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Rückzahlung einer Abfindung

29.09.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 28.07.2006 einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2006 mit Zahlung einer Abfindung unterschrieben. Die Abfindung wurde gestern im Rahmen meines Septembergehaltes auf mein Konto überwiesen, d.h. Zahlungseingang war gestern. Heute hat die Firma Insolvenz angemeldet.
Ist es möglich, dass diese bereits gezahlte Abfindung, die definitv vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überwiesen wurde, wieder vom Insolvenzverwalter zurück geordert werden kann, weil sie in die Insolvenzsmasse mit übergeht?

Mit freundlichem Gruß,


-- Einsatz geändert am 29.09.2006 19:43:20

30.09.2006 | 12:44

Antwort

von


(1405)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der (vorläufige) Insolvenzverwalter kann Zahlung des Insolvenzschuldners nach § 129 InsO: Grundsatz , § 130 InsO: Kongruente Deckung anfechten, wenn hierdurch andere Gläubiger benachteiligt wurden und weiterhin die Voraussetzungen des § 130 InsO: Kongruente Deckung gegeben sind.

Danach wäre die Zahlung der Abfindung anfechtbar, wenn
- sie in den letzen 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt ist
- wenn das Unternehmen bei der Zahlung bereits zahlungsunfähig war
- und Sie die Zahlungsfähigkeit kannten.

Sicherlich wird man die ersten beiden Voraussetzungen bejahen können. Entscheiden ist für Sie inwieweit Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Arbeitgebers hatten. Wenn Sie keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatten und Sie diese auch nicht haben konnten, z.B. da Sie durch Ihre Arbeitsstelle und den Aufgabenbereich keinen Einblick in die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hatten, müssen Sie eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nicht befürchten.

Eine Anfechtung wurde durch das Bundesarbeitsgericht für den Fall angenommen(Urteil vom 27.10.2004, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20123/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 123/04: Insolvenzanfechtung">10 AZR 123/04</a>), wenn die Gehaltszahlungen nach Antragsstellung erfolgt sind, da zu diesem Zeitpunkt eine positive Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit angenommen werden konnte.

Anbei füge ich noch die einschlägige Regelung des § 130 InsO: Kongruente Deckung bei.

Soweit der Insolvenzverwalter Sie allerdings zur Rückzahlung der Abfindung auffordern sollte, empfehle ich Ihnen frühzeitig einen Kollegen vor Ort einzuschalten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


§ 130 InsO: Kongruente Deckung Kongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 KWG: Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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