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Rückzahlung Weiterbildungskosten bei Kündigung

| 14.06.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber in Luxemburg hat mir eine Weiterbildung finanziert. Ich habe einen Vertrag unterzeichnet, nach dem ich diese Weiterbildungskosten bei einer Kündigung innerhalb eines konkreten Zeitraums zurückzahlen muss. Ist eine solche Vereinbarung gem. Luxemburger code de Travail zulässig, oder komme ich trotz Arbeitgeberwechsels um eine Rückzahlung herum ?

Viele Grüsse

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers für Weiterbildungskosten ist nicht gesetzlich verankert, weder im deutschen BGB noch im luxemburgischen Code de Travail.

Dies ist allein arbeitsvertraglich zu regeln. Bedenken begegnen solche Klauseln in der Regel nicht. allerdings kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.

Grundsätzlich steht es den Parteien des Arbeitsvertrages frei, eine solche Vereinbarung zu treffen. Der Arbeitgeber will sich mit solchen Regelungen davor sichern, dass der Arbeitnehmer sich auf seine Kosten fort- und weiterbildet und ihn dann verlässt.

Daher kann arbeitsvertraglich ohne weitere Bedenken vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Weiterbildung anteilig zurückzahlen muss, wenn er in einem bestimmten Zeitraum nach der Weiterbildung das Arbeitsverhältnis beendet.

Nur wenn die Klausel unwirksam ist, können Sie eine Rückzahlung ggf. vermeiden.

Gern können Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption die betreffende Klausel zur Verfügung stellen. Dann kann etwas konkreter ausgeführt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2010 | 13:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die wichtige Passagen in der Vereinbarung lauten:

"[employer] agrees to cover x€ of training expenses of the x program.

[employer] expects commitment from you in return:
you will be entitled to stay within the company during 3 years after graduation and you will provide and use your expertise and knowledge in the benefit of the group. In case of failure or resignation durign this period, you will be requested to reimburse the whole amount of your training expenses as detailed hereunder:
100% of enrolment fee of x€ when leaving during the first year after completion of the training."

Viele Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2010 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,

in englischer Sprache wollte ich die Klausel eigentlich nicht. Aber ich habe mir dennoch die Mühe gemacht, die Klausel zu übersetzen und zu prüfen.

Solche Klauseln sind insbesondere dann unwirksam, wenn die Bindungsdauer zu lang ist und der zahlungsauslösende Beendigungsgrund falsch gewählt ist.

Die Klausel hier ist relativ weiter gefasst und enthält u.a. keinen konkreten Beendigungsgrund.

Auch der Zeitraum von 3 Jahren ist zu lang gewählt. Darüber hinaus ist nicht nur eine Kündigung, sondern auch Misserfolg ein zahlungsauslösender Grund.

Daher ist meines Erachtens nach diese Klausel unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 13:36

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