Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Unterhaltsvorschuss

15.08.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Im August 2006 hat mein Freund mit seiner damaligen Frau eine Tochter bekommen. Nachdem die Ehe scheiterte ist er zum Unterhalt verpflichtet worden und auch bereit diesen zu zahlen. Allerdings hat er jetzt eine Rückzahlungsaufforderung für Unterhaltsvorschuss erhalten und wir sind uns nicht sicher, ob er diesen so zahlen muss:

Der Vorschuss wird seit November 2006 zurückverlangt. Zum damaligen Zeitpunkt befand er sich in der Ausbildung und hatte ein Bruttoentgelt von 1000 €. Die Ausbildung endete im April 2007. Von April bis Dezember 2007 war er beim Bund, und der Bund hat auch den Unterhalt während dieser Zeit bezahlt. Im Juli 2007 wurde die Scheidung ausgesprochen und auch erst mit diesem Urteil wurde er rechtlich zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Seit Januar diesen Jahres ist er in einer Anstellung und kann den vollen Unterhaltsbetrag für seine Tochter (202 € zahlen). Das Jugendamt hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er seit April 2008 zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet sei.

Das Jugendamt stellt nun eine Rückzahlungsforderung von November 2006 bis Juli 2008 ff minus einen Betrag von der Unterhaltssicherungsbehörde. Unsere Frage ist, muss man für einen Zeitraum, in dem man rechtlich noch nicht unterhaltspflichtig war (weil noch verheiratet), und auch nicht zahlungsfähig war, Unterhalt zurückzahlen?

Und kann das Jugendamt für 3 Monate doppelte Leistungen verlangen - Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss plus volle Nachzahlung des Unterhalts? Dieser Fall ist bei uns ebenfalls eingetreten. Sie verlangen die Rückzahlung des Unterhaltsvorschuss für die Monate Mai bis Juli ff, und weil aufgrund von Missverständnissen die Zahlung der 202 € ausblieb auch die volle Zahlung (insgesamt 606 €) dieses Betrages...

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Eine Verpflichtung, Kindesunterhalt zu zahlen, besteht ab dem Zeitpunkt, zu dem sich die Eltern des Kindes getrennt haben. Ihren Schilderungen entnehme ich, daß die Kindesmutter Unterhaltsvorschuß verlangt hat. Der Anspruch auf Rückzahlung geleisteten Unterhaltsvorschusses setzt aber voraus, daß Ihr Freund zahlungsfähig ist. Der Selbstbehalt für einen Erwerbstätigen beläuft sich nach der Düsseldorfer Tabelle auf 900,00 EUR monatlich. D.h., Ihr Freund sollte dem Jugendamt nachweisen, daß er zumindest teilweise nicht in der Lage war, Unterhalt zu zahlen.

2.

Wenn Ihr Freund seit Januar 2008 monatlichen Kindesunterhalt von 202,00 EUR zahlt, dürfte Unterhaltsvorschuß nicht mehr gezahlt worden sein. Insoweit ist nicht klar, weshalb für die Zeit von Januar 2008 bis Juli 2008 Erstattungsansprüche geltend gemacht werden.

3.

Ihre Auffassung, man sei nicht zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, solange man noch verheiratet sei, ist falsch. Kindesunterhalt muß man zahlen, sobald man keinen Naturalunterhalt (Betreuung des Kindes) mehr leistet. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich die Eheleute trennen. Maßgebend für die Berechnung des Unterhalts ist die Leistungsfähigkeit.

4.

Doppelte Leistungen muß Ihr Freund nicht erbringen. Es ist ein bestimmter Unterhaltsbetrag zu errechnen, den Ihr Freund zu zahlen verpflichtet ist. Eine Verdopplung von Leistungen kann sich allenfalls ergeben, wenn Unterhaltsvorschuß berechtigterweise zurückgezahlt werden muß. Hier bestehen aber, wie o.a., Bedenken, weil Ihr Freund zumindest teilweise nicht leistungsfähig gewesen ist.

5.

Wenn aber Unterhaltsvorschuß für die Monate Mai, Juni und Juli 2008 in Höhe von 202,00 EUR monatlich gezahlt worden ist, hat Ihr Freund diesen Betrag an das Jugendamt zu erstatten. Schließlich hätte er für diesen Zeitraum den Unterhalt erbringen müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geißlreiter ist ein sehr kompetenter und sehr freundlicher Rechtsanwalt mit großer Empathie. Er hat meine Fragen zu meiner besten Zufriedenheit beantwortet und ich habe nun Klarheit über meine rechtliche Situation. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Braun macht einen sehr kompetenten Eindruck. Meine Frage wurde sehr ausführlich, nachvollziehbar und freundlich beantwortet. Kann ich definitiv weiterempfehlen! ...
FRAGESTELLER