Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Prozesskostenhilfe - Frist

| 31.10.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe mit Bescheid vom 20.07.2006 für mein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten und bin mit Urteil vom 5.9.2007 rechtskräftig geschieden worden. Mit Schreiben vom 20.10.2011 (Poststempel vom 26.10.2011) erhalte ich Aufforderung zur Offenlegung meiner wirtschaftlichen Situation hinsichtlich einer möglichen Rückzahlung. Im Beiblatt steht, dass Rückzahlungen "binnen 4 Jahren nach Prozessende" verlangt werden können. Diese Frist ist aber bereits abgelaufen (s. Urteilsdatum). Muss ich diese Anfrge nun noch beantworten?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. kurze Antwort auf Ihre Frage(n): Ich würde antworten.


2. Begründung:
Grundsätzlich können bis zu 48 Monatsraten als Kostenbeteiligung festgesetzt werden (vgl. § 115 Abs. 2 ZPO). Damit wird lediglich die Anzahl der Raten aber nicht der Zeitraum, in dem die Raten zu zahlen sind, bestimmt. Nach Ablauf von vier Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens darf die Rate nicht mehr erhöht werden (vgl. § 120 Abs. 4 ZPO).

Es wären bei Ihnen verschiedene Möglichkeiten denkbar, bei denen die Frist von vier Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgelaufen wäre. Sie könnten hier von einem falschen Zeitpunkt der Rechtskraft ausgehen. Die Rechtskraft tritt erst ein, wenn gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel mehr möglich ist (vgl. § 705 ZPO). Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels beträgt in der Regel einen Monat. Diese Frist beginnt erst mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Das von Ihnen genannte Datum des Urteils (05.09.2007) ist das Datum des letzten Verhandlungstages. An diesem Tage wird das Gericht die Scheidung ausgesprochen haben. An dem Tage wurde das Urteil jedoch noch nicht geschrieben und vollständig begründet. Es gibt Gerichte, bei denen man gut ein bis zwei Monate auf das vollständige Urteil warten muss. Erst wenn die Monatsfrist für jeden Beteiligten abgelaufen ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Das kann dann locker zwei bis drei Monate nach dem letzten Scheidungstermin gewesen sein. Dann wäre die Frist von vier Jahren noch nicht um und Sie wären verpflichtet, die Erklärung abzugeben.

Fall Sie die Erklärung nicht abgeben, droht Ihnen die vollständige Aufhebung der Prozesskostenhilfe (vgl. § 124 ZPO).


3. weitere Hinweise: keine


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 15:01

darf ich Ihnen heute Abend die Scankopie des Scheidungsurteils schicken?, ich meine, da steht drin dass das Urteil zum Datum 5.9. rechtskräftig ist und ich werde noch auf das Absendedatum schauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2011 | 00:56

Schicken Sie mir das Urteil per Email.

Ich würde die Erklärung abgeben. Sollte das Gericht Raten festsetzen oder die Höhe ändern, können Sie dagegen vorgehen. Das ist immer noch besser, als gegen die Aufhebung der PKH ankämpfen zu müssen.

Bewertung des Fragestellers 01.11.2011 | 17:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"mit rundum sehr zufrieden und für das besondere Engagement dankbar. Herr Meinecke ist wirklich zu empfehlen."
FRAGESTELLER 01.11.2011 5/5,0