Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Schulungsgebühren

| 04.08.2013 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag,

in einigen Firmen scheint es Praxis zu sein, Mitarbeiter zwar auf Schulung zu schicken, den Mitarbeiter vorher aber unterzeichnen zu lassen, dass er einen Teil dfer Schulungsgebühren zurückzuzahlen habe, wenn er in einem bestimmten Zeitraum (z.B. halbes Jahr) nach der Schulung kündigt.

Meine Fragen:
- ist das allgemein üblich?
- ist das rechtlich zulässig?
- muss der Mitarbeiter so ein Dokument gar unterzeichnen?
- ist eine solche Vereinbarung überhaupt rechtsgültig, auch wenn der Mitarbeiters sie unterschrieben hat?
- was muss ich als Arbeitnehmer beachten, wenn mein Arbeitgeber mit einem solchen Dokument auf mich zukommt?

Gruß und vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Das Thema "Rückzahlung von Fortbildungskosten" ist zu komplex, um es im Rahmen dieses Forums umfassend abzuhandeln.

Grundsätzlich gilt folgendes:

1. Es ist üblich, daß ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber versprechen muß, Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers erwirbt, dem Arbeitgeber zumindest für eine gewisse Zeit auch zugutekommen sollen.

Ohne eine entsprechende Vereinbarung ist der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Schulungskosten nicht – auch nicht teilweise – verpflichtet. Insofern hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, Investitionen, die er "in seinen Arbeitnehmer" tätigt, durch eine Rückzahlungsvereinbarung abzusichern.

Dagegen ist grundsätzlich rechtlich nichts einzuwenden.

2. Im Einzelfall kann eine Rückzahlungsvereinbarung allerdings unwirksam sein.

Insbesondere ist das der Fall, wenn die vereinbarte Bindungsdauer im Verhältnis zur Dauer der Fortbildung unangemessen lang ist. Im Regelfall ist deshalb eine Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie bei einer Fortbildungsdauer von zwei Monaten oder weniger eine Bindungsfrist von mehr als einem Jahr vorsieht (vgl. etwa BAG, Urt. v. 15.12.1993 – 5 AZR 279/93). Gleiches gilt normalerweise, wenn die Lehrgangsdauer zwar mehr als zwei Jahre beträgt, der Arbeitnehmer aber für mehr als fünf Jahre an den Arbeitgeber gebunden sein soll (vgl. etwa BAG, Urt. v. 19.06.1974 – 5 AZR 299/73).

Abweichungen von diesen Richtwerten sind freilich möglich, etwa wenn der Arbeitgeber außergewöhnlich hohe Schulungskosten zu tragen hat oder die Fortbildung dem Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt einen außergewöhnlich großen Vorteil verschafft.

Gleichsam umgekehrt gilt, daß der Arbeitnehmer Kosten für rein betriebsbezogene Qualifikationen, die ihm nicht einmal eine Beförderung ermöglichen, nicht erstatten muß. Eine Rückzahlungspflicht entfällt ferner, wenn der Arbeitnehmer zwar vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, das aber nicht zu vertreten hat.

Schließlich ist zu beachten, daß eine Rückzahlungsvereinbarung, der der Arbeitnehmer nicht entnehmen kann, "was auf ihn zukommt" unwirksam ist.

3. Vor diesem Hintergrund läßt sich Ihre Frage, ob eine Rückzahlungsvereinbarung wirksam ist, nicht generell beantworten. Es kann durchaus sein, daß zwar eine Vereinbarung getroffen wurde, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – unwirksam ist und daher den Arbeitnehmer zu nichts verpflichtet.

Grundsätze, worauf Sie als Arbeitnehmer achten sollten, lassen sich insofern nur schwer aufstellen. Denn die Rechtsprechung hat zwar in einer Vielzahl von Entscheidungen bestimmt, was zulässig und was unzulässig ist. Diese Entscheidungen gelten aber nur für den Einzel-, bestenfalls für den "Normalfall".

Im Einzelfall kann indes eine Rückzahlungsvereinbarung schon deshalb unwirksam sein, weil die (mögliche) finanzielle Belastung für den Arbeitnehmer existenzgefährdend ist.

4. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine Rückzahlungsvereinbarung zu treffen. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, steht dem Arbeitgeber indes kein Anspruch auf Rückzahlung von Schulungskosten zu. In den meisten Fällen wird der Arbeitgeber deshalb ohne Rückzahlungsvereinbarung nicht bereit sein, die Kosten für eine Schulung, die nicht ausschließlich betriebsbezogen ist, zu tragen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesem Überblick weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 12:34

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!

Noch zwei Fragen:
Im zweiten Abschnitt von 1. schreiben Sie
"Ohne eine entsprechende Vereinbarung ist der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Schulungskosten nicht – auch nicht teilweise – verpflichtet."
Hier wahrscheinlich nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer gemeint?

Was ist bei einer Schulung von einer Woche für 4000 Euro eine angemessene Bindungsdauer für eine Rückzahlungsvereinbarung?

Gruß und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2013 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben natürlich Recht: Es muß Arbeitnehmer statt Arbeitgeber heißen. Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Im Regelfall ist bei einer Fortbildung, die nicht länger als einen Monat dauert, eine Bindungsfrist von maximal sechs Monaten zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 05.12.2002 – 6 AZR 539/01).

Allerdings muß anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob ausnahmsweise eine längere Bindungsfrist gerechtfertigt oder eine Frist von sechs Monaten sogar zu lang ist (vgl. nur BAG, Urt. v. 25.04.2001 - 5 AZR 509/99).

Dabei kommt es – wie oben skizziert – etwa darauf an, wie groß der mit der Fortbildung verbundene berufliche Vorteil des Arbeitnehmers ist. Ein Indiz dafür ist die – hier eher kurze – Schulungsdauer, doch sind auch die – hier recht hohen – Kosten der Fortbildung in den Blick zu nehmen. Ebenso muß man beispielsweise berücksichtigen, ob es sich um eine Vollzeitschulung handelt, oder ob der Arbeitnehmer neben der Schulung zur Arbeitsleistung verpflichtet ist.

Sollte die Abwägung ergeben, daß die konkret vereinbarte Bindungsfrist zu lang ist, ist zu unterscheiden:

Handelt es sich bei der "Rückzahlungsklausel" um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § 305 Abs. 1 BGB, ist sie insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht dann nicht (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Arbeitnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Deshalb findet das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon dann Anwendung, wenn sich der Arbeitgeber einer vorformulierten Vertragsbedingung bedient, die er zwar nur einmal verwenden will, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer wegen der Vorformulierung aber keinen Einfluß nehmen konnte (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Diese Konstellation dürfte praktisch die Regel sein.

Wurden die Rückzahlungsmodalitäten dagegen ausnahmsweise ausgehandelt, führt eine zu lange Bindungsfrist nicht zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung. Vielmehr wird in diesem Fall die Bindungsdauer auf das rechtlich Zulässige reduziert (BAG, Urt. v. 05.12.2002 – 6 AZR 539/01).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.08.2013 | 14:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 05.08.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71915 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Mack konnte mir eine ausführliche Antwort zu meinem speziellen Fall geben. Die Antwort erhielt ich zudem sehr schnell, verständlich und ausführlich. Ich bin jetzt sehr beruhigt und bedanke mich herzlich bei Herrn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche und differenzierte Antwort, ganz herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER