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Rückzahlung gesetzlicher Betreuerkosten aus Erbe

| 28.01.2019 07:20 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo,

Mein Vater bekam bis zu seinem Tod einen gerichtlichen Berufsbetreuer gestellt, weswegen jetzt das Amtsgericht nun von mir als gesetzlichem Alleinerbe (kein Testament vorhanden) die Rückzahlung der ausgelegten Betreuerkosten zurückfordert.

Weiterhin war 1/2 Jahr vor dem Tod meines Vaters seine Stiefmutter verstorben, diese hatte ihn testamentarisch mit 50% des Erbes bedacht. Mein Vater hat seinem Bruder die Abwicklung der Erbangelegenheiten übertragen, jedoch konnten beide das Erbe zu Lebzeiten meines Vaters nicht mehr angetreten, da noch nach gesetzlichen Erben (der Vater der Oma konnte nicht bestimmt werden) gesucht worden war. Erst ich als Folgeerbe konnte nach dem Tod meines Vaters den Erbschein zusammen mit seinem Bruder beantragen.


Ich hätte hierzu zwei Fragen:

(1) Ist es rechtens, für die Betreuerkosten das Erbe der Oma mit heranzuziehen? Schließlich konnte mein Vater dies zu Lebzeiten nicht mehr antreten.

(2) Als gesetzlicher Alleinerbe meines Vaters habe ich alle Kosten selbst getragen bzw. vom Erbe gezahlt, u.a.
- Beerdigung, Friedhofskosten
- Wohnungsmiete plus monatliche Betreuungspauschale im betreuten/begleiteten Wohnen
- Wohnungsräumung
- offene Apothekenrechnungen, Kontoführungsgebühren, Telefonvertrag, Versicherungen bis zur Kündigung (alles so zeitnah wie möglich gekündigt)
- Fahrtkosten zum Amtsgericht/Wohnung/Sparkasse etc (alle nicht am Wohnort und ich wohne ca 800km vom Wohnort meines Vaters entfernt)
- Erbscheine Vater und Oma

Welche der o.g. Kosten noch von der Berechnung der Betreuerrückzahlung abziehbar? (gern mit Referenz auf die jeweiligen Gesetze)


Vom Amtsgericht wurde das Erbe zum Todeszeitpunkt bestimmt, dies entspricht aber ja nicht dem real "ausgezahlten" Erbe. Laut Amtsgericht können maximal die Beerdigungskosten abgezogen werden.
Ich möchte aus der Sache ungern mit Minus gehen.


Vielen Dank im Voraus!

28.01.2019 | 12:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Erben haften mit dem gesamten Nachlass für die Rückforderungsansprüche des Staates. (So der BGH).

Allerdings ist die Nachlassermittlung in Ihrem Fall offenbar für das Gericht nicht unproblematisch.
"Um festzustellen, ob sich im Nachlass genügend Vermögenswerte zur Befriedigung dieser Forderung befinden, sind vom vorhandenen Aktivvermögen die Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten können vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können, berücksichtigt werden." BGH - 27.08.2014 - XII ZB 133/12 .

Zusätzlich zu den Nachlassverbindlichkeiten sind auch die notwendigen Beerdigungskosten abzugsfähig. (BGH im selben Beschluss).

Entscheidend für Sie ist "vom Erblasser herrühren". Denn natürlich sind zum Beispiel die Rechnungen der Apotheke von der Nachlassmasse abzuziehen bevor ermittelt werden kann wie hoch der Nachlass ist. Gleiches gilt für die Miete sowie die Räumungskosten (da diese bereits mit angelegt waren). Zweifel habe ich an den Fahrtkosten. Diese werden nur anerkannt werden, soweit sie erforderlich waren. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Gerichte hier sehr kleinlich sein können und Richter der Meinung sind, sehr viel ließe sich telefonisch klären.

Zur Erbmasse gehört allerdings der Nachlass der Großmutter. Einen Anspruch hierauf hatte Ihr Vater schon zu Lebzeiten. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Erbantritts ist dafür ohne Belang.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.05.2019 | 19:08

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