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Rückzahlung Fortbildungsmaßnahmen


01.08.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde von meinem Arbeitgeber im letzten Jahr zu Fortbildungsmaßnahmen geschickt, für die ich entsprechend freigestellt wurde. Es handelte sich um Schulungen, die ich für die Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit im Unternehmen benötige. Die Schulungen fanden tagsüber wie folgt statt: 25.-29.09.2006 (2650,- Euro), 11.-13.10.2006 (1590,- Euro) und 23.-27.10.2006 (2650,- Euro), insgesamt also 6890,- Euro.
In einem speziellen Aus- und Fortbildungsvertrag wurden folgende Rückzahlungsregelungen definiert:

"Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis oder wird das Arbeitsverhältnis von dem Arbeitgeber aus wichtigem Grunde gekündigt, so ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und der von dem Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet. Mit dem Ausscheiden ist der Rückzahlungsbetrag in voller Höhe fällig und kann gegen pfändbare Restansprüche des Arbeitnehmers aufgerechnet werden. Für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme erläßt der Arbeitgeber 1/36 des Rückzahlungsbetrages."

Da ich mit dem Gedanken spiele, das Arbeitsverhältnis zum 01.10.2007 zu beenden, stellt sich mir die Frage, ob diese Rückzahlungsvereinbarungen rechtswirksam sind, und ob ich zur Zahlung der entsprechenden Beträge verpflichtet bin.

Über eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
01.08.2007 | 13:10

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich die frage wie folgt:
Der Arbeitgeber übernimmt die Fortbildungskosten, um sich qualifizierte Mitarbeiter zu verschaffen und in der Erwartung, dass dieser Arbeitnehmer nach Beendigung der Fortbildung einen gewissen Zeitraum in seinem Unternehmen bleibt.

Rückzahlungsklauseln sind daher grundsätzlich zulässig,
- wenn der Arbeitnehmer zu Beginn der Ausbildung/Fortbildung und nicht erst unter Druck während der begonnenen Fortbildung die Vereinbarung mit Rückzahlungsklausel abgeschlossen hat.
- die Fortbildung auch dem Arbeitnehmer berufliche Vorteile bringt und nicht nur im Interesse des Arbeitgebers liegt
- weiter darf die Bindungsfrist nicht unangemessen lang sein, d. h.
bei einer Lehrgangsdauer bis zu 2 Monaten ist eine Bindungsfrist von einem Jahr, bei einer Dauer der Maßnahme von 6 bis 16 Monaten bis zu drei Jahren möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 13:51

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wie schätzen Sie folgende Anmerkung mit Hinblick auf meinen Sachverhalt ein:

"Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt eine solche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird scheidet aus."

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,
ob das AGB-Gesetz (vorformulierte Klausel)in Ihrem Fall anwendbar ist (darauf bezieht sich die Entscheidung), kann hier nicht überprüft werden; dazu müßte ich den zugrundeliegenden Sachverhalt bzgl. Ihrer Vereinbarung genau erörtern und erfragen. Dies wäre auf alle Fälle separat zu vergüten und ist in einem Betrag von € 20,00 brutto nicht enthalten.

MfG
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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