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Rückzahlung Prozesskostenhilfe

05.07.2021 09:49 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


10:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht hier um eine Frage zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe.

Meiner Freundin wurde für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe zugesprochen mit einer Rate von 105€ monatlich.
Damals hat Sie AlG1 bezogen.

Der Prozess war vor wenigen Tagen und sie hat seit wenigen Monaten kein Einkommen und wohnt bei Ihren Eltern.

Müsste die Prozesskostenhilfe hier nicht komplett erlassen werden ?
Ist dies dann nur eine Stundung oder wirklich ein Erlass?

Der Antrag kann an das Amtsgericht gestellt werden ?

Ich danke Ihnen vielmals

Eingrenzung vom Fragesteller
05.07.2021 | 09:52
05.07.2021 | 10:19

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Freundin kann beim Arbeitsgericht beantragen, dass die angeordnete Ratenzahlung aufgehoben wird. Nach Ihrer Darstellung ist für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht die PKH bewilligt worden.

Dazu muss Sie aber darlegen, dass sie über keine Einkünfte verfügt und auch nachweisen, wovon sie lebt.

Das muss jetzt schnell geschehen, damit nicht noch weitere Raten gezahlt werden müssen.

Gezahlte Raten erhält sie aber nicht zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2021 | 10:36

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Wird die Rückzahlung dann nur gestundet oder dauerhaft erlassen ?

Muss der Antrag z.b an den Richter des Prozesses gerichtet werden oder allgemein an das Amtsgericht ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2021 | 10:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

es muss der Antrag bei dem Gericht zu dem Aktenzeichen gestellt werden. Achten Sie darauf, dass Sie einmal vom Arbeitsgericht, einmal vom Amtsgericht schreiben. Das ist ein Unterschied. Sie müssen es also bei richtigen Gericht einreichen und zwar zu dem bekannten Aktenzeichen.


Die Ratenzahlung wird komplett ausgesetzt.

Aber bei einer PKH-Gewährung ist es immer nur einen „Quasi-Stundung", denn innerhalb von vier Jahren wird es zur Überprüfung kommen.

Dazu auch

https://rabohledotcom.wordpress.com/2018/01/09/prozesskostenhilfe/

Verbessern sich also die Einkommensverhältnisse, muss Ihre Freundin damit rechnen, die gezahlten PKH-Vergütungen dann zurückzahlen zu müssen.

Das ist gesetzlich so vorgeschrieben, sodass diese vier Jahre abgewartet werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2423)

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