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Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Eigentümerwechsel

06.02.2008 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Freundin ist zahnmedizinische Angestellte. Zum Jahresanfang wurde die Praxis von einem neuen Zahnarzt übernommen. Da es in der Vergangenheit bereits Differenzen zwischen den Mitarbeitern gab, hat sich meine Freundin entschlossen, die Stelle zu wechseln. Ein entsprechendes Angebot ist da und sie hat auch mit ihrem aktuellen Chef über die Situation gesprochen. Dieser ist nicht abgeneigt, da er somit wieder Kosten sparen kann und möchte ihr auch keine Steine in den Weg legen.

Das Problem ist, dass am Ende letzten Jahres "Weihnachtsgeld" gezahlt wurde (Ca. 1000 €). Weihnachtsgeld ist nicht vertraglich vereinbart worden, wurde also freiwillig von dem alten Chef gezahlt. Auf der Gehaltsabrechnung steht ein Vermerk, dass das Geld zurück gezahlt werden muss, wenn man vor dem 01.04 kündigt.
Dies wäre nun der Fall. Es stellt sich nun für uns die Frage, ob es rechtens ist, dass der alte Chef dieses Geld einfordern kann, obwohl der neue Chef bereits gesagt hat, dass er es nicht wieder haben möchte. Der alte Chef ist in Rente gegangen und hat doch im Grunde nichts mehr mit der Praxis zu tun.

Wäre es vielleicht möglich, einen Aufhebungsvertrag mit dem neuen Chef aufzusetzen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Weihnachtsgeld nicht zurück gezahlt werden muss?

Vielen Dank im Voraus!

06.02.2008 | 12:41

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
71711 Murr
Tel: 07144-8889866
Web: http://www.anwalt-for-you.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass ein Betriebsübergang auf den neuen Zahnarzt vorliegt.

Der Betriebserwerber wird in diesem Fall auch Gläubiger aller entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in engem Zusammenhang stehen. Dazu gehören Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Vergütung oder Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen (Pries, Erfurter Komm.).

Daher halte ich den alten Chef gar nicht mehr für berechtigt, Rückzahlungsansprüche zu stellen, Richter Adressat wäre der neue Chef, der verzichtet hat.

Klarstellend wäre daher eine von Ihnen skizzierte Aufhebungsvereinbarung sinnvoll.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

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