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Rückzahlung bei Überzahlung der Witwenrente beim Zusammentreffen anderer Rente


07.07.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Mann verstarb 1988 bei einem nicht verschuldeten Autounfall auf dem Weg zur Arbeit. Ich beziehe eine Witwenrente und eine Hinterbliebenenrente der Berufsgenossenschaft. Da ich 2005 45 Jahre geworden bin, bekam ich eine Erhöhung der BG. Die Bfa hat 19 Jahre nicht bei mir angefragt, ob Änderungen eingetroffen sind (nur die BG fragt jährlich nach) und ihre Angaben, die sie für die Berechnung des Grenzbetrages benötigt, bei der BG erfragt. So sah ich keinen Anlaß, die Bfa über die Erhöhung zu informieren. Anscheinend hat die Bfa aber seit 2003 nicht mehr bei der BG angefragt. Diese Woche bekam ich ein Schreiben, daß ich meiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen bin und eine Überzahlung in Höhe von 20.000 Euro leisten muss (Anhörung, 3 Wochen Zeit). Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 minderjährigen Kindern und bereits verschuldet. Der gesamte Betrag meiner Renten wurde für den Lebensunterhalt gebraucht, da ich u.a. nach Erhalt der höheren Rente eine größere Wohnung bezogen habe. Meine Rente wird nun um 700 Euro monatlich gekürzt, da der Grenzbetrag von 48 % von 1/12 des JAV nicht mehr aktuell ist, sondern 70 %, d.h. ich würde wesentlich weniger Rente als 2003 bekommen. Die Minderung des Grenzbetrages wurde mir nicht mitgeteilt.
Ich kann nicht zurückzahlen und weiß nicht, wie ich mit einer Einbuße von 700 Euro monatlich leben soll. Ich bin der Meinung, diese Berechnung stimmt nicht und kann mir auch nicht vorstellen, daß ich ca. 300 Euro monatlich weniger bekommen soll als im Jahr 2003. Was kann ich tun???
Vielen Dank für Beantwortung und Hilfe
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sollten die gewährte Anhörung dazu nutzen, gegen die Überzahlungsaufforderung und die Rentenkürzung vorzugehen. Sie sollten sich dahingehend äußern, dass bei Ihnen ein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen vorliegt und Sie jene gerade in diesem Vertrauen zum Lebensunterhalt verbraucht haben. Sofern dieses Vertrauen schutzwürdig ist, scheitert die Forderung wegen der Rechtsgedanken in § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X. Wenn Ihnen ein Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht der §§ 60 ff. SGB I vorgeworfen wird, ist auf § 66 Abs. 3 SGB I einzugehen, wonach es eines Hinweises auf negative Folgen bedarf.

Wenn es seitens des Rententrägers zu Versäumnissen gekommen ist, dürfen Ihnen diese nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Ohne Akteneinsicht und Kenntnis aller den Fall betreffenden Details, kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen; ich rate Ihnen deshalb, schon für die Anhörung eine auf das Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. 3Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
4In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 5War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) 1Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 2Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
(1) 1Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2007 | 16:36

Danke für die Beantwortung, aber eine Frage bleibt noch offen: Darf die Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft überhaupt bei der Berechnung der Witwenrente angerechnet werden, es heißt doch lt. Internetseite des Deutsches Rentenbundes: "zu den nicht anrechenbaren Einkünften gehören u.a. sämtliche Renten wegen Todes...." Das würde heißen, eine Kürzung der Rente wäre nicht zulässig und somit eine Rückzahlung der angeblichen Überzahlung nicht erforderlich. Vielen Dank für Ihre Beratung.

Mit freundlichem Gruß und ein schönes Wochenende

A. Groß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 10:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte.

Die Witwenrente kann dann gekürzt werden, wenn das mit der Tätigkeit und der Witwenrente erzielte Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet. Dieser Freibetrag richtet sich nach dem aktuellen Rentenwert und einem variablen Faktor, mit dem der Rentenwert multipliziert wird.
Der Rentenwert lag bis zum 30. Juni 2007 bei 26,13 Euro. Zur Ermittlung des Freibetrags wurde dieser Wert für Witwen mit dem Faktor 26,4 multipliziert und es ergab sich somit ein Freibetrag in Höhe von 689,83 Euro. Der Freibetrag wird erhöht, wenn Kinder im Haushalt der Hinterbliebenen leben. Sobald der Freibetrag überschritten wird, wird ein Pauschalwert von der Rente abgezogen, welcher sich nach der Einkommensart richtet. Das heißt, dass ab der Freibetragsgrenze das darüber liegende Einkommen zu 40 % auf die Witwenrente angerechnet wird.

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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