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Rückzahlung Weiterbildung


| 30.05.2006 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
im September 2002 besuchte ich eine 3 jährige Weiterbildung in der Abendschule. Die Kosten ( mit Literatur,Fachbüchern,Prüfungskosten ) beliefen sich auf ca. 6000 Euro. Mein Arbeitgeber übernahm die Lehrgangskosten von 4000 Euro. Im Juni 2005 endete die Weiterbildung erfolgreich. Vor der Weiterbildung wurde schriftlich eine Vereinbarung geschlossen in der steht,wenn ich bis zum 31.12.2007 kündige müsste ich die 4000 Euro zurückerstatten. Jetzt habe ich mein Arbeitsverhältnis zum 31.05.2006 gekündigt (aus privaten,persönlichen Gründen) ich zog zu meiner zukünftigen Frau,sie wohnt 400 km entfernt. Nun werde ich wahrscheinlich ein paar Wochen arbeitslos sein. Nun meine Frage...
Mein Arbeitgeber möchte nun die vollen 4000 Euro zurückerstattet haben. Muss ich den kompletten Betrag zurückzahlen? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da hier schriftlich der Vereinbarung zur Rückzahlung getroffen worden ist, ist diese auch dem Grunde nach zulässig.

Da der Arbeitgeber die Kosten (teilweise) übernimmt, kann auch mit einer solchen Vereinbarung der Mitarbeiter quasi für einen gewissen Zeitraum an den Betrieb gebunden werden, ohne dass dieses angreifbar ist.

Nur dann, wenn Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht zu vertreten hätten, wäre die arbeitgeberseitige Forderung ausgeschlossen.

Davon kann man in Ihrem Fall nicht ausgehen: Auch wenn der Grund zwar nachvollziehbar ist, wird man hier davon ausgehen müssen, dass Sie die Beendigung "zu vertreten haben".


Nach meiner Einschätzung hat der Arbeitgeber auch den Anspruch auf voller Rückzahlung. Denn hier liegt eine dreijährige Weiterbildung mit nicht unerheblichen Kosten vor, was dann nach der Rechtsprechung des BAG auch im Zusammenhang mit der erworbenen beruflichen Weiterqualifizierung (die nun dem Betreib nicht mehr zugute kommt) zu werten ist.

So hat das BAG mit Urteil vom 05.12.2002 (Az.: 6 AZR 539/01) bei einer zweiMONATIGEN Weiterbildungsmaßnahme eine Bindungswirkung von einem Jahr für zulässig erachten.

Bei der von Ihnen geschilderten Weiterbildungsmaßnahme halte ich dann die 2 1/2 jährige Bindungswirkung für zulässig, wobei es aber noch auf den erreichten Abschluss ankommt. Ggfs. kann sich daraus noch eine Reduzierzung des Anspruches der Höhe nach ergeben; nutzen Sie hierfür bitte die Nachfragefunktion.

Eine Halbierung des Kostenerstattungsanspruches mit der Begründung, dieser Teile der Sperrzeit wäre "abgearbeitet" kann aber leider nicht so pauschal vorgenommen werden.

Nach den jetzigen Informationen wird der Anspruch in voller Höhe bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 15:10

Der Abschluss war"Industriemeister Metall" hatte aber keinen Nutzen davon im Betrieb,da die Meisterstelle schon seit Jahren besetzt war und auch nicht vorgesehen war das ich in absehbarer Zeit eine "Meisterstelle" zugeteilt bekomme. Der Betrieb und ich hatten keinen Vorteil davon.
Besteht keinerlei Reduzierung des Betrags?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 15:45

Hier haben Sie gute Chancen, den Betrag zu reduzieren. Da in dem Betrieb die Besetzung der Meisterstelle durch Sie nicht innerhalb der Bindungszeit vorgesehen war, kommt dann die Vereinbarung der VOLLEN Summe einer Vertragsstrafenregelung gleich und ist DANN unwirksam.

Dieses bedeutet, dass Sie nun zwei Möglichkeiten haben:

a) Sie können die Zahlung jeglichen Betrages mit dem Hinweis auf eine unzulässige Vertragsstrafe verweigern und es darauf ankommen lassen, dass der Arbeitgeber klagt.

Hier bitte ich aber darum, Vorsicht walten zu lassen. Es wird auf den genauen Wortlaut der Rückzahlungsvereinbarung ankommen, die VORAB noch im Rahmen einer individuellen Beratung geprüft werden sollte; beauftragen Sie bei dieser Möglichkeit bitte vorab einen Rechtsanwalt mit der Prüfung.

b) Sie zahlen nur anteilig in Höhe von 2.400,00 EUR. Dieser Betrag errechnet sich aus der Gesamt-Bindungszeit (30 Monate) und der "nicht verbrauchten Zeit" von 18 Monaten, also 4.000 : 30x18.

Nicht so ganz richtig ist allerdings, dass Sie keinen Vorteil durch die Maßnahme hatten, da Sie nun eine Qualifizierung erlangt haben. Eine Nichtzahlung käme daher nur bei der ersten Alternative in Betracht.

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