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Rückzahlung des Gründungszuschuss ?

| 29.10.2011 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

mich würde interessieren, welche Chancen der Existenzgründer "A" gegen das Arbeitsamt "B" im folgenden Fall hätte.

-Arbeitsloser möchte sich 2011 mit einer "saisonalen Tätigkeit" (von ca. März- Ende September) ,mit einem mobilen Verkaufsfahrzeug selbständig machen.
- "A" erfüllt alle Voraussetzungen für die Selbständigkeit, Anträge werden gestellt, Gründungszuschuss ´Mitte Dezember 2010, für den Zeitraum 01.02.2011-31.10.2011, bewilligt, alles läuft gut.

Verkaufswagen wird Anfang Januar 2011 bestellt. Als Liefertermin wird die 11KW angegeben und das nur, weil sich das Fahrzeug "angeblich" im Vorlauf befindet. Geliefert wird Mitte Mai 2011+ Umbau und Verklebung ist der erste Verkaufstag der 29.05.2011.

-Der Existenzgründer nutzt diese Zeit, um sich für Feste und Events anzumelden und seine Verkaufsroute zu planen. Nebenbei arbeitet "A" für 200€/mtl., um die Kosten zu minimieren. Laut Arbeitsberater des AA kein Problem, solange "A" nicht über 400€ verdient.

-"A" beendet seine Saison Ende September 2011 und nimmt Mitte September einen 400€ Job zur Deckung seiner Ausgaben an. Gleichzeitig stellt "A" einen Antrag zur Weiterbewilligung seines Gründungszuschuss für weitere 6 Monate...

...nun bekommt er Post von "B", in der..
1).. sein Antrag auf Weiterbewilligung mit der Begründung, es handle sich bei seiner Tätigkeit um eine "saisonale" und Gründungszuschuss wird nur bewilligt, wenn die Tätigkeit auch weiterhin ausgeführt wird, abgelehnt wird...

2).. er aufgefordert wird den bisher bezahlten, bzw. einen Teil des bezahlten Gründungszuschuss zurück zu zahlen, da "A" in 02.2011-05.2011 und Ende 09-Ende 10.2011, zwar selbständig ist/war, jedoch noch nicht/nicht mehr mit dem Verkaufswagen unterwegs war/ist. Ausserdem hätte "A" dem AA die Tätigkeit anzeigen müssen, was gegenüber seinem Arbeitsberater zwar in einem Gespräch geschehen ist aber leider nicht schriftlich, hier prüft das Arbeitsamt noch,wieviel und für welchen Zeitraum gekürzt wird.
3)Ausserdem stellt sich noch die Frage, ob "A" auf das Schreiben antworten oder besser abwarten soll, bis das AA eine Entscheidung getroffen hat.

besten Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. Kann die Weiterbewilligung abgelehnt werden

Dies bestimmt sich nach § 58 Abs. 2 SGB III.

Der Gründungszuschuss kann für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel, kann die Agentur für Arbeit die erneute Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Das Wort "kann" bedeutet, dass das AA einen sogenannten Ermessensspielraum hat, ob es die Leistung gewähren will oder eben nicht.

Wenn das AA sein Ermessen ausübt, muss es die der Ermessensausübung zu Grunde liegenden Erwägungen Ihnen gegenüber darlegen.

Sollte die Formulierung so abschließend sein, so halte ich diese nach meiner ersten Einschätzung für ermessensfehlerbehaftet, was bedeutet, dass Sie in einem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren (welche im Sozialrecht stets Gerichtskostenfrei sind)

2. Anteilige Rückzahlung

Rechtstechnisch spricht man hier von Rückforderung, weshalb Ihnen noch ein separater Rückforderungsbescheid zugehen wird.

Dies ist unter anderem dann möglich, wenn die Voraussetzungen, die zu der Gewährung der Leistung führen sollten, nicht oder nicht mehr vorliegen.

Dies kann darin gesehen werden, dass Sie der geplanten Tätigkeit nicht nachgegangen sind.

Allerdings haben Sie ja auch bereits Acquisetätigkeiten begonnen, wozu auch die Bestellung des Fahrzeuges gehört. Dass dieses letztlich nicht pünktlich geliefert wurde, entspring nicht Ihrer Risikosphäre, so dass die Entscheidung des AA auch hier als falsch anzusehen wäre.

3. Soll abgewartet werden?

Nein, Sie sollten nicht anwarten!

Das Schreiben gilt als sogenannte Anhörung. Ihnen wird damit die Gelegenheit gegeben, auf die Erwägungen der Behörde zu reagieren.

Wenn Sie nicht antworten, wird das AA nach Aktenlage entscheiden.

Sie sollten daher die Möglichkeit nutzen, zu antworten, zumal in einem Widerspruch- oder Klageverfahren sodann daruaf hingewiesen werden kann, dass die Gründe, die Sie vorgetragen haben nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang gewürdigt wurde, was wiederum positiv für Sie ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können. Sollte noch etwas unklar oder undeutlich geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meiner Antwort um eine erste Einschätzung der Rechtslage handelt, die ausschließlich auf Ihren Angaben beruht und aufgrund gesettzlicher Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Das Weglassen einzelner Aspekte kann zu einer Änderung der Rechtslage führen.

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2011 | 22:59

Sehr geehrter RA,

danke für die verständliche Antwort. Werde gegen das Schreiben Widerspruch einlegen.

Allerdings ist aus Ihrer Antwort nich klar hervor- gegangen, ob das AA mir aus den geringfügigen Beschäftigungen einen Strick drehen kann,bin mir dessen aber fast sicher.Schriftlich habe ich die Antwort des Arbeitsberaters ja leider nicht, war aber schon vor dem 01.02.2011 bei der Firma geringfügig beschäftigt.

Gruß & Danke




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2011 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

aös Bezieher eines Gründungszuschusses können Sie auch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Auch könnten Sie einen versicherungspflichtigen Job ausüben, so lange die selbständige Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegt.

Mit besten Grüßen.

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2011 | 23:01

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