Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Stammkapital bei Einziehung der Anteile wegen Insolvenz

26.11.2013 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind eine GmbH und können aufgrund der Insolvenz eines Gesellschafters (auch GmbH) die Anteile einziehen. Dieser Punkt ist unstrittig. Der ehemalige Geschäftsführer der insolventen GmbH agiert jetzt als Liquiditator und will Geld eintreiben, um seine Gläubiger zu befriedigen. Er fordert von uns die Rückzahlung seiner Stammanteile und eine Abfindung. Da unsere GmbH noch defizitär ist, können wir keine Abfindung zahlen. Die Stammeinlage wurde als Sacheinlage eingebracht. Diese Sacheinlage ist verkauft.
Hier der Paragraph in unserer Satzung, der das regelt.
"Als Entgelt hat der betroffene Gesellschafter in den Fällen der Einziehung des Geschäftsanteils Anspruch auf seinen Anteil an Stammkapital, offenen Rücklagen und Bilanzgewinn, gegebenenfalls abzüglich des anteiligen Verlust/Verlustvortrags. Am Jahresergebnis nimmt der Gesellschafter noch zeitanteilig teil. Die stillen Reserven sind nicht aufzulösen. Eine Beteiligung am Geschäftswert, schwebenden Geschäften oder selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern findet ebenfalls nicht statt.
Unsere Frage: Müssen wir die Stammeinlage an den ehemelaigen Gesllschafter zurückzahlen? Müssen wir aufgrund unserer defizitären Situation eine Abfindung zahlen? Wird bei Verlust/Verlustvortrag die evtl. Rückzahlung der Stammeinlage dadurch geschmälert?
Beste Grüße

Einsatz editiert am 26.11.2013 14:56:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass keine verdeckte Sacheinlage geleistet wurde.

Vorab möchte ich Ihnen folgende Informationen geben:

Gemäß § 34 GmbHG können Sie Gesellschaftsanteile einziehen, wenn ein in der Satzung hierfür vorgesehenes Ereignis, in der Regel die Insolvenz eines Gesellschafters, eintritt. Der Eintritt dieses Falles verpflichtet Sie allerdings nicht, die Einziehung tatsächlich durchzuführen. Auch kann ein Austrittsrecht des Gesellschafters bestehen. Solange weder ein Ausschluss beschlossen, noch ein Austritt erklärt wurde, ist eine Entschädigung nicht zu zahlen.

Problematisch ist auch hier, dass nicht der Insolvenzverwalter an Sie herangetreten ist. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann grundsätzlich nur der Insolvenzverwalter wirksam die insolvente GmbH vertreten.

Bei der Auszahlung sind mehrere Vorschriften zu berücksichtigen. So ist das in der Satzung festgelegte Stammkapital nach § 30 GmbHG zu erhalten. Dies folgt aus § 34 Abs. 3 GmbHG. Daher ist nur dann ein Ausschuss möglich, wenn genügend freies Kapital zur Verfügung steht oder Dritte (wie z. B. andere Gesellschafter) sich bereit erklären, das benötigte Kapital als Eigenkapital der Gesellschaft bereitzustellen. Auch wenn der austretende Gesellschafter auf eine Abfindung verzichtet, die über dem freien Kapital liegt, wäre ein Austritt / Ausschluss möglich. Auch ist hier § 54 GmbHG zu beachten. Hiernach dürfen keine Zahlungen vorgenommen werden, die zur Zahlungsunfähigkeit führen.

Nun zu Ihren Fragen:

Unsere Frage: Müssen wir die Stammeinlage an den ehemaligen Gesellschafter zurückzahlen? Nach Ihrer Satzung müssen Sie eine Entschädigung (Abfindung) zahlen. Die Höhe der Abfindung ergibt sich am Anteil an dem Stammkapital zuzüglich offener Reserven und dem Bilanzgewinn (positiv wie negativ). Auch wenn Sie derzeit Verluste machen, müssen Sie diese Entschädigung bei einem Ausschluss leisten. Eine Abfindung dürfen Sie nicht zahlen, wenn dies zu einer Zahlungsunfähigkeit führt oder das Stammkapital für die Zahlung angerührt werden müsste. Bei einem Verlustvortrag (Bilanzgewinn) und bei einem aktuellen Verlust verringert sich die Entschädigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER