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Rückzahlung der freiwilligen Leistung bei Kündigung


17.04.2007 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe im Dezember 2006 meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31.03.07 gekündigt.
In meiner Gehaltsabrechnung für den Monat März 07 wurde mir die freiwillige Leistung in Höhe eines Monatsgehaltes vom November 06
mit dem Hinweis" Rückzahlungspflicht laut Sondervereinbarung" abgezogen.
In der Vereinbarung steht diesbezüglich: Rückzahlungspflicht besteht grundsätzlich, wenn das Dienstverhältnis entweder bis zu einem Kalenderjahresschluss oder dem jeweils darauffolgenden 31.März gekündigt ist.

Meine Frage ist:
Ist mein ehemaliger Arbeitgeber hier im recht? Nach meinem Verständnis, wird die Kündigung erst mit Ablauf des 31. März wirksam. Somit war ich am 31.März noch angestellt und sollte die freiwillige Leistung behalten können.
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Oft wird im Rahmen einer Rückzahlungsvereinbarung geregelt, dass Sonderzahlungen
zurückzugewähren sind, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12. bzw. 31.03. eines Jahres endet. Bei dieser Formulierung würde in Ihrem Fall keine Rückzahlungspflicht vorliegen, da Ihr Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.03. endet, sondern genau an diesem Tag noch besteht.

Nach Ihren Ausführungen heißt es in Ihrer Vereinbarung jedoch, dass die Rückzahlungspflicht besteht, wenn das Dienstverhältnis bis zum 31. März gekündigt ist.

Ein solcher Fall liegt ja nun bei Ihnen vor, so dass das Vorgehen Ihres Arbeitgebers gerechtfertigt erscheint.

Sie sollten die Formulierung noch einmal genau prüfen und vielleicht in Erwägung ziehen, einen Kollegen mit der Prüfung Ihres Arbeitsvertrages nebst Sondervereinbarungen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin
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