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Rückzahlung der Eigenheinzulage nach Scheidung


19.06.2005 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

1997 habe ich zusammen mit meiner damaligen Frau ein Zweifamilienhaus gekauft.

2003 wurde ich geschieden. Beide Ehepartner stehen jeweils zur Hälfte im Grundbuch und bei der Bank als Gesamtschuldner.

Seit der Ternnung bewohnte ich die Souterrainwohnung und meine Ex-Frau nutzt die Erdgeschosswohnung. Es gibt bislang keine Regelung bezüglich des gemeinsamen Hauses. Sie versucht durch Vortäuschung häuslicher Gewalt und ständige Anzeigen bei der Polizei wegen Bedrohung mich endgültig aus dem Haus zu vertreiben und würde dann 240 qm Wohnfläche alleine nutzen.

Ich bin immer noch offiziell in meinem Haus gemeldet, kann aber aus den oben genannten Gründen dort nicht dauerhaft wohnen, da es immer wieder zu fingierten Zwischenfällen ihrerseits kommt.

Die Eigenheimzulage wurde 1998 genehmigt und ich habe damit den gemeinsamen Hauskredit sowie sonstige Finanzierungsschulden entsprechend getilgt.

A l l e anfallenden Kosten des Hauses (Kredite / Renovierung / etc) zzgl. Unterhalt bezahle ich als Alleinverdiener, da meine Ex-Frau nicht erwerbstätig ist und sich seit Jahren weigert, einer Tätigkeit nachzugehen, um ihr Eigentum zumindestens gerinfügig mit zu finanzieren.

Mit Bezug auf die Steuererklärung 2004 teilte mir das Finanzamt nun mit, das ich die Eigenheimzulage für die Jahre 2003 + 2004 + 2005 in Höhe von insgesamt € 3.834,- zurückzahlen muss.

Die Festsetzung der Eigenheimzulage wird nach § 11 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EigZulG aufgehoben., da nach Wegfall der Voraussetzung für die Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26 Abs. 1 Einkommensteuergestz) nicht mehr für beide Ehegatten Anspruch auf Eigenheimzulage besteht.

Meine Frage :

- Steht demjenigen, der noch im Hause wohnt, die
Eigenheimzulage in Höhe seines Anteils zu oder ist der
Anspruch auf Eigenheimzulage gänzlich erloschen ?

- Da ich in meinem Haus immer noch offiziell gemeldet bin,
besteht für mich ebenfalls der Anspruch auf
Eigenheimzulage ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Mit freundlichen Grüßen



Guten Tag,

die Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Eigenheimzulage ist grundsätzlich in Ordnung, wobei ich natürlich die von Ihnen genannten Zahlen nicht im einzelnen beurteilen kann.

§ 11 VI Eigenheimzulagegesetz schreibt hier ausdrücklich vor, daß für den Fall, daß die Voraussetzungen einer gemeinsamen Veranlagung entfallen, die Zulage neu festzusetzen ist.

Ich zitiere Ihnen den Abschnitt im folgenden:

"(6) Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann die Bemessungsgrundlage nach § 8 und § 9 Abs. 3 gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die für die gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Bei Ehegatten, die gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sind, ist die Festsetzung der Zulage für Jahre des Förderzeitraums, in denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, zusammen durchzuführen. Die Eigenheimzulage ist neu festzusetzen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes während des Förderzeitraums entfallen oder eintreten."

Insoweit kommt es natürlich auf den Zeitraum Ihrer Trennung an. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem Sie sich getrennt haben, entfallen die Voraussetzungen für die Zulage.

Da Sie aber immer noch im gemeinsamen Haus leben, haben Sie Anspruch auf eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage. Diese richtet sich dann entsprechend § 9 II S. 2 Eigenheimzulagegesetz nach Ihrem Miteigentumsanteil, eine Förderung ist also noch zu 50 % möglich, wobei ich nicht beurteilen kann, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung gegeben sind.

Sie sollten deshalb schnellstmöglich einen Antrag auf Eigenheimzulage hinsichtlich Ihres Miteigentumsanteils stellen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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