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Rückzahlung Mietkaution/Schönheitsreparaturen

| 22.11.2016 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


frageinenanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine bisherige Mietwohnung auf meine Kosten auf Verlangen des Vermieters neu streichen lassen. Die ausgeführten Arbeiten reichen ihm aber nicht aus, weil die leicht vergilbten Fensterrahmen, Türen und Fußleisten nicht frisch lackiert wurden, sondern nur die Wände gestrichen. Außerdem wurden von meinem Handwerker die Heizungsrohre nicht lackiert, sondern nur mit Wandfarbe geweißt. Mein Ex-Vermieter verlangt außerdem die Wiederherstellung des seinerzeit (Juni 2010) frisch abgezogenen Dielenbodens in den damaligen Zustand.

Folgender Passus zu Schönheitsreparaturen ist in meinem Mietvertrag enthalten:
1. Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter fachgerecht ohne besondere Aufforderung gemäß folgendem Terminplan nach Bedarf durchgeführt: in Küchen, Bädern, Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Toiletten, offenen Balkonen alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre.
Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche malermäßigen Arbeiten an den Oberflächen des Mietgegenstandes, also Anstriche, tapezieren, Fußbodenpflege und dergleichen einschließlich der Innenseiten aller Außenfenster und Türen. Bei Fenstern und Türen darf die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigt werden. Tapeten und Ähnliches dürfen nicht überklebt werden.
2. Wird der Mietgegenstand nicht im neu renovierten Zustand übernommen, so ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen erst nach Ablauf einer Fristenperiode fällig.
3. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen entsprechend des obigen Fristenplanes nicht fällig, so zahlt der ausziehenden Mieter an den Vermieter einen Ausgleich in Geld für die seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen erfolgte anteilige Abwohnzeit im Fristenzeitraum, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Abnutzungsgrades der Wohnung. Die Zahlung kann unterbleiben, wenn der Mieter Schönheit Arbeiten bei Vertragsende fachgerecht durchgeführt oder ein entsprechender Anspruchsausgleich durch den nachfolgenden Mieter erfolgt. Was die Höhe von eventuellen anteiligen Kosten betrifft, so werden diese anhand eines Kostenvoranschlages von Fachbetrieben des Malerhandwerks für übliche Arbeiten ermittelt und aufgeteilt im Verhältnis des oben erwähnten Bedarfes.

Sind sämtliche Forderungen, insbesondere die, den Fußboden frisch abziehen zu lassen, berechtigt? Über eine Antwort freue ich mich.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages werden nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Arbeiten insgesamt nicht notwendig sein, so dass Sie ansich schon zuviel geleistet und einen Rückzahlungsanspruch hätten.

Denn die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist unzulässig:


Wird die Wohnung unrenoviert übernommen, kann einem Mieter keine weitere Schönheitsreparatur angelastet werden; auch ist die Quotenregelung nicht zulässig (BGH, Urt.v. 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14 + VIII ZR 242/13 ).

Dort hat der BGH festgelegt, dass solche Klauseln unwirksam sind.

Diese Unwirksamkeit hat zur Folge, dass die gesamte Regelung zu den Schönheitsreparaturen nicht gilt, Sie also gar nicht hätten streichen müssen und insoweit einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter haben.


Das "Abziehen" des Fußbodens wurde nach Ihrer Darstellung gar nicht vereinbart, so dass schon deshalb diese Arbeit nicht gemacht werden muss, zumal es nicht mehr unter Pflege des Fußbodens, sondern unter Instandsetzung fallen würde.


Viel Spaß bei den Verhandlungen mit dem Vermieter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 15:53

Vielen Dank für die Antwort. Ich hätte dazu aber sagen sollen, dass ich die Wohnung renoviert übernommen habe. Ändert das den Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 16:02

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Klausel bleibt nach wie vor unwirksam mit den entsprechenden Folgen, da Sie eben nicht unterscheidet. Daher ändert sich an der Erstantwort nichts.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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Bewertung des Fragestellers 22.11.2016 | 16:11

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