr mit Paketmarken beliefert. Hat er das nun zu vertreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 08:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Sie können von dem Verkäufer auch den Restbetrag in Höhe der Provision verlangen, da diese nach den AGB von eBay vom Verkäufer zu entrichten ist. Ob der Verkäufer die Provision von eBay erstattet bekommt, ist sein Problem.
Ich übersah, dass Sie auch hinsichtlich dieses Teilbetrages den Verkäufer bereits in Verzug gesetzt hatten. Von daher muss er Ihnen auch die zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen.

2.
Der Verkäufer hat sich das (angebliche) Verschulden seines Lieferanten gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen zu lassen, da der Lieferant nach Ihrer Schilderung lediglich Zwischenhändler und nicht Hersteller ist und somit als Erfüllungsgehilfe für die Beschaffung der Ware anzusehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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