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Rückzahlung der Kaution nach fast zwei Jahren

14.04.2009 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:59
Die Situation:
Am 15. August 2007 bin ich aus einer Wohnung ausgezogen. Mit dem Vermieter haben wir ganz normal ein Übergabeprotokoll unterschrieben und alles sah ziemlich gut aus. Es wurden keine Mängel festgestellt. Die Kaution in Höhe von 680,-€ sollte mit der Abrechnung für Jahr 2007 abgerechnet werden und der Rest an mich überwiesen werden. Die Zeit lief und die Abrechnung und die Kaution kamen nicht. Mehrmals habe ich telefonisch mit dem Vermieter gesprochen, die Antwort war immer dieselbe. Er hat die Abrechnung noch nicht bekommen, daher kann er die Kaution noch nicht zurückzahlen. Nach einem Jahr seit dem Auszug am 24.08.2008 habe ich ihm eine Aufforderung für Kautionsrückzahlung per Post geschickt und am 17.9.2008 ungefähr 60% der Kaution (433,7€) überwiesen bekommen. Das war bisher alles was ich von ihm bekommen habe. Danach habe ich mit dem Vermieter noch telefonisch gesprochen und er hat mir einen Grund genannt, warum er noch nicht die Abrechnung hat und zwar, weil die Firma, die die Abrechnungen für ihn gemacht hat, ist pleite und er musste eine neue Firma suchen und die Abrechnungen neu machen lassen. Wenn ich mit ihm letztes Mal am 12.3.2009 gesprochen habe, hat er mir gesagt, dass er schon die Abrechnungen bekommen hat und spätestens in zwei Wochen sollte ich die Abrechnung endlich bekommen und danach auch den Rest der Kaution. Seit diesem Anruf sind schon wieder 4 Wochen abgelaufen und ich habe weder Abrechnung noch Rest der Kaution bekommen. Ehrlich gesagt habe ich jetzt nach fast zwei Jahren keine Lust mehr immer auf etwas zu warten.

Meine Fragen:
1. Bis wann muss spätestens der Vermieter die Abrechnung an Mieter schicken?
2. Kann sich diese Frist wegen der Pleite der Abrechnungsfirma oder anderen Gründen verlängern oder ist diese Frist fest?
3. Hat der Vermieter nach so viele Zeit etwas in der Hand, womit er die nicht Zahlung der Kaution begründen kann?
4. Kann er nach so langer Zeit noch immer die Abrechnung mit der Kaution verbinden oder sind das schon zwei getrennte Sachen, d.h. ich muss auf die Abrechnung warten um die Kaution zu bekommen?
5. Welche nächste Schritte sollte ich machen, um den Rest der Kaution zu bekommen
14.04.2009 | 23:57

Antwort

von


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10709 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) Die Abrechnung muß dem Mieter binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes übersandt sein, d.h. Sie müssen die Abrechnung für 2007 bis spätestens 31.12.2008 erhalten haben.

2.) Die Frist kann aus Gründen verlängert werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. Mögliche Gründe sind Postfehler (Überlange Zustelldauer) oder Nichtabrechnung von Versorgungsunternehmern (Wasserwerke etc.). Die Pleite der Abrechnungsfirma ist kein mögilcher Grund, da der Vermieter die notwendigen Daten zur Hand hatte und die Abrechnung hätte selbst erstellen können.

3.) Es könnte sein, daß er andere Forderungen gegen Sie hat. Jedoch muß er Ihnen mitteilen, welche dies sind.

4.) Nein, die Abrechnung aus 2007 kann er aufgrund Fristablauf nicht mehr mit der Kaution verbinden.

5.) Sie sollten einen Anwalt einschalten und den Kautionsrest einklagen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2009 | 18:31

Danke für Ihre Antwort.

Ich weiss es nicht genau, ob er alle relevanten Daten zur Abrechnung bekommen hat oder ob die Firma, die Pleite gegangen ist, auch für die Ablesung und Abrechnung zuständig war. D.h. ich weiss nicht ob er alle notwendige Daten zur Abrechnung zur Hand hat/hatte oder nicht.
Die Frage ist jetzt, wenn ich ihn jetzt anrufe und sage, dass die Frist für die Abrechnung abgelaufen ist und er soll mir den Rest der Kaution (plus Zinsen) überweisen und er sagt dazu, dass das doch nicht seine Schuld war, dass die Firma Pleite ist und er noch nicht die notwendige Daten für Abrechnung bekommen hat. Wer hat dann Recht? Wenn er, dann lohnt sich das gar nicht zum Anwalt zu gehen. Er hat mir aber schon am 12.3.2009 gesagt, dass er schon alle notwendige Daten von einer neuen Firma bekommen hat und dass er die Abrechnung binnen 2 Wochen an mich schicken wird, aber ich habe bis heute nichts bekommen.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2009 | 20:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat besteht ein gewisses Risiko, jedoch ist dieses nicht auszuschalten.

In dem von Ihnen skizzierten Fall muß der Vermieter beweisen, daß er die verspätete Abrechnung nicht verschuldet hat.

Daher bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als entweder die Restkaution zurückzufordern und das entsprechende Risiko einzugehen, oder halt abzuwarten, bis der Vermieter die Abrechnung erstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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