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Rückzahlung der Miete bei Stornierung


| 03.09.2007 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich habe als Vermieter eine Ferienwohnung für zwei Wochen vermietet. Im Mietvertrag (bereits vor vielen Monaten unterschrieben) steht, dass auch bei Nichtantritt der Reise grundsätzlich der volle Mietpreis zu zahlen ist. Aus diesem Grund wird dem Mieter der Abschluss einer eigens abzuschliessenden Reiserücktrittversicherung empfohlen (hat der Mieter auch gemacht).
Kurz vor Mietbeginn wurde der Mietvertrag vom Mieter gekündigt, die Reise wurde nicht angetreten. Der gesamte Betrag (abzüglich der nicht entstandenen Kosten der Endreinigung+Bettwäsche) wurde trotzdem vertragsgemäß vom Mieter gezahlt.
Anschließend war kurzfristig die Vermietung der Ferienwohnung an neue Mieter für eine Woche innerhalb der freigewordenen Zeit möglich.
Die Versicherung des "verhinderten Erstmieters" hat mich nun kontaktiert und fordert die Aufstellung der entstandenen Unkosten und fragt, ob und wie lange die Whg zwischenzeitlich neu vermietet wurde.
Ich bin davon ausgegangen, dass die gesamte Mietsumme laut Vertrag vom Mieter zu zahlen ist (wie geschehen).
Die Reiserücktrittversicherung wurde vom Mieter direkt mit der Versicherung abgeschlossen und ich habe als Vermieter doch eigentlich nichts mit der Versicherung zu tun.
Bin ich nun gegenüber der Versicherung bzw. des Mieters verpflichtet, die "neue Einnahme" durch die Neuvermietung an die verhinderten Erstmieter zurückzuzahlen bzw. diesen Betrag anzurechnen?
Bezüglich der Auflistung der entstandenen Unkosten wurden ja bereits die Endreiningung sowie die Bettwäschekosten rausgerechnet. Der Restbetrag waren reine Mietkosten.
Können aus dieser Konstellation weitere Forderungen gegen mich geltend gemacht werden und bin ich überhaupt verpflichtet, gegenüber der Versicherung diese Angaben zu machen? Wenn ich der Versicherung die Neuvermietung von einer Woche melde, wird diese dem Versicherungsnehmer die Zahlung evtl. entsprechend kürzen. Aber hat denn der Mieter dann auch ein Anrecht auf die Wiederauszahlung des entprechenden Betrages meinerseits, obwohl ein Mietvertrag mit der Klausel der Gesamtpreiszahlung abgeschlossen wurde?
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass bei Verhinderung eines Mieters (und vertragsgemäßer Bezahlung) trotzdem eine Weitervermietung möglich ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wäre auf § 537 BGB zu verweisen. Dieser lautet wie folgt:

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

(2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.

Ersparte Aufwendungen und die Einnahmen aus einer Ersatzvermietung müssen Sie sich anrechnen lassen.

Ich denke - hier sollten Sie aber nochmals bei dem Versicherer nachfragen und ggf. um Nachweis bitten - dass entweder dem Versicherer die Ansprüche des Versicherten abgetreten wurden oder im Versicherungsvertrag festgehalten ist, dass bei Leistung etwaige Ansprüche auf den Versicherer übergehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 10:50

Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.
Hab ich es nun richtig verstanden, dass ich dem Versicherer die Neubelegung der Wohnung melden muss und ich die entsprechenden Einnahmen durch die Neuvermietung dem verhinderten Erstmieter zurückzahlen (bzw. alternativ seiner Versicherung zahlen) muss.

Obwohl ein unterschriebener Mietvertrag mit Verpflichtung zur Gesamtpreiszahlung (so auch geschehen) vorliegt, darf ich also keine sog. Doppeleinnahme durch eine Neuvermietung vollziehen, sondern muss diese Neueinnahmen quasi an den verhinderten Mieter weitergeben.
Wenn es so sein sollte, kann ich es zwar nicht gänzlich nachvollziehen (da Mietvertrag besteht) und dann wäre es zwar schade aber ich möchte mich regelkonform verhalten.
Vielen Dank für eine kurze Bestätigung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 15:43

Sinn ist es, dass der Vermieter durch die persönliche Verhinderung des Mieters keinen Vorteil haben soll. Zu einer anderweitige Vermietung ist der Vermieter nicht verpflichtet. Hat er jedoch einen Ersatzmietvertrag geschlossen und hierbei Einnahmen erzeilt, so sind diese zu verrechnen. Insoweit besteht eine Verrechnungspflicht, § 537 I 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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