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Rückzahlung Treueprämie

22.02.2011 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


In meinem bestehenden Arbeitsvertrag gibt es folgende Ausführungen zu einer Treueprämie:

"Die Firma zahlt dem Mitarbeiter mit dem Dezembergehalt eine Jahrestreueprämie in Höhe des vereinbarten Bruttomonatsentgelts aus.
[...]
Der Anspruch besteht nicht, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt gekündigt hat, es sei denn, er hat für die Kündigung einen wichtigen Grund.
[...]
Kündigt der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des 31. März des Folgejahres, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, oder wird das Arbeitsverhältnis aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund von der Firma vor dem 31. März des Folgejahres gekündigt, so ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung der Treueprämie verpflichtet."

Evtl. noch relevant ist
"Das Arbeitsverhältnis ist von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündbar".

Nun habe ich das Arbeitsverhältnis am 14.02.11 gekündigt, es endet also nach o.gen. Kündigungsfrist am 31.05.11.

Meine Frage: Gilt für die Rückzahlungspflicht das Datum des Kündigungseingangs oder deren Wirksamkeit, d.h. darf der Arbeitgeber die im Dezember 2010 ausbezahlte Treueprämie zurückfordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In der Tat ist hier der Arbeitsvertrag dahingehend auszulegen, ob der Zeitpunkt der Kündigungserklärung oder der Zeitpunkt des Kündigungsendtermins, also des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, gemeint ist.

Nach meiner Auslegung gilt hier folgendes:

Nach einem wortgetreuen Verständnis wird auf die Kündigungserklärung abgestellt ("kündigt").

Man kann natürlich auch mit Sinn und Zweck argumentieren, dass der Arbeitnehmer schließlich noch bis zum Ablauf des Kündigungsendtermins beschäftigt ist, demnach noch sozusagen betriebstreu ist, aber meines Erachtens ist dieses nicht zwingend, jedenfalls so meine erste Einschätzung.

Daher wäre eine Rückzahlung vorzunehmen.

Eine andere Frage ist aber folgende:

Nach meiner Recherche kann hier die Klausel sogar teilweise unwirksam sein, jedenfalls in Bezug auf die Rückzahlungsverpflichtung, einen Bonus stände Ihnen damit zu.

Denn häufig sind derartige Klauseln intransparent und damit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichtig.

Allerdings müsste dazu der komplette Klauselinhalt, den ich nicht kenne, geprüft werden.

Sie können mir gerne noch im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion den kompletten Klauselinhalt mitteilen, dann kann ich mich noch dazu äußern.

Vielen Dank im Voraus.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.



Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 13:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

gerne nütze ich die angebotene Möglichkeit der Rückfrage. Hier ist der komplette Abschnitt "Treueprämie" aus dem Arbeitsvertrag:

Die Firma XXX zahlt dem Mitarbeiter mit dem Dezembergehalt eine Jahrestreueprämie in Hohe des unter Ziffer 5 Abs. 1 vereinbarten Bruttomonatsentgelts aus. Da dies Prämie neben der Arbeitsleistung, auch
vergangene und zukünftige Betriebstreue belohnen soll, ist Voraussetzung für die Auszahlung die ununterbrochene Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters von mehr als sechs Monaten zur Firma XXX zum Zeitpunkt der Auszahlung.

Gab es in dem Jahr der Auszahlung der Treueprämie Zeiten, in denen seitens der Firma XXX keine Entgeltleistungspflicht bestand (beispielsweise im Falle der Elternzeit, des Zivildienstes, des Wehrdienstes, der Arbeitsunfähigkeit über den arbeitgeberseitigen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus oder des unbezahlten Sonderurlaubs) erhält der Mitarbeiter die Treueprämie lediglich zeitanteilig (pro rata temporis). Dasselbe gilt im ersten Beschäftigungsjahr fur den Fall eines unterjahrigen Eintritts in das Unternehmen. Ein ganzjähriges Fehlen des Entgeltanspruchs führt zu einem vollumfänglichen Wegfall der Treueprämie für das jeweilige Jahr.

Der Anspruch besteht nicht, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt gekündigt hat, es sei denn, er hat für die Kündigung einen wichtigen Grund. Er besteht ebenfalls nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungspunkt aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund von der Firma XXX gekündigt wurde oder die Parteien vor diesem Zeitpunkt einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.

Kündigt der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des 31. März des Folgejahres, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, oder wird das Arbeitsverhältnis aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund von der Firma XXX vor dem 31. März des Folgejahres gekündigt, so ist der
Mitarbeiter zur Rückzahlung der Treueprämie verpflichtet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 13:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Das BAG erachtet Klauseln, nach denen eine freiwillige Sonderzahlung nur den Arbeitnehmern zustehen soll, die zu einem maßgeblichen Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig.

Aber auch bei Stichtagsregelungen ist die Höhe der Sonderzahlung und die zulässige Dauer der Bindung des Arbeitnehmers von Bedeutung.

Gegen die Wirksamkeit der Klausel bestehen deswegen Bedenken, weil gerade Letzteres unklar bleibt. Denn bezöge sich die Klausel auf den Ausspruch der Kündigung, wäre schon nicht hinreichend klar bestimmt, wie lange der Arbeitnehmer an das Arbeitsverhältnis gebunden ist.

Allerdings kann dieses durchaus ausgelegt werden, da sich die Kündigungsfristen vertraglich bestimmen.

Ansonsten begegnet die Klausel keinen Bedenken, da sie insbesondere

- zwischen den Kündigungen (anlassbedingten) von Arbeitnehmer und Arbeitgeber differenziert-
- ansonsten keinen Leistungs- und Widerrufsvorbehalt enthält und damit nicht widersprüchlich ist und
- eine feste Größenordnung aufweist (allerdings teilweise nur Raten zulässt)

Wahrscheinlich ist daher die Klausel noch als wirksam anzusehen.

Mehr kann ich leider im Rahmen einer Erstberatung nicht sagen, denn dazu bräuchte man eine umfassende Prüfung, gerade im Hinblick auf die Vielzahl der Rechtsprechung.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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