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Rückzahlung der Vergütung - Duales Studium

19.08.2019 18:21 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo,

ich habe ein duales Studium bei einem Unternehmen absolviert. Nun hab ich dort angefangen in Festanstellung zu arbeiten, aber spiele mit dem Gedanken zu kündigen, um wieder in die Heimat zu gehen.

Jedoch wurde in dem Vertrag eine Rückzahlung vereinbart:
"Nimmt der Student ein Arbeitsvertragsangebot der AG nicht an, ist die Vergütung für die Dauer des Hauptstudiums (ab 5. Semester) zurückzuzahlen. Entsprechendes gilt auch, wenn der Studierende das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 4 Beschäftigungsjahren beendet."

Nun wären also die 4 Beschäftigungsjahre nicht beendet. Ich habe aber auch zwischen den Semestern bei der AG gearbeitet und meine Bachelorarbeit dort geschrieben wofür auch "externe" Studenten Geld bekommen. Kann diese Zeit von der Gesamtsumme abgezogen werden? Mir ist nämlich nicht ganz klar für welchen Zeitraum exakt ich meine Vergütung zurück zahlen müsste.

Weiterhin steht in dem Tarifvertrag, dass die monatliche Vergütung 949,00€ beträgt. Diese ist allerdings im Laufe des dualen Studiums gestiegen. Zuletzt waren es 1087,50€. Über die höhere zurückzuzahlende Summe war ich mir ja allerdings bei Vertragsabschluss nicht bewusst. Es ist auch nicht angegeben, ob die Rückzahlung Brutto oder Netto zu erfolgen hat.

Weiterhin steht im Tarifvertrag:
"Die von der AG übernommenen Studiengebühren sind vom Studierenden zurückzuzahlen, wenn dieser ein Arbeitsangebot der AG nicht annimmt oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 2 Beschäftigungsjahren beendet." Die AG hat lediglich die Studiengebühren (500€) für das erste Semester übernommen, da die Studiengebühren anschließend abgeschafft worden sind. Dieser Teil leuchtet mir ein, da ich diese ja selber hätte zahlen müssen, wenn ich normal studiert hätte.

Daher meine Frage: Ist die Rückzahlung zur Vergütung in dieser Form rechtsgültig? Ist eine ausreichende Transparenz bei der Formulierung gewährt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte die Rückzahlungsvereinbarung nicht für wirksam und zwar aus folgenden Gründen, die in der Praxis sogar häufig vorkommen:

Ihr Vertrag ist unklar definiert und lässt einiges offen. Die Rückzahlungssumme ist in Anlehnung an die zuvorigen Leistungen nicht klar erkennbar im Vertrag niedergefasst. Ein Unterschied zwischen Bruttozahlung und Nettozahlung ist nicht erklärt, so daß die Zahlung der Höhe nach unklar bleibt.

Aber, das stärkste Argument dürfte sein, daß nicht für den Fall des Ausscheidens eine zuvorige quotale jährliche Höhe genannt wird, die Sie für Ihr zuvoriges Arbeiten nicht zurück zu zahlen haben.

Lassen Sie sich auf Rückzahlung verklagen und nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt, der die Klage erfolgreich vor dem Arbeitsgericht abweisen lassen soll.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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