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Rückzahlung Unterhaltsvorschuss - Priorität vor laufenden Unterhaltszahlungen?

06.08.2015 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der laufende Unterhaltsanspruch eines Kindes hat Vorrang gegenüber aufgelaufenen Unterhaltsrückständen, die z. B. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geltend gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist mittlerweile 12 Jahre alt und bis zum 8. Lebensjahr habe ich Unterhaltsvorschußzahlungen vom Jugendamt erhalten.

Nicht zuletzt durch den permanenten Zahlungsausfall des Unterhaltes wurde bei meiner Selbständigkeit in der Folge vom Finanzamt 2013 Insolvenz beantragt,
(Umsatzsteuerrückstände in deutlich geringerer Höhe als offene Unterhaltszahlungen.)

Nun versuche ich unser Leben unter Insolvenz neu zu ordnen.
Der Vater hat bis heute keinen Cent Unterhalt bezahlt.
Unterhaltszahlungen sind soweit ich weiß aus der Insolvenz ausgenommen, da sie ja direkt dem Kind zu Gute kommen.
Die Aussage vom Jugendamt und auch von der Schuldnerberatung ist nun, daß grundsätzlich - falls der Vater Zahlungen künftig leisten könnte - diese zunächst ausschließlich an das Jugendamt zur Tilgung des Vorschusses gehen würden.

Ich kann mir dieses Vorgehen kaum erklären.
Gibt es dafür nicht Einkommensgrenzen, ab bzw. bis zu denen Beträge an das JA oder die Mutter bezahlt , bzw. entsprechend aufgesplittet werden?
Mein Freibetrag unter der Insolvenz liegt im Moment für meine Tochter und mich bei gut
€ 1500,- .
( mein Einkommen aktuell € 1700 netto zzgl. Kindergeld)
Bekommt das JA wirklich zunächst alles zurück und wir erhalten bei Zahlungen durch den Vater nichts davon zum Leben?
Ein pfändbares Urteil meiner offenen Forderungen liegt gegen den Vater ebenfalls vor.
Pfändungen verliefen in der Vergangenheit fruchtlos.

Ich bin allerdings sicher, daß er mittlerweile 10 € Tag als selbständiger Bauunternehmer, aufbringen könnte.
Auch gerichtlich verhängteGeldbußen (u.a. wegen Körperverletzung ) hat er soweit ich weiß kürzlich in Höhe von mehrereren tausend € beglichen.
Auch hier stand offensichtlich der Staat und seine Ansprüche vor den Kinderrechten.

Um Ihn wegen Unterhaltsbetruges zu verklagen (wovor ich wegen seiner gewaltbereitschaft bislang zurückschreckte) müßte ich ihm sicher höhere als die von ihm angegebenen Einnahmen nachweisen. Auch hier nehme ich an, daß das Finanzamt sich seine Rechte ebenfalls vor den Kinderrechten sichern würde, oder ?


Vielen Dank für Ihre Mühe .

Freundliche Grüße

Sandra Till

P.S.: Bitte entschuldigen sie den geringen Einsatz für die Frage, aber es ist tatsächlich aktuell am Ende des Geldes noch immer so viel Monat übrig ......
06.08.2015 | 23:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

der laufende Unterhaltsanspruch hat Vorrang gegenüber den aufgelaufenen Unterhaltsrückständen. Die von Ihnen wiedergegebenen Auskünfte des Jugendamtes und der Schuldnerberatung sind also nicht korrekt.

Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG. Diese Vorschrift lautet: „Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt."

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2015 | 01:43

Sehr geehrter Hr. Vasel,
vielen herzlichen Dank für ihre Antwort.
Sie haben mir damit sehr geholfen - oder zumindest wieder Hoffnung auf unser Rechtssystem in mir geweckt :-)
Es waren im Vorfeld tatsächlich 2 Jugendämter und
2 Schuldnerberatungsstellen, welche mir diese offensichtlich falschen Auskünfte im Laufe von 4 Jahren immer wieder gegeben haben.

Darf ich bitte noch kurz auf den 2. Teil der Frage zurückkommen ?

Da ich ja titulierte und dem Gerichtsvollzieher vorliegende Forderungen (einschließlich seiner eidesstattlichen Versicherung) habe, kann ich dennoch nicht darauf drängen, daß vor Begleichung von Geldbußen (zuletzt ca. 3000 €) ebenfalls das Kindeswohl und seine Versorgung, sprich der Unterhalt zu zahlen wäre, bzw.
gewesen wäre?


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2015 | 19:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

in der Zwangsvollstreckung gilt das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." (vgl. § 804 Abs. 3 ZPO). Soweit also das Konto des Kindesvaters für den Unterhaltstitel gepfändet worden ist, sind andere Gläubiger (auch das Finanzamt) nachrangig. Die nötigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen allerdings von Ihnen im einzelnen beauftragt werden. Wenn Sie den Gerichtsvollzieher beauftragt haben, einen Zwangsvollstreckungsversuch zu unternehmen, wird dadurch noch nicht das Konto gepfändet. Hierzu müßten Sie beim Zwangsvollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragen.

Für die Zwangsvollstreckung können Sie auch Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn Sie sich selbst keinen Anwalt leisten können, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fachgerecht beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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