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Rückzahlung Prozeßkostenhilfe


24.11.2007 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Mein Mann hat vor 4 Jahren Prozeßkostenhilfe für die Scheidung von seiner früheren Ehefrau erhalten. Diese sollen wir nun zurück zahlen. In dem Formular soll ich mich aber auch vollständig offenlegen. Ich verfüge über ein recht gutes Einkommen und div. Kapitalanlagen. Ich möchte mich aber nicht offenlegen. Mir ist bewußt, daß wir vermutlich die Kosten zurück erstatten müssen, wollen aber das Formular nicht ausfüllen. Da mittlerweile alle Altschulden beglichen sind, hat mein Mann kaum Abzüge. Die meisten Kosten laufen über mein Konto. Miete können wir auch nicht angeben, da meine Eltern Rentner sind und das Finanzamt daraufhin vermutlich meine Eltern auffordern wird die Miete zur versteuern. Was sollen wir tun? Was kann passieren, wenn wir nicht auf die Schreiben antworten und das Formular nicht zurück schicken. Kann ich Angaben zu meiner Person verweigern?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich unabhängig von dem Einkommen des Ehegatten desjenigen, der einen Rechtsstreit zu führen hat. Die Regelungen der §§ 114 ff. ZPO sind insoweit abschließend.

Das Ehegatteneinkommen ist demnach nur dann von Bedeutung, wenn es um die Anrechnung von Unterhaltsansprüchen zugunsten des Antragstellers geht (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 ZPO).

Ihrem Ehemann steht auch kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Sie zu, der einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe dann vorginge (§ 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB), denn er konnte Sie ja überhaupt erst nach rechtskräftiger Beendigung des vorliegenden Scheidungsverfahrens heiraten.

Eine weitergehende Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens hat weder im Prozess- noch im Familienrecht eine gesetzliche Grundlage, da im gesetzlichen Güterstand die Vermögen der Ehegatten gemäß § 1363 Abs. 1 BGB getrennt bleiben.

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat, also dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht insgesamt nachgekommen ist.
Sofern Ihr Ehemann über seine eigenen Einkünfte ordnungsgemäß und rechtzeitig Auskunft gibt - hierzu gehört gegebenenfalls auch ein Unterhalts- oder Taschengeldanspruch gegen Sie - sind daher meines Erachtens keine Sanktionen zu befürchten, wenn Sie zu Ihrer Person keine Angaben machen (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2000 - Az. 13 WF 566/00).

Im Übrigen darf eine Aufhebung oder Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit eine Rückforderung gezahlter Beträge nicht mehr erfolgen, wenn vier Jahre seit der Rechtskraft des Urteils vergangen sind, siehe § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend klären. Gerne beantworte ich bei Bedarf auch noch Rückfragen zum Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 20:13

Wir haben das Formular ohne Angaben zu meiner Person abgeschickt und 2 Tage später ein erneutes Schreiben erhalten, in dem nachgefragt wird, ob mein Mann keine Miet- oder Nebenkosten hat. Wir haben keinen Mietvertrag, da wir bei meinen Eltern leben. Kann mein Mann denn vielleicht angeben, daß er an mich einen Pauschale von z.B. 150 Euro für Miete bezahlt, ohne daß wir einen Mietvertrag abgeben muß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 15:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihr Mann tatsächlich keine Unterkunftskosten zu tragen hat, sollte er dies auch wahrheitsgemäß angeben. Beteiligt er sich dagegen an der Miete und den Nebenkosten, so muss er hierzu auch eine Vereinbarung vorlegen, aus der seine Zahlungsverpflichtung hervorgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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