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Rückzahlung Mitarbeiterkredit bei Privat-Insolvenz

22.01.2009 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrtes Rechtsanwalts-Team,
wir sind leider auf dem Weg in die Privatinsolvenz und haben eine dringliche Frage.
Ich hatte vor ca. 7 Monaten einen Mitarbeiterkredit mit meinen Arbeitgebern abgeschlossen mit der Klausel, dass der Vertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig wird. Ich bin Mutter von zwei Kindern und befinde mich in der 35. Schwangerschaftswoche und meine Arbeitgeber wollten wissen wie ich mir die Zeit während und nach der Elternzeit arbeitsmäßig vorstelle. Da ich überhaupt nicht mehr glücklich war in meinem Job und von einem meiner alten Arbeitgeber einen lukrativen Heimjob angeboten bekommen habe, habe ich das Arbeitsverhältnis beendet (habe leider nicht an die Klausel in dem Mitarbeiterkredit gedacht). Jetzt ist es so, dass ich meine Arbeitgeber von dem Weg in die Insolvenz in Kenntnis gesetzt habe und ich bekam ein Rückschreiben, dass sie zu sofort weitere Gehaltszahlungen zur Verrechnung mit dem Mitarbeiterkredit (noch 3000€) einstellen werden.
Meine Frage ist jetzt, ob es wirklich rechtens ist, mir mein komplettes Gehalt (netto zwischen 850.- und 1100€) und das Mutterschaftsgeld zu pfänden und wie ich mich weiter verhalten kann / muss / soll...

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Ihr Arbeitgeber möchte ganz offensichtlich Ihren Lohnanspruch mit den eigenen Rückzahlungsansprüchen verrechnen. Die Aufrechnung mit Arbeitseinkommen ist allerdings nur über die sog. Pfändungsfreigrenzen hinaus möglich, § 394 BGB. Gewisses Einkommen ist überhaupt nicht pfändbar und kann daher auch nicht zur Verrechnung gestellt werden.

Zunächst sind Sozialleistungen, wozu Ihr Mutterschaftsgeld gehört, gem. § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I unpfändbar. Auf diesen Teil Ihres Einkommens hat Ihr Arbeitgeber keinen Anspruch.

Auch Ihr übriges Einkommen liegt wahrscheinlich ebenfalls innerhalb der Pfändungsfreigrenzen, weshalb auch dieses unangetastet bleiben muss. Dies gilt, wenn Sie Ihren Kindern noch zum Unterhalt verpflichtet sind (wovon ich hier ausgehe). Bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern müsste Ihr bereinigtes Nettoeinkommen bei rund 1.570,00 EUR liegen um hieraus etwas verwerten zu können.

Selbst wenn Sie Ihren Kindern nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, dürften von einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.100,00 EUR nur rund 80,00 EUR monatlich einbehalten werden.

Ich gehe daher davon aus, dass Ihr Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ihr Arbeitseinkommen hat. Sie sollten sich daher gegen das Ansinnen wehren.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Gern bin ich Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte behilflich.

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