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Rückzahlung bei doppelt bezahltem Kabelfernsehen (Mieter und Vermieter)

| 16.02.2009 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Seit 09/2007 wohnen wir zur Miete. Bis gestern haben wir keine Nebenkosten bezahlt, da der Vermieter noch keine Abrechnung angefertigt hatte.
Dies ist allerdings nicht das Problem, sondern, daß ich durch die Abrechnung erst erfahren haben, daß sowohl der Vermieter wie auch ich jeden Monat für das Kabelfernsehen bezahlt haben. (Der Mietvertrag beinhaltet nur die Infpormationen zur Kaltmiete)
Bei wem kann ich meine Zahlungen nun zurückfordern?
Einfach bei dem Vermieter die Summe für das Kabelfernsehen in der Nachzahlung streichen, oder kann ich mich an den Kabelanbieter wenden? Der hat schließlich für einen Anschluß zwei mal kassiert.
(Daß ich für das Jahr 2007 nicht mehr nachzahlen muß, da die Frist für den Vermieter abgelaufen ist, ist mir bekannt.)

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Aus Ihrer Schilderung ergbit sich, dass Sie derzeit keinen Rückforderungsanspruch haben. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Kabelgebühren aufgrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung bezahlt und entsprechende Leistungen erhalten haben. Einen Erstattungsanspruch gegenüber Ihrem Vermieter haben Sie nicht, da Sie nach eigenen Angaben bislang keine Nebenkosten bezahlt haben. Eine Doppelzahlung von Ihrer Seite liegt damit nicht vor.

Für die Zukunft sollte geklärt werden, ob hier tatsächlich zwei Vertragsverhältnisse nebeneinander laufen und wenn ja, in Absprache mit dem Vermieter eines dieser Vertragsverhältnisse so schnell wie möglich beendet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2009 | 13:49

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Vielleicht war der von mir formulierte Satz "Einfach bei dem Vermieter die Summe für das Kabelfernsehen in der Nachzahlung streichen..." nicht kanz klar ausformuliert.

Darf ich bei der vom Vermieter zu Recht geforderten Nachzahlung für 2008 den Posten für das Kabelfernsehen streichen, da ich durch fehlende Informationen seinerseits einen eigenen Vetrag abgeschlossen habe und somit "sein" Kabelfernsehen gar nicht in Anspruch genommen habe?

Welcher Vertrag letztendlich weiterläuft muß dann noch geklärt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 16:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage:

Um die Abrechnung des Vermieters zu rügen, sollte zunächst die Umlagevereinbarung der Betriebskosten im Mietvertrag überprüft werden. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass jede einzelne Betriebskostenposition dort genannt ist; häufig genügt ein Verweis auf die gesetzliche Regelung, wobei aber der Vertrag im Einzelnen geprüft werden müsste.

Ob der Vermieter Sie nicht hinreichend informiert hat, müsste ebenfalls geklärt werden. U.U. enthält nämlich bereits der Mietvertrag einen wirksamen Verweis auf die Betriebskostenart Kabelanschluss. Wenn dies der Fall ist, geht m.E. der weitere Vertrag zu Ihren Lasten, wenn Sie nicht eine ausdrückliche Falschinformation des Vermieters nachweisen können. Maßgeblich können insoweit dann Zeitungsinserate, Wohnungsbeschreibungen usw. werden.

Eine abschließende Empfehlung, ob Sie die Abrechnung 2008 um die Kabelgebühren kürzen können, kann ich aufgrund dieser offenen Punkte hier leider nicht geben. Sicher ist dies nur möglich, wenn der Mietvertrag keine Umlagevereinbarung zu dieser Position enthält und der Vermieter trotz nachweisbarer Nachfrage keine oder keine korrekte Auskunft zum Vorhandensein des Kabelanschlusses gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2009 | 17:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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