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Rückzahlung einer Überbezahlung nach Aufhebungsvertrag


09.03.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Hi,
ich bin Student und habe früher in einer Klinik gearbeitet und hatte einen 24 Monate Vertrag!

Nach genau 1 Jahr (im Jahr 2006) habe ich mehr oder weniger freiwillig einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, da alle in meinem Bereich arbeitende Personen durch Qualifiziertes Fachpersonal ersetzt wurden!

6 Monate später (schon 2007) bekahm ich dann einen Brief, in dem es heisst:
"Sehr geehrter Herr XXXXXX, wie wir ihnen bereits am 16.11.2006 mitgeteilt haben ist bei ihnen eine Überbezahlung in Höhe von €XXX,XX entstanden, wie Sie Ihrer Gehaltsabrechnung im Juli entnehmen konnten.
Wir bitten Sie, uns diesen Betrag auf unser unten aufgeführtes Konto zu überweisen"

Ich habe diesen Brief am 16.11.2006 nie erhalten!
Auch habe ich keine Möglichkeit eine Überbezahlung festzustellen, da ich nach Abruf gearbeitet habe und manchmal nur 3 Tage, manchmal aber auch 15 Tage im Monat gearbeit habe und nicht genau weiss wie viel ich im Juli gearbeitet habe.
Außerdem habe ich keine Gehaltsrechnung im Juli bekommen!

Außerdem steht in meinem Aufhebungsvertrag folgender Satz:
"Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt."
Unterschrieben von mir und dem Verantwortlichen der Klinik!

Meine Frage ist also:
Muss ich das Geld bezahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Zunächst ist Ihr ehemaliger Arbeitgeber in der Verpflichtung eine tatsächliche Überzahlung nachzuweisen.

Dies sollte anhand der Vorlage einer Gehaltsabrechnung, Überweisungsbeleg o.ä. erfolgen. Wenn er die Überbezahlung behauptet, muss er diese auch beweisen. Er muss darlegen, dass Sie rechtsgrundlos zu viel erlangt haben, also nicht der Bezahlung entsprechend gearbeitet haben.

Zudem sollte er Ihnen die streitgegenständliche Gehaltsabrechnung vom Juli 2006 aushändigen, so dass auch Sie die Möglichkeit der Überprüfung haben.
Meines Erachtens dürfte schon alleine aufgrund der von Ihnen geschilderten Vereinbarung Ihr ehemaliger Arbeitgeber bereits keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen können. Eine abschließende Beurteilung lässt sich jedoch ohne Kenntnis über den konkreten Inhalt der Vereinbarung nicht treffen.

Ich rate Ihnen, sich schriftlich mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und die Vorlage der Gehaltsabrechnung sowie den Nachweis der Überzahlung zu fordern.
Legen Sie dar, dass Sie weder eine Gehaltsabrechnung für Juli, noch den Brief vom 16.11. jemals erhalten haben und Sie, solange der Anspruch Ihnen gegenüber nicht konkret nachgewiesen wird, keinerlei Zahlungsverpflichtung anerkennen können.

Schließlich ist jedoch auch noch die konkrete Regelung der Vereinbarung wichtig. Ist keine anderweitige Klausel für ggf. bestehende Lohn(gegen)ansprüche vorhanden, bleibe ich bei meiner oben getroffenen Aussage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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