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Rückzahlung des Weihnachtsgeldes nach Kündigung?

07.02.2012 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias M. Segerer


Hallo,

Folgende Situation:
Ich habe mit dem Novembergehalt eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttogehaltes bekommen. Dazu steht in meinem Arbeitsvertrag:

"Eine Gratifikation muss [...] unter folgenden Voraussetzungen zurückgezahlt werden:

- Beträge in Höhe einer Monatsvergütung oder mehr sind insgesamt zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter vor dem nächstmöglichen Kündigungstermin nach dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet."

Zusätzlich dazu musste ich gesondert eine Gratifikationserklärung unterschreiben, in der steht:

"Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Firma als Anerkennung für treue Mitarbeit, auf die kein Rechtsanspruch weder dem Grund noch der Höhe nach besteht und deren Wiederholung in den folgenden Jahren sich die Firma vorbehält.

Ich verpflichte mich, die gezahlte Gratifikation in Form des ausgewiesenen Bruttobetrages zurückzuzahlen,wenn ich das Arbeitsverhältnis vor dem 01. April des nächsten Jahres beende oder das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in meiner Person liegen, beendet wird. [...] "

Verwirrend für mich ist hier, dass vom 31.03. und vom 01.04 die Rede ist.

Wenn ich zum 31.03 kündige, was dann gleichzeitig mein letzter Arbeitstag wäre, muss ich dann das Weihnachtsgeld zurückzahlen ?

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Festzuhalten ist zunächst, dass der Rückforderungsvorbehalt in Ihrem Arbeitsvertrag für den Fall Ihres Ausscheidens innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Zahlung zulässig ist. Zwar sind einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln, die den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht entsprechen, hinsichtlich der vereinbarten Bindung nichtig. Allerdings spricht nichts gegen die Formulierung der von Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber geschlossenen Zusatzvereinbarung, nach der Sie m.E. die Gratifikation zurückzahlen müssen, wenn Sie zum 31.03. aus dem Unternehmen ausscheiden. Ihr Arbeitgeber ist dann berechtigt, im Falle Ihres Ausscheidens die gezahlte Gratifikation, die oft übrigens auch als eine Art vorauseilende Prämie für die Betriebstreue des Arbeitnehmers angesehen wird, zurückzufordern.

Eine Rückzahlungsverpflichtung einer Gratifikation wird wirksam, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der zulässigen Bindungsfrist fristgerecht kündigt, zu Unrecht fristlos kündigt oder ihm berechtigt verhaltensbedingt fristgerecht oder aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wird. Eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers entfällt dagegen dann, wenn er selbst berechtigt fristlos kündigt (etwa, weil erhebliche Lohnzahlungsrückstände bestehen).
Unterschieden werden die verschiedenen Fallbeispiele einer Gratifikation hinsichtlich der mit ihr verbundenen Bindungsfrist je nach Höhe der Auszahlung (weniger als 100,-; mehr als 100,- aber weniger als ein volles Monatsgehalt, ein volles Monatsgehalt, mehr als ein volles Monatsgehalt). Wird, wie in Ihrem Fall, die Gratifikation in Höhe eines vollen Monatsbezuges gezahlt, ist Ihre Bindung an Ihren Arbeitgeber über den 31.03.des Folgejahres hinaus grundsätzlich zulässig. Haben Sie bis dahin nur eine Kündigungsmöglichkeit, ist ihnen mit der Rechtsprechung zumutbar, diese auszulassen, d.h. den Betrieb erst nach dem 31.03. zu verlassen.

Bezogen auf Ihre Frage kann vielleicht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Klarheit schaffen: Ein Arbeitnehmer, der etwa eine Gratifikation von einem halben Monatsgehalt erhält, kann so kündigen, dass er genau mit dem Ablauf des 31.03. ausscheidet. Eine Pflicht zur Rückzahlung der Gratifikation besteht in diesem Beispiel nicht. (BAG 10 AZR 390/02). Beträgt die Gratifikation ein volles Monatsgehalt, so kann eine Bindung bis maximal zum 30.06. des Folgejahres vereinbart werden, d.h. der Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet werden, falls er früher als bis zum 30.06. des Folgejahres kündigt. Auch hierbei handelt es sich nach Ansicht der Rechtsprechung noch nicht um eine unzulässige Bindung an den Betrieb. Rechtlich zulässig ist daher die in der Praxis häufige Vereinbarung, daß eine Gratifikation in Höhe eines vollen Monatsgehaltes zurückzuzahlen ist, falls der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis "zum 31.03. des folgenden Jahres oder früher" kündigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias M. Segerer, Rechtsanwalt

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