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Rückzahlung Unterhaltsgeld vom AA


27.11.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich war in dem Zeitraum vom 01.01. - 31.08.2002 als geringfügige Kraft in einem Mini-Unternehmen beschäftigt. Am 01.09.02 habe ich einen einjährigen Lehrgang besucht, der vom Arbeitsamt bezahlt wurde. Für diesen Zeitraum habe ich auch vom AA Unterhaltsgeld bekommen.

Das Unternehmen, bei dem ich vorher beschäftigt war, hat mich aber erst zum 31.11.02 bei der Krankenkasse abgemeldet.

Jetzt meldet sich das AA und will eine Teil-Rückzahlung des Unterhaltgeldes. Dagegen habe ich natürlich Widerspruch erhoben und den Sachverhalt geschildert. Meine "Nachfolgerin", zu der ich sonst keinen Kontakt hatte, konnte ich als Zeugin benennen, das ich tatsächlich nicht länger als August 2002 als geringfügig Beschäftigte dort tätig war.

Gestern erhielt ich die Ablehnung meines Widerspruches mit der Begründung das der Widerspruch zulässig sei, aber in der Sache unbegründet ist.

Gegen die Ablehnung des Widerspruches kann ich innerhalb eines Montas Klage erheben (einzureichen beim Sozialgericht Düsseldorf).

Meine Frage jetzt: kann ich dagegen noch alleine angehen oder muss ich mich jetzt tatsächlich von einem Anwalt vertreten lassen? Und wie hoch sind die Chancen das AA davon zu überzeugen, dass ich nicht zu Unrecht die Unterhaltszahlung bekommen habe, sondern das es sich um reines Missverständnis handelt?

Ich werde auf keinen Fall für etwas bezahlen, was ich nicht getan habe. Ich verstehe den deutschen Verwaltungsakt nicht. Es geht jetzt seit einem dreiviertel Jahr um eine Rückzahlung von Euro 383,--.

Ich danke jetzt schon für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

beim Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang; Sie könnten die Klage also in "Eigenregie" führen. Sie sollten dennoch überlegen, sich einen Anwalt zu nehmen. Denn zum einen halten sich die Kosten bei einem Streitwert von EUR 383,-- in einem sehr überschaubaren Rahmen; zum anderen werden Sie - falls Sie noch immer ein solch geringes Einkommen erzielen - Ansprch auf Prozesskostenhilfe haben

In der Sache sehe ich die Erfolgsaussichten als durchaus gut an, denn nach Ihrer Schilderung haben Sie die Leistungen zu Recht bezogen und es soll Ihnen nur ein Strick aus dem Fehlverhalten Ihres ehemaligen Arbeitgebers gedreht werden. Dabei ist es völlig unerheblich, wann dieser Sie bei der KK abgemeldet hat; es kommt nur darauf an, bis wann Sie beschäftigt waren und Einkommen erzielt haben. Was diesen Nachweis angeht, dass die Beschäftigung vor Aufnahme des Lehrganges beendet war, kommt Ihnen sogar zugute, dass die Beweisführung durch den für die Sozialgerichtsbarkeit geltenden Amtsermittlungsgrundsatz relativ einfach ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2005 | 14:17

Sehr geehrter Herr Lauer,

welche Möglichkeit habe ich denn vor dem Sozialgericht zu beweisen, dass ich das Arbeitsverhältnis vor Beginn des Lehrganges beendet habe.

Mir ist dazu nur die Meldung bei der KK bekannt.

VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 10:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Betracht kommen z.B. der Arbeitsvertrag, wenn es sich um einen bis zum 31.08.2002 befristeten Vertrag gehandelt hat, das Kündigungsschreiben, die Eintragungen des Arbeitgebers in der Lohnsteuerkarte oder natürlich der Zeugenbeweis durch den früheren Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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