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Rückzahlung Lehrgangskosten bei AN-Kündigung


29.11.2011 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo!

Mein Mann ist seit über 6 Jahren beim jetzigen Arbeitgeber beschäftigt. Er ist Handwerksmeister und musste beim jetzigen Arbeitgeber eine Sonderpäd. Zusatzausbildung machen – dies ist laut Werkstättenverordnung so geregelt.

Die Ausbildung begann gut 4 Jahre nach Eintritt beim jetzigen Arbeitgeber. Es handelte sich um 10 Lehrgangs- und 3 Praxiswochen (je 5 Tage), die in regelmäßigen Abständen innerhalb von 13 Monaten stattfanden. Die Lehrgangskosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Diese dürften bei ca. 9.000 – 11.000 EUR liegen. Die nicht unerheblichen Fahrtkosten mit unserem privaten PKW wurden nicht ersetzt.

Im Arbeitsvertrag ist nichts geregelt zur Fortbildung bzw. einer Rückzahlung.
Uns liegt ein Fortbildungsantrag vor (ohne Regelung einer Rückzahlung); ob noch eine Zusatzvereinbarung existiert, in der Näheres geregelt ist, glaubt mein Mann zwar nicht, kann sich aber nicht 100%-ig erinnern.
Im Tarifvertrag steht, dass für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Ende der Fort- und Weiterbildung 1/36 des Aufwandsbetrages erlassen wird.

Sowohl Tätigkeit als auch Gehaltseingruppierung sind seit Beginn der Beschäftigung vor über 6 Jahren gleich geblieben und haben sich auch nach Ende der Fortbildung in keinem Punkt geändert – werden sich auch zukünftig nicht ändern.

Die Fortbildung ist jetzt seit gut einem Jahr beendet. Leider sind nun gesundheitliche Gründe eingetreten, die meinen Mann veranlassen, sich eine neue Arbeitsstelle in einem anderen Tätigkeitsbereich zu suchen, in dem die Sonderpäd. Zusatzausbildung nicht relevant ist. Dies ist beim jetzigen Arbeitgeber leider nicht möglich.

Nun meine Fragen:
1. Sollte mein Mann eine neue Arbeitsstelle bei einem neuen Arbeitgeber finden, ist er dann wirklich zur anteiligen Rückzahlung der Lehrgangskosten verpflichtet?
2. Ist die Bindungsdauer von 3 Jahren bei einer Lehrgangsdauer von 13 Einzelwochen zulässig?
3. Wird seine gesundheitliche Situation berücksichtigt, denn es gibt innerhalb des Arbeitgebers auch keine Alternativen mit anderen Tätigkeiten.
4. Zählt die finanzielle Situation (verh., Baufinanzierungsraten, 3 unterhaltspflichtige Kinder)? Denn finanziell wäre eine Rückzahlung für uns gar nicht zu schultern.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Eine Rückzahlungspflicht besteht nur, wenn sie (tarif-)vertraglich vereinbart ist.

Sie zitieren eine tarifvertragliche Regelung, die den stufenweisen Erlass der Pflicht vorsieht.

Vermutlich gibt es auch eine tarifvertragliche Rückzahlungspflicht.

2.
Die Bindungsdauer von drei jahren ist bei Einzelverträgen und einer Fortbildungsdauer von weniger als sechs Monaten grundsätzlich nicht zulässig.

Es ist aber auf den konkreten Einzelfall abzustellen und zu berücksiochtigen, dass es hier wohl eine tarifvertragliche Regelung gibt.

3.
Rückzahlungsklauseln gelten regelmäßig für Arbeitnehmerkündigungen aber auch für verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigungen.

Kündigt der Arbeitgeber wegen gesundheitlicher Gründe besteht keine Rückzahlungspflicht.
Insoweit wird die gesundheitliche Situation berücksichtigt.

Es ist daher nicht ratsam, dass Ihr Mann kündigt.

4.
Die finanziellen Verhältnisse spielen für einen Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers keine Rolle, sollten aber Grundlage für eine einvernehmliche Lösung sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2011 | 13:58

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

ich verstehe Punkt 2. nicht eindeutig.

Die Fortbildung wurde einmalig beantragt und bestand aus 13 Lehrgangswochen, die über 13 Monate aufgeteilt waren (ca. alle 4 Wochen). Alle Termine standen vor Fortbildungsbeginn fest.

- Handelt es sich in diesem Fall um Einzelverträge?
- Ist die von Ihnen genannte Fortbildungsdauer von 6 Monaten durch die 13 einzelnen Wochen innerhalb 13 Monaten überschritten oder nicht?
- Geht eine tarifvertragliche Regelung über den von Ihnen unter Punkt 2. genannten ersten Satz?

Eine Arbeitgeberkündigung aus gesundheitlichen Gründen oder eine einvernehmliche Lösung sind nicht zu erwarten.

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2011 | 15:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

da es eine tarifvertragliche Rückzahlungsverpflichtung gibt,
findet keine Inhaltskontrolle der Klausel nach den Regelungen über AGB statt.

Die Tarifparteien haben einen größeren Handlungsspielraum, sodass die dreijährige Bindung rechtmäßig sein kann zumal die Weiterbildung 13 Monate dauerte.
Eine Bindung von bis zu 3 Jahren ist damit anhand Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung als zulässig anzusehen.

Für eine genauere Prüfung in Kenntnis aller für den Rückzahlungsanspruch erheblichen Klauseln sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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