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Rückzahlung in der Sozialhilfe

| 15.03.2019 12:42 |
Preis: 71,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Eine Sozialhilfeempfängerin hat im April 2018 eine geringfügige Beschäftigung auf genommen und dies dem Sozialamt mitgeteilt. Sie verdient 137,50 EUR pro Monat. Das Sozialamt reagiert nicht darauf, bzw. erst acht Monate später. Ab dem Monat Februar 2019 macht es den Einsatz des Einkommens geltend. Für die zurückliegenden Monate soll die SH-Empfängerin mitteilen, wie sie sich die Rückzahlung der Überzahlung vorstellt. Die Höhe der Rückzahlung (ca. 800 EUR) ist ihr nicht schriftlich mitgeteilt worden und das Sozialamt hat offensichlich nicht vor, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu der Überzahlung zu erlassen. Die SH-Empfängerin hätte die Tätigeit nie so lange ausgeübt, wenn sie gewußt hätte wie wenig ihr übrig bleibt.
Ist die Rückzahlung überhaupt rechtens, da die SH-Empfängerin ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen ist und wenn ab wann? Muss das Sozialamt einen rechtsmittelfähigen Bescheid wegen der Rückzahlung erlassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage der Rückzahlungspflicht ist leider unabhängig von der Frage der Mitteilungspflicht.

Die Mitteilungspflicht dient dazu, Überzahlungen zu verhindern und eben auch überzahlte Beträge zurückfordern zu können.
Demgemäß wirkt sich auch der Zeitpunkt der Mitteilung idR nicht auf die Rückzahlungsverpflichtung aus.

Diese ist vielmehr davon abhängig, wann die Mittel, die den Leistungsanspruch mindern, zugeflossen sind.

Allerdings muss das Amt in der Tat (nach Anhörung) einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen.

Meistens werden diese Bescheide miteinander kombiniert. Wenn der Bescheid vorliegt, sollten Sie diesen prüfen lassen, da viele Ämter Fehler bei der Wahl der richtigen Rechtsgrundlage für die Aufhebung und Erstattung machen.

Leider ist es inzwischen gängige Praxis, dass trotz sofortiger Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen die entsprechenden Bescheide lange auf sich warten lassen. Dies ist für sich genommen noch kein Grund für die Rechtswidrigkeit eines Erstattungsbescheides. Erst nach sehr langer Dauer zwischen Mitteilung der Änderung und Erlass des Erstattungsbescheides bejaht die Rechtsprechung in seltenen Einzelfällen, dass der Anspruch auf Erstattung von Leistungen quasi „verwirkt" ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.03.2019 | 22:07

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