Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens eines insolventen Geschäftes


09.12.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im Juni 2003 ging das Geschäft, in dem ich arbeitete, in Insolvenz. Kurz vorher hat mir der Geschäftsführer dieses Geschäftes ein zinsfreies Arbeitnehmer-Darlehen in Höhe von 9.450 Euro gewährt mit einer Rückzahlung von monatlich 100 Euro.

Der Insolvenzverwalter (eine Rechtsanwaltskanzlei) forderte nun dieses Darlehen von mir zurück mit sofortiger Zahlung.

Ich einigte mich mit dem Insolvenzverwalter darauf, dass ich im Dezember 2003 eine erste Zahlung von 5000 Euro vornehme und ab Januar 2004 den restlichen Betrag in Höhe von 4.450 Euro in monatlichen Raten á 100 Euro abzahle.
Zu diesem Zeitpunkt lag mir von dem Insolvenzverwalter ein Mahnbescheid vor, sowie ein Vollstreckungsbescheid, der ausgesetzt wurde, solange ich die Raten wie vereinbart zahle. Im Rückzahlungsvertrag zwischen mir und dem Insolvenzverwalter - auch von diesem formuliert und unterschrieben - stand eine feste Restzahlungssumme (genau Restforderung) in Höhe von 4.450 Euro.


Nachdem ich die 5000 Euro und 43 Raten á 100 Euro und die letzte Rate mit 150 Euro überwiesen hatte, habe ich die Zahlung eingestellt.

Im Vertrag steht, dass der Insolvenzverwalter sich verpflichtet, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid zu unterlassen, solange der Darlehensnehmer (meine Person) fristgerecht seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommt. Wäre ich in Verzug gekommen (bei einer Rate mehr als 14 Tage) wäre die Restforderung sofort zu zahlen gewesen.

4 Monate, nachdem ich meine Zahlung beendet hatte, erhalte ich nun einen Brief des Insolvenzverwalters mit einer Restforderung in Höhe von 1678,24 Euro, die sich aus Kosten des Mahnbescheids/Vollstreckungsbescheids und aufgelaufenen Zinsen zusammensetzen. Begründung: Ich sei vier Monate im Rückstand!

Dem schreiben liegt eine Auflistung meiner Zahlungen bei, aus der hervorgeht, dass ich die 9.450 Euro zurückgezahlt habe.

Im Rückzahlungsvetrag ist nicht erwähnt, dass ich neben der erwähnten Restforderung noch weitere Kosten zu zahlen habe (Kosten für Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid und Zinsen - 5% über Basiszinssatz).

Weiterhin habe ich während der gesamten Zeit keine Übersicht erhalten, welche Aussenstände ich noch haben soll. Ich habe diese nicht angefordert, da für klar war, dass ich wie vereinbart nur die 9.450 Euro abzuzahlen hätte.

Ist es rechtens, von mir weitere Kosten zu verlangen, die im Rückzahlungsvetrag nicht erwähnt waren? Gedroht wird mir mit der Zwangsvollstreckung, wenn ich diese Summe nicht sofort zahle.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Entscheidend ist in Ihrem Fall die Rückzahlungsvereinbarung. Denn für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid sind Kosten angefallen, die zunächst der Schuldner, also Sie zu zahlen haben.

Sah die Rückzahlungsvereinbarung vor, dass mit Zahlung von € 5.000,- sowie der restlichen Summe von € 4.450,- in Raten die Darlehensforderung erledigt ist und keine weiteren Forderungen mehr bestehen bzw. geltend gemacht werden, haben Sie durch Ihre Zahlungen die Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt und es sind keine weitere Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt. Der Insolvenzverwalter hätte dann die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides an Sie heraus zu geben

Ist jedoch in der Ratenzahlungsvereinbarung keine solche Regelung enthalten bzw. eine Regelung vorgesehen, wonach Sie auch die bisherigen Kosten zu tragen haben, werden Sie diese begleichen müssen. Inwieweit die jetzt angeforderte Summe in dieser Höhe berechtigt ist, ist ohne weitere Angaben nicht ersichtlich.

Sie werden daher nicht umhinkommen die Ratenzahlungsvereinbarung von einem Kollegen überprüfen zu lassen, insbesondere ob durch die Zahlung der Darlehensforderung auch wirklich keine weiteren Forderungen mehr bestehen.

Zudem sollten Sie beachten, dass der Insolvenzverwalter hinsichtlich der nicht gezahlten Kosten aus dem Mahn- und Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Soweit Sie mir die Ratenzahlungsvereinbarung und die Forderungsaufstellung des Insolvenzverwalters per Fax zukommen lassen wollen, kann ich gerne im Rahmen einer weitergehenden Beratung für Sie tätig werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER