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Rückzahlung der Witwenrente

12.03.2008 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Der Sachverhalt:

Die BfA fordert von meiner Mutter 10.000 € ihrer seit 17 Jahren gezahlten Witwenrente zurück. Es wird beanstandet, dass sie ihre als Einkommen zählende gesetzliche Unfallrente bei der Beantragung nicht angegeben hat. Meine Mutter hat die Pflegestufe 3 und kann keine Auskunft zum Sachverhalt geben, da sie nichts mehr spricht und auch nichts mehr versteht. Aus den lückenhaft verbliebenen Unterlagen zeichnet sich nachfolgende Lage ab.

Die Unfallrente bestand wie auch die Altersrente schon zu DDR-Zeiten und wurde damals automatisch mit umgestellt. Die gesetzliche Unfallrente wurde von der Postrentenstelle bearbeitet und die Altersrente von der BfA.

Im Jahr 1991 beantragte meine Mutter Witwenrente. Anfang 1993 erhielt sie ein Schreiben der BfA mit der Aufforderung, ihren Altersrentenbescheid von 1992 einzusenden. Dieser liegt nicht mehr vor, allerdings lässt sich einem vorherigen Altersrentenbescheid von 1991 entnehmen, dass darin die gesetzliche Unfallrente noch nicht aufgeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde Altersrente und Witwenrente unter gleicher Rentennummer von der BfA geführt.

Aus einem vorliegenden Altersrentenbescheid von 1994 geht hervor, dass die gesetzliche Unfallrente in die Altersrentenberechnung einbezogen wurde und der BfA somit spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt war. Allerdings wurden Altersrente und Witwenrente zu diesem Zeitpunkt inzwischen unter anderen Rentennummern von der BfA geführt.

Ob die gesetzliche Unfallrente bei der Beantragung der Witwenrente angegeben wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Spätestens ab 2004 war die BfA allerdings in Kenntnis dieser gesetzlichen Unfallrente – allerdings im Rahmen der Altersrente bei der selben Behörde aber unter anderer Rentennummer.

Die Fragen:

(1) Bitte schätzen Sie den geschilderten Sachverhalt ein, insbesondere bezüglich der Wahrscheinlichkeit und des Vorgehens eines erfolgreichen Widerspruches.

(2) Wie verhält es sich mit der Kenntnisnahme durch die BfA: kann man eine Kenntnis für die Witwenrente bei der BfA unterstellen, wenn die gesetzliche Unfallrente bei der BfA spätestens 1994 im Rahmen der Altersrente bekannt war?

(3) Welche Verjährungsfrist ist anzusetzen und beginnt diese mit der Kenntnisnahme der BfA, dem ersten Witwenrentenbescheid oder jedem Änderungsbescheid?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 45 SGB X kann ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Diese Möglichkeit der Rücknahme unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen. So ist dies unzulässig, wenn der Begünstigte auf die Bestandeskraft des Bescheides vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Ausgeschlossen ist diese besondere Schutzwürdigkeit dann, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Täuschung oder arglistige Drohung erwirkt hat, er vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Ob nun letztendlich Ihre Mutter damals zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Hier liegt die Beweislast auf Seiten der BfA. Darüber hinaus hat sie auch über Jahre hinweg auf die Bestandskraft des Bescheides vertraut. Zudem gehe ich davon aus, dass da Geld auch mittlerweile aufgebraucht ist.

Selbst wenn Ihre Mutter damals grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so hätte die Rücknahme gleichwohl binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe erfolgen müssen. Auch diese Frist ist offensichtlich verstrichen. Die Rückforderung dürfte damit "verjährt" sein.

In einer ersten Einschätzung gehe ich davon aus, dass ein Widerspruch erfolgreich sein dürfte. Um eine abschließende Bewertung zu erhalten, sollten Sie gleichwohl einen Anwalt mit der Angelegenheit betrauen. Dieser kann dann auch Akteneinsicht nehmen und den Sachverhalt somit erheblich besser prüfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessensvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 16:09

Bitte beantworten Sie noch meine zweite Frage und auch die dritte Frage hinsichtlich des Verjährungsbeginns bezüglich Erstbescheid vs. Änderungsbescheid.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 16:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal wäre es zu klären, auf welchen Bescheid sich die BfA bezieht. Unabhängig hiervon wäre in allen Fällen die 10-Jahres-Frist abgelaufen. Damit dürfte der Rückforderungsanspruch verjährt sein. Ferner gibt es auch wie geschildert die Möglichkeit, sich auf den Vertrauensschutz zu berufen. Auch dieser Grund, welcher unabhängig besteht, ist in diesem Falle sehr schwerwiegend zu Ihren Gunsten. Es gibt somit mehrere Möglichkeiten, den Widerspruch zu begründen.

Für weitere Nachfragen stehe ich gerne per Mail zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J. Mameghani

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