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Rückzahlung der Eigenheimzulage - Voraussetzungen das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen?

27.01.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2003, kauften mein Freund und ich ein Einfamilienhaus und bewohnten bis Ende 2005 dieses Haus gemeinsam.Wir stehen beide zu gleichen Hälften im Grundbuch.Da wir feststellten, dass das Haus doch zu klein für uns ist,beschloß ich, mit seinem Einverständnis, zunächst vorübergehend auszuziehen um inzwischen gemeinsam den Dachboden auszubauen.Ich entschied mich für den Auszug, da dies für meine Kinder und mich am günstigsten war.Mein Freund wohnt weiterhin dort.Zur Zeit laufen die Arbeiten, um den Dachboden fertig auszubauen, weiter.Sobald diese fertig gestellt sind und wir weiteren Wohnraum schaffen konnten, ziehen wir zurück. Nun verlangt das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2006 von mir zurück und beruft sich auf den Paragraphen 11 Abs.3 Satz1.Sie sind der Meinung, ich hätte den Wohnraum nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt.Nun fahre ich aber mindestens ein bis zweimal in der Woche, zusätzlich zu den Ferien und den Wochenenden zum Haus und helfe bei den Arbeiten am Dachboden.Und auch sonst ist an dem alten Haus immer etwas zu tun.Wir wollen so schnell wie möglich zurück. Dies geht aber nur mit dem Geld von der EHZ.Nun meine Fragen:
1.Welche Voraussetzungen muss ich denn noch erfüllen, um das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen?
2.Sollte das FA recht behalten,bekommt mein Freund dann die EHZ auch nur nochanteilig, entsprechend seinem Miteigentumsanteiles?Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Entfallen die Fördervoraussetzungen während eines Jahres des Förderzeitraums und kann der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage nicht mehr in Anspruch nehmen, ist die Festsetzung mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr aufzuheben (§ 11 Abs. 3 Satz 1 EigZulG).

Die hier entscheidende Voraussetzung ist, dass der Anspruch nur für die Kalenderjahre besteht, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt (§ 4 Satz 1 EigZulG).
Eine Wohnung wird dabei nur dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie tatsächlich bewohnt wird.
In dem Bereithalten einer leerstehenden oder möbilierten Wohnung liegt noch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (BMF v. 10.02.1998, BStBl 1998 I S. 190 – Tz. 25).

Da Sie sich für den tatsächlichen Auszug entschieden haben, liegt demnach mangels tatsächlicher Bewohnung keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass sie ein bis zweimal in der Woche, in den Ferien und an den Wochenenden zum Haus fahren, um bei den Arbeiten am Dachboden zu helfen.

Insoweit ist die Entscheidung des Finanzamtes wohl nicht zu beanstanden.

Wenn Ihr Freund die Wohnung während der Bauphase tatsächlich bewohnt, bekommt er die Eigenheimzulage auch nur noch anteilig, entsprechend seinem Miteigentumsanteil.

Sie erhalten die Eigenheimzulage erst dann wieder für den Restförderzeitraum, wenn Sie die Wohnung tatsächlich wieder bewohnen.
Die Eigenheimzulage wird Ihnen dann für das Jahr gewährt, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage vorliegen (§ 11 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit Abs. 1 EigZulG).

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am Besten per E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net


Mit freundlichen Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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