Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.144
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Leistungsprämie


19.01.2018 15:05 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo,

ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 31.01.18 gekündigt. Nun möchte meine Firma die am 28.11.17 gezahlte Prämie mit meinem letzten Gehalt am 01.02.2018 wieder einziehen. Durch die Erfahrung wird dies gleich vom letzten Lohn abgezogen.

Durch ein Schreiben vom 07.12.17 sollte ich bestätigen, dass ich diese Prämie zurückzahle, sollte ich bis zum 31.01. kündigen. Dieses Schreiben kam NACH Auszahlung der Prämie und ich habe es NICHT unterzeichnet. Im Arbeitsvertrag ist nichts festgehalten über etwaige Rückzahlungen nach Kündigung durch den Arbeitnehmer. Die Prämie beträgt ein halbes Monatsgehalt.

Wie ist hier weiter zu verfahren ? Ich bin nicht gewillt diese Prämie zurück zu zahlen. Ist sie doch für erbrachte Leistungen gezahlt worden und nicht für zukünftige.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es für mich ganz wichtig zu wissen, wofür die Prämie genau bezahlt wurde. Ist es eine Leistungsprämie für bereits erbrachte Leistungen, eine Bonuszahlung zur Motivation oder eine Treueprämie (Prämie mit der die - auch zukünftige- Betriebstreue entlohnt wird) ?

Treueprämien, die die Leistung des Arbeitnehmers außer acht lassen, sind für den Arbeitgeber recht leicht zurückzufordern, da ihr Zweck - die weitere Bindung an das Unternehmen- wegfällt.

Eine Prämienzahlung, die als festes Entgelt für eine bestimmte Leistung oder einen Leistungserfolg bezahlt wird, ist nicht zurückforderbar. Sie stellt eine Vergütung für erbrachte Leistungen dar, die nicht einseitig abänderbar ist, nachdem die Leistung erbracht wurde.

Eine Bonuszahlung, die insbesondere der Motivation dienen soll ( das was ich bei ihnen vermute) , aber auch Leistungen berücksichtigen kann ( z.B. Staffel der Boni) kann zurückgefordert werden, wenn es vorher eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gab und eine angemessene Bindungsfrist vereinbart wurde. Diese liegt bei einem halben Monatsgehalt ( Auszahlungszeit um den November- also zum Jahresende) beim 31.03.des Folgejahres. Für sie kommt also die Rückzahlung des Bonus durchaus grundsätzlich in Betracht. allerdings müsste ihr Arbeitgeber hierfür eine Vereinbarung nachweisen, die laut ihrer Schilderung nicht vorliegt. Somit ist die Rückforderung grundsätzlich unbegründet, da es an entsprechender Vereinbarung ( auch im Arbeitsvertrag) fehlt.

Sie erwähnen, dass die Prämie für erbrachte Leistungen ausgereicht wurde. Somit kommt aus meiner Sicht nur ein Vergütungsbestandteil oder ein Motivationsbonus in Betracht. Da sie die Vereinbarung zur Rückforderung nicht unterzeichnet haben, ist unabhängig davon, welche Zahlart vorliegt, die Rückforderung unzulässig. Es ist ihnen das Gesamtgehalt für den Januar auszuzahlen.

Wie nun verfahren:

Problematisch ist, dass die Prämie vom letzten Lohn einbehalten wird, und sie nur die Differenz erhalten. Folglich sind sie in der unbequemen Lage vom Ex-Arbeitgeber dieses Geld verlangen zu müssen. Sie müssen also, wenn es wirklich einbehalten wird, eine Lohnklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, mit der sie den ausstehenden Teil des Gehalts geltend machen. Sie sind nicht verpflichtet vorher zu mahnen, denn für den Lohn ist eine Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt. Dieses Verfahren kann mehrere Monate dauern ( mindestens 2 , man geht von 3- 4 Monaten aus.) Es wird i.d. R. der Bruttolohn eingeklagt, da nach dem Zuflussprinzip Lohnsteuer erst mit Lohnauszahlung fällig wird, kann man den Arbeitgeber sonst nicht zur Abführung von Steuer - und Sozialabgaben auf den offenen Betrag zwingen.

Ist die Klagezeit zu lang, so kann man beim Gericht ab dem ersten Tag nach Fälligkeit eine einstweilige Verfügung - die arbeitsgerichtlichen Eilverfügung- neben der Klage beantragen, um Miete, Strom und ähnliches zu bezahlen. Der Antrag auf das Eilverfahren ist begründet, wenn die finanzielle Situation besonders angespannt ist ( Vermieter droht mit Kündigung, Kinder hungern). Dies muss im Eilantrag zwingend ausgeführt werden. Dann wird über den Lohnanspruch binnen weniger Tage bzw. weniger Wochen entschieden. Dies macht die Klage an sich aber noch nicht entbehrlich , denn das Eilverfahren ist nur eine summarische Prüfung, ohne dass der Anspruch ganz genau beleuchtet wird, um nicht korrigierbare Nachteile abzuwenden. Mit dem normalen Hauptsacheverfahen wird jedoch erst abschließend über den Anspruch entschieden. Das Eilverfahren kann vor, nach oder mit der Hauptsacheklage eingereicht werden.

Fazit: Ich fürchte, es wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, als ihren Lohn für Januar einzuklagen, falls Teile einbehalten werden. Dies ist vor dem Arbeitsgericht ( auch ohne Anwalt) möglich. Ist das Geld sehr knapp beim Arbeitsgericht zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden, wenn der Lohnnotbedarf gut begründet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62789 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war verständlich, klar und ausführlich. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
Da ich den Sachverhalt relativ ausführlich beschrieben habe fand ich die erste Antwort etwas oberflächlich. Ich bin da von vorherigen Konsultationen ausführlichere Antworten gewohnt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mehr als 5 Sterne kann ich leider nicht vergeben, sonst würde ich es tun. Herzlichen Dank, Herr Munz, für diese ausführliche, kompetente, verständliche und schnelle Information, die mir sehr weiterhilft. Herr Munz hat sogar ... ...
FRAGESTELLER