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Rückzahlung Umsatzsteuer

07.09.2014 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein EU- oder Altersrentner, der Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt, muss während der Wohlverhaltensphase kein fiktives Arbeitseinkommen nach § 295 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abführen.

Ich bin Rentner, bekomme Renten, überschüssiger Betrag ist gepfändet und betreibe zuätzlich ein Gewerbe. Die Wohlverhaltensphase meiner Regelinsolvenz endet im Oktober mit anschließender Restschuldbefreiung.
Bisher hat das Finanzamt zuviel gezahlte Umsatzsteuer einbehalten, was wohl auch rechtens ist.
1. Ab wann wird zuviel gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt werden, ab November des Jahres des Endes der WVP oder erst im Folgejahr?
2. Muss ich über die Renten hinaus den im Einkommenssteuerbescheid aufgeführten Ertrag meines Gewerbes dem Insolvenzverwalter kundtun und wird dieser noch zum Gesamteinkommen hinzugerechnet? Ein befragter Jurist sagte mir nein, wobei ich die Begründung mit der "Annahme eines fiktiven Einkommens" nicht verstanden habe und nochmals nachfragen möchte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Es kommt darauf an, ob Sie Monats-, Quartals- oder Jahres-Umsatzsteuerzahler sind.

Ein Antrag auf Rückerstattung kann nach Ablauf des Vorauszahlungszeitraums beim Finanzamt gestellt werden.

Ergibt sich für einen Zahlungszeitraum ein Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer gegen das Finanzamt, ist die Erstattung einen Monat nach Bekanntgabe des Erstattungsbescheides fällig.

Wann ein solcher Erstattungsbescheid erlassen wird, hängt auch von der Arbeitsbelastung des Finanzamtes ab. Hier sind keine genauen Prognosen möglich.

Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Bescheid, durch den die Erstattung von Umsatzsteuer festgesetzt wird, auch in einem laufenden Insolvenzverfahren ergehen (BFH, Urteil v. 13.05. 2009 – XI R 63/07).

Frage 2:

Ich gehe davon aus, dass der Schlusstermin des eigentlichen Insolvenzverfahrens in Ihrem Fall schon stattgefunden hat und zur Zeit nur noch die restliche Wohlverhaltensphase läuft (§§ 197, 289 - 291 InsO in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung).

Im eigentlichen Regel-Insolvenzverfahren hängt es davon ab, ob der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit "freigegeben" hat (§ 35 Abs. 2 InsO). Ist dies der Fall, fallen die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners nicht in die Insolvenzmasse (anderenfalls schon). Nach Abhaltung des Schlusstermins und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (in der bis 30.06.2014 geltenden Fassung der §§ 289 - 291 InsO, die auf bis zu diesem Datum eröffnete Verfahren noch weiterhin Anwendung finden) braucht der Schuldner während der restlichen Dauer der Wohlverhaltensphase keine "Freigabe" durch den Treuhänder mehr für die Auasübung einer selbständigen Tätigkeit: Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit bleiben für die Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners außer Betracht. Allerdings muss der Schuldner die Gläubiger so stellen, wie wenn er ein angemessenes Beschäftigungsverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). Es wird also ein fiktives Einkommen ermittelt: Was würde der Schuldner verdienen, wenn er statt als Selbständiger eine seiner beruflichen Qualifikation angemessene vergleichbare Tätigkeit als Angestellter ausüben würde. Das sich aus diesem fiktiven Einkommen errechnende pfändbare Netto-Arbeitsentgelt nach der Tabelle zu § 850c ZPO
muss der Schuldner dann an den Treuhänder abführen, unabhängig von seinen tatsächlich erzielten Einnahmen als Selbständiger. Tut er dies nicht, begeht er eine Obliegenheitsverletzung, die auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).

Allerdings entfällt die Abführungspflicht aus § 295 Abs. 2 InsO, wenn ihm die Aufnahme eines Besxchäftigungsverhältnisses nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Gründe hierfür können Erwerbsunfähigkeit und Renteintrittsalter sein (Prof.Hugo Grote (Köln), "Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der Wohlverhaltensperiode", erstveröffentlicht in: "Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht" - ZInsO 20/2004, Seite 1105 ff.).

Wenn Sie also EU- oder Altersrentner sind, trifft Sie keine Pflicht zur Abführung eines fiktiven Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 295 Abs. 2 InsO mehr. Sie müssen lediglich den pfändbaren Teil Ihrer Rente(n) an den Treuhänder abführen.

Da der Schuldner Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit nicht an den Treuhänder abführen muss, trifft ihn auch keine Obliegenheit, diese dem Treuhänder anzugeben (BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 133/08, juris).

EU-Rentner und Rentner, die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits überschritten haben,
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2014 | 16:48

Frage 2 perfekt und verständlich beantwortet. Danke. Zur Antwort von Frage 1 eine Nachfrage:
Ich unterliege der Regelinsolvenz und bin Jahresumsatzsteuerzahler. Wenn ich die EÜR für 2014 bis Juni 2015 abliefere, muss ich entweder zahlen oder es wird erstattet, je nach Anteil meiner Auslandsgeschäfte, für die ich vorab Umsatzsteuer bezahle.Da im Oktober 2014 die WVP endet und ich sicher die Restschuldbefreitung erhalte, war meine Frage 1 wie folgt gemeint: Was ist mit Erstattungen aus Geschäften, die nach Oktober 14 anfallen und muss ich im Jahr 2015 überhaupt noch um die Erstattung bangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2014 | 20:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind nicht an den Treuhänder abzuführen.

Dies bezieht sich auch auf Umsatzsteuer-Rückerstattungen.

Sike brauchen daher nicht um die Erstattung bangen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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