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Rückzahlung der eingezahlten Rentenbeiträge

04.10.2008 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hat meine Frau Aussicht auf Erfolg falls Sie die Rückzahlung der eingezahlten Rentenbeiträge beantragt?
- sie hat im Jahr 1/2000 bis 5/2006 insgesamt in 58 Monaten Pflichtbeiträge eingezahlt, erfüllt also die Wartezeit nicht
- seit 6/2006 besteht per Bescheid von der Deutschen Rentenversicherung keine Versicherungspflicht nach § Satz 1 Nr. 9 SGB VI, da sie seit dem Geschäftsführerin einer GmbH ist, die für mehrere Auftraggeber tätig ist.

Die Frage dürfte identisch mit der Frage sein, ob sie freiwillig rentenversichert sein darf.

Wert der AN-Beiträge insgesamt ca. € 6000.
04.10.2008 | 00:59

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Grundsätzlich ist vom Gesetzgeber für deutsche Staatsbürger ein Anspruch auf Rückzahlung einbezahlter Rentenversicherungsbeiträge nur in extremen Ausnahmefällen vorgesehen.

So hat das Recht zur freiwilligen Versicherung beinahe jeder deutsche Staatsbürger oder derjenige, der sich in Deutschland aufhält, allerdings muss die allgemeine Wartezeit erfüllt sein.

Für das Erfüllen der allgemeinen Wartezeit, die ja auch Voraussetzung für die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung ist, ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass für 60 Kalendermonate Beiträge entrichtet wurden, sondern neben Beitragszeiten reichen auch Kindererziehungszeiten, Ersatzzeiten sowie Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der ehemaligen DDR aus. Ferner finden Nachversicherungszeiten sowie im Rahmen des Versorgungsausgleichs und/oder des Rentensplittings übertragene Zeiten Berücksichtigung.

Nach alledem erscheint es mir trotz des von Ihnen geschilderten Sachverhalts eher zweifelhaft, dass Ihrer Frau kein Recht zur freiwilligen Versicherung zusteht nachdem sie schon 58 Monate Pflichtbeiträge bezahlt hat.

Sollte dies jedoch tatsächlich so sein, käme nach einer Wartefrist von 24 Monaten ein Erstattungsanspruch in Betracht – oder ihre Frau steht kurz vor der Regelaltersrente und hat die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt, auch dann käme ein Erstattungsanspruch in Betracht.

Am einfachsten werden Sie dies sicher herausfinden, wenn Sie entweder einen Antrag stellen (ist vielleicht etwas aufwendig, kostet aber nichts) oder mit der Rentenversicherung nochmals verbindlich klären, ob Ihrer Frau das Recht auf eine freiwillige Versicherung zusteht.

Ohne genaue Kenntnis des Versicherungsverlaufs Ihrer Frau kann hierzu von hieraus leider keine letztendlich verbindliche Aussage getroffen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen dennoch für’s erste weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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