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Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung nach Kündigung

12.07.2012 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag!

Ich bin Führungskraft im Vertrieb eines Finanzdienstleisters und nach §84 HGB als Handelsvertreter tätig. Mein Einkommen speist sich aus einem prozentualen Anteil am gesamten Provisionsaufkommen der mir untergeordneten Verkäufer (Superprovision). Dieses Prov.aufkommen ist so gering bemessen, dass ich um eine Provisionsvorauszahlung gebeten habe, die mir unabhängig von verdienten Provisionen als eine Art Kredit monatlich ausgezahlt wird. Nun habe ich den Vertrag gekündigt und der Sollsaldo, der sich aufgebaut hat, wird nach Beendigung des Vertrages zu sofort fällig gestellt. In einer Vereinbarung heißt es jedoch, dass auch „angemessene" Ratenzahlungen möglich sind. Der Betrag beläuft sich etwa auf 10.000€, die ich allenfalls mit einer mntl. Rate von 100€ zurückführen könnte.

Von einem Kollegen habe ich nun erfahren, dass die Gesellschaften in der Regel solche Vorschläge annehmen, da der Aufwand, höhere Zahlungen einzufordern, nicht gerechtfertigt ist, bzw. eine Pfändung oder gerichtliche Beitreibung bei „gutem Willen" und ab einer bestimmten Höhe nicht möglich sind.

Wie kann ich rechtlich sauber vorgehen, um meine Rückführung in dem oben genannten Rahmen zu halten (Sonderleistungen wären auch möglich) und gleichzeitig keine Zwangsmaßnahmen zu riskieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern beantworte. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass diese Antwort keine tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung ersetzen kann und soll.

Grundsätzlich kann eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien (die Gesellschaften und Sie) getroffen werden. Dabei handelt es sich um eine gegenseitige Vereinbarung, in der die Gesamtforderung, evtl. Verzinsungen, die Modalitäten der Ratenzahlung wie Ratenzahlungsbeginn, Ratenhöhe, evtl. Ratenzahlungsanpassungen oder Sonderzahlungen sowie die Folgen bei Nichteinhaltung der Ratenzahlung festgelegt werden.

Hinsichtlich der Ratenhöhe ist zu bedenken, dass die Raten und die Laufzeit der Ratenzahlung in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtforderung stehen müssen. Andernfalls wird der Gläubiger eine Ratenzahlung kaum akzeptieren.

Bei einer Forderung von 10.000 Euro, die mit monatlichen Raten von 100 Euro abgezahlt wird, würde die Laufzeit 100 Monate, also gut 8 Jahre betragen. Dies scheint mir doch zu lang, so dass die Ratenhöhe von Ihnen noch einmal überdacht werden sollte. U. U. lässt sich die Laufzeit aber auch durch vereinbarte Sonderzahlungen verkürzen, so dass der Gläubiger dann auch die relativ geringe monatliche Zahlung akzeptiert.

Auch wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird, kann der Gläubiger grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel erwirken oder verlangen, der seiner Absicherung dient, falls die Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wird. Die Kosten für die Titulierung wären dann im Zweifel von Ihnen zu tragen.

Wird eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und halten Sie die Vereinbarung zuverlässig ein, haben Sie keine Zwangsmaßnahmen zu befürchten und können Ihren Kredit abtragen.

Wie die Ratenzahlung letztlich gestaltet wird, ist "Verhandlungssache". Wichtig ist, dass sich beide Seiten entgegen kommen und dass die Ratenzahlungsvereinbarung schriftlich getroffen und von allen Beteiligten unterschrieben wird.

Rein vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dem Gläubiger freisteht, eine Ratenzahlung zu akzeptieren. Er kann nicht dazu gezwungen werden. Üblicherweise sind Gläubiger aber durchaus zu Ratenzahlungsvereinbarungen bereit, wenn dadurch die vollständige und problemlose Rückzahlung garantiert wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über eine mögliche Vorgehensweise verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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