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Rückzahlung freie Kapitalrücklage

22.11.2012 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Situations:

Partei A und Partei B gründen eine GmbH mit 25.000 Stammkapital zu Anteilen von 15.000 (Partei A) und 10.000 Euro (Partei B)

Zusätzlich wird vereinbart weitere 80.000 Euro (in der gleichen Verteilung 63.000 zu 42.000) als FREIE Kapitaleinlage einzuzahlen. Dies wurde bei Gründung entsprechend im Gründungsvertrag geregelt und auch als Freie Kapitalrücklagen definiert.

Diese Einlagen (insgesamt 105.000 Euro) wurden voll erbracht.


Später verkauft Partei A seinen kompletten Anteile an Partei B zu Summe X (nicht relevant).

Die Gesellschaft gehört nun zu 100% Partei B.

Partei B möchte nun einen Teil der freien Kapitalrücklage auflösen, da die Gesellschaft liquide ist und das Geld nicht benötigt.

Fragen:

1. Kann Partei B dies problemlos tun oder steht ein Gesetz dem im Wege?
2. Kann er das Geld von der Gesellschaft jederzeit an sich überweisen lassen oder geht das nur nach Jahresabschluss?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass eine Rücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildet worden ist, diese kann jederzeit gebildet und aufgelöst werden, eines Jahresabschlusses bedarf es hierzu nicht, wohl aber eines Gesellschafterbeschlusses.

Derzeit sehe ich keine Gründe, die einer Auszahlung im Wege stehen, üblicherweise wäre aber im Kaufvertrag über die Anteile auch der Einzahlungsanteil in die Kapitalrücklage zu berücksichtigen gewesen.

Soweit dies nicht der Fall gewesen ist, müsste man evtl. über anfallende Schenkungssteuer nachdenken.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen, sich hier noch einmal in steuerlicher Hinsicht und auch im Hinblick auf die Einhaltung der Formalia beraten zu lassen, hier könnten sich noch Stolpersteine ergeben, die im Rahmen einer Erstberatung hier nicht erkannt werden können.


Bitte beachten Sie, dass diese Webseite und der damit verbundene Service lediglich eine Erstberatung bieten soll und damit eine ausführliche Beratung nicht ersetzen kann und will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

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