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Rückzahlung Mietkaution - Überlegungsfrist

25.05.2013 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Frage: Wie lang ist die Überlegungsfrist des Vermieters für die Mietkaution für folgenden Fall? Ist die Höhe der einbehaltenen Mietkaution von € 2.690 angemessen?

Im Zuge der Umzugshektik war ein Schlüsselsatz (= 1 Wohnungstürschlüssel, 1 Haustürschlüssel) in einem Leihfahrzeug liegengeblieben und war nicht wieder auffindbar.
Der Hausschlüssel gehört zu einem Schließsystem, der Wohnungstürschlüssel nicht.

Mit der Hausverwaltung wurde vereinbart, dass das Schloss für die Wohnungstür ausgetauscht wird, für die Haustür wird ein Schlüssel nachgemacht.

Die Nachmieterin bestätigt, dass sie vor 3 Wochen (4. Mai 2013) neues Schloss und einen Haustürschlüssel erhalten hat.

Wohnungsübergabe war am 19.04.2013

Im Wohnungsübergabeprotokoll wurde festgehalten, dass 1 Türsplint fehlte. 5 Ersatztürsplinte wurden der Nachmieterin in der letzten Aprilwoche übergeben. Sie hat den Erhalt auch noch einmal schriftlich bestätigt.

Es wurden keine weiteren Mängel im Übergabeprotokoll festgehalten.

Die letzte Betriebskostenabrechnung ergab eine Rückzahlung von € 400 zu meinen Gunsten.

Ich habe am 23. Mai bei der Hausverwaltung nachgehakt, wann ich mit der Rückzahlung meiner Mietkaution rechnen darf.

Antwort:" die Abrechnubng erfolgt voraussichtlich Ende Juli. Bisher liegen uns auch noch nicht alle Rechnungen für die Schlüssel vor."

Die Mietkaution beträgt € 2690.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Wie lang ist die Überlegungsfrist des Vermieters für die Mietkaution für folgenden Fall?"




Die Überlegungsfrist lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern richtet sich nach dem Einzelfall.

Als Höchstfrist wird man 6 Monate ansetzen können.

Ihr Vermieter will sich hier ca. 3 Monate Zeit lassen. Dies ist an sich auch nicht unangemessen lang, weil der Vermieter noch Gegenansprüche abzurechnen hat und ihm die Abrechnungen über diese Ansprüche nach eigener Aussage noch nicht vorliegen.

Was allerdings nach Ihrer Schilderung nicht geht, ist die Einbehaltung der vollen Kautionssumme in Höhe von 2690 € (siehe Frage 2).






Frage 2:
"Ist die Höhe der einbehaltenen Mietkaution von € 2.690 angemessen?"


Nein, wenn sich im Mietvertrag zu dieser Frage keine abweichenden Regelungen finden, ist die die Einbehaltung der vollen Kautionssumme nach ihrer Schilderung nicht richtig.


Sie haben eine weitgehend mangelfreie Wohnung zurückgegeben und sogar eine Betriebskostenrückerstattung erhalten.

Ansprüche des Vermieters können sich daher eigentlich nur auf die 5 Türsplinte und die Schlüsselreproduktion zuzüglich etwaiger Handwerkerkosten für den Einbau beziehen.


Diese Kosten + angemessener Risikozuschlag dürften jedoch sehr überschaubar sein. Diese Kosten müssten Sie schätzen.



Sodann müssten sie den Vermieter zur umgehenden Rückzahlung des diese Kosten überschießenden Kautionsbetrages schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen auffordern, da sein Sicherungsinteresse ja nur so weit reicht wie auch Nachforderungen realistisch zu erwarten sind.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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