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Rückzahlung der Erbschaft im Falle einer Scheidung

10.10.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Unsere Tochter hat kürzlich geheiratet und auf Drängen ihres Ehemannes vertraglich zugestimmt, dass im Falle einer Scheidung nicht auf die Elternhäusern des anderen zugegriffen werden kann. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass das Elternhaus des Ehemannes etwas hochwertiger als das unsere ist.
Nun wollen sie ein Haus kaufen, der Finanzbedarf einschließlich Renovierungen beträgt ca. 250.000 €. Der Ehemann soll in Kürze sein Erbteil von seiner Mutter und seinem Bruder in Höhe von 100.000 € als Schenkung erhalten. Wir als Eltern können dies nicht in ähnlicher Weise, weil ich als Rollstuhlfahrer von einer bescheidenen Sozialrente leben muss. Meine Tochter besitzt lediglich 20.000 € Barvermögen. Sie hat jedoch ein 250- 300 Euro höheres Monatseinkommen als der Ehemann, so dass sie in der Zukunft eine etwas stärkere finanzielle Stütze sein kann.
Nun drängt der Ehemann und auch die Mutter auf einen Vertrag, wonach im Falle einer Scheidung und auch im Falle des Todes des Ehemannes, diese 100.000 € wieder an diese zurückfließen sollen.
Meine Tochter macht sich Sorgen, dass sie im Falle einer Scheidung mit eventuell Kindern dann unverhältnismäßig gegenüber dem Ehemann verschuldet ist und mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hat, die sie in rechtlicher Hinsicht zum jetzigen Augenblick noch nicht überblicken kann.
Beim Ehemann ist jedoch davon auszugehen, dass bei einem eventuellen Rückfluss der 100.000 € an Mutter und Bruder dieses Geld, welches ja dem Ehemann als Erbteil gehört, diesem unmittelbar wieder zurückgegeben wird.
Bitte teilen Sie mir als Vater mit, ob ein solches Vorgehen heute gängige Praxis ist oder eher die Ausnahme und besonders, was meine Tochter beachten und tun sollte und ob ihr überhaupt zu einem solchen Vertrag zu raten ist. Ach würde interessieren, ob Schenkungen grundsätzlich rückzahlbar sind. Vielen Dank!

10.10.2014 | 21:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Schenkungen sind grundsätzlich nicht zurück zu zahlen - das ist ja gerade der Charakter einer Schenkung. Allerdings können die Eltern die Schenkung natürlich an die Bedingung knüpfen, dass sie zurück zu zahlen ist, wenn bestimmte Umstände eintreten.

Eine vertragliche Verpflichtung ist letztlich nur die Konsequenz aus der Rechtsprechung des BGH, die besagt, dass im Falle des Scheiterns der Ehe eine Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zumindest partiell rückabgewickelt werden kann. Die Schwiegereltern wollen sich darauf wohl nicht allein verlassen und gehen auf Nummer Sicher, wenn Sie eine vertragliche Regelung verlangen.

Ihre Tochter muss darauf natürlich nicht eingehen - dann besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Schwiegereltern die Schenkung allein ihrem Sohn zuwenden und die Schenkung im Scheidungsfall zwar unberücksichtigt bleibt. Im Todesfall des Ehemanns würden die Schwiegereltern dann allerdings kein Geld zurückerhalten - was aber m.E. auch sachgerecht ist.

Ich rate Ihrer Tochter deshalb von einer solchen Vereinbarung ab, denn dann würde sie nicht nur möglicherweise aus finanziellen Gründen von einer etwaigen Trennung und Scheidung absehen müssen, sondern stünde auch bei Ableben ihres Ehemannes plötzlich mit erheblichen Schulden dar.

Da der BGH die Rückabwicklung von Schenkungen der Schwiegereltern im Scheidungsfall ohnehin erleichtert hat (urteil vom 3.2.2010 - XII ZR 189/06 ), sehe ich hier keinen Grund für eine solche vertragliche Vereinbarung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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