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Rückzahlung Eigenheimzulage


| 29.04.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Folgendes Problem:

Im Jahr 2003 haben mein Mann und ich den Bauantrag für ein Haus gestellt, das wir im Jahr 2004 gebaut haben und eingezogen sind. Da wir zusammen über der Bemessungsgrenze für die Eigenheimzulage lagen, habe ich alleine die Zulage alös Alleineigentümerin beantragt. Als Bemessungszeitraum galt das erste Jahr der Nutzung, also das Jahr des Einzugs, und das Jahr davor. In beiden Jahren lag ich unter der Bemessungsgrenze. Die Eigenheimzulage wurde bewilligt und ausgezahlt. Mein Mann und ich ließen uns in diesen Jahren getrennt bei der Einkommenssteuererklärung veranlagen.

Im Jahr 2005 bekammen wir Nachwuchs und ich beantragte für 2005 und die restliche Laufzeit der Eigenheimzulage den Kinderzuschlag der auch bewillig wurde. Es erfolgte eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 11 Abs 2 EigZulg.

Da der Bemessungszeitraum - das Jahr des Einzugs und das vorhergehende - ja nun um war, ließen mein Mann und ich uns für die Jahre 2005 steuerlich gemeinsam veranlagen. Die Tatsache, dass wir damit über der Bemessungsgrenze liegen, sollte nach unseren Informationen keine Rolle spielen, da der Bemessungszeitraum ja vorüber war.

Nun bekommen wir ein Schreiben vom Finanzamt, nach dem wir die Eigenheimzulage für 2005 und 2006 zurückzahlen sollen. Die Festsetzung bzw die Aufhebung wird mit §11 Abs. 4 EigZulg begründet.

Darf das Finanzamt die Eigenheimzulage zurückforden?
Wie kann man gegen die Aufhebung vorgehen?

Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

aus den vorliegenden Daten kann ich Ihre Antwort wie folgt beantworten:

Bei der Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund von Kindern wird prinzipiell nicht die Höhe der Einkünfte in dem Jahr der Neubeantragung berücksichtigt.

Die Rückforderung der gezahlten Eingenheimzulage ist rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen im Jahr der erstmaligen Gewährung tatsächlich nicht vorgelegen haben.

Die von Ihnen gewählte Getrenntveranlagung im ersten Jahr der Nutzung ist für Fälle ab dem 1.Januar 2004 nicht mehr möglich, aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt in kraft getretenen Gesetzesänderung.

Für alle Investitionsentscheidungen vor dem 01.01.2004 gelten die alten Regelungen. In diesen Fällen ist nicht die Summe der positiven Einkünfte, sondern der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend. Eine getrennte Veranlagung im Erstjahr kann noch dazu führen, dass zumindest einer der Ehegatten die Hälfte oder bei Alleineigentum sogar die volle Eigenheimzulage erhält.

Für Neuinvestitionen ertmals ab dem Jahr 2004 wurden die Prüfkriterien hinsichtlich der Einkunftsgrenze bei Beantragung der Eigenheimzulage geändert. Eine Eigenheimzulage kann nur gewährt werden, wenn bei einem Alleinstehenden die Summe der positiven Einkünfte des sogenannten Erstjahres und des Vorjahres einen Betrag von 70.000,- € nicht übersteigen. Dieser Betrag verdoppelt sich bei Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung erfüllen.

Auch die Beantragung einer getrennten Veranlagung im Erstjahr kann nicht mehr dazu führen, dass z.B. einer der Ehegatten die einfache Einkunftsgrenze unterschreitet und nur er Eigenheimzulage erhält.

Welche Regelung zur Eigenheimzulage gilt (die Regelung bis 31.12.2003 oder die Regelung vom 1.1.2004 bis 31.12.2005), ergibt sich aus folgenden Kriterien:

Beim Kauf (Erwerb aus dem Bestand, so genannte Anschaffungsfälle) ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags maßgeblich. Wurde er nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen, gilt die neue Regelung.

Beim Neubau (so genannte Herstellungsfälle) ist maßgeblich, wann mit dem Bau (also der Herstellung) begonnen wurde. Dabei spielt auch eine Rolle, ob ein Bauantrag nötig war:

- Wenn ein Bauantrag erforderlich ist, gilt als Beginn der Herstellung der Tag, an dem der Bauantrag gestellt wird.

- Wenn nur eine Bauanzeige einzureichen ist, gilt als Beginn der Herstellung der Tag, an dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

- Sind weder Bauantrag noch die Einreichung von Unterlagen erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, an dem mit den Bauarbeiten begonnen wurde.

Die alte Regelung beim Neubau wird gewährt, wenn der Beginn der Herstellung vor dem 1. Januar 2004 lag.

In Ihrem Fall sollte daher die alte Regelung anwendbar sein, die Rückforderung wäre demnach unrechtmäßig. Sie sollten daher gegen diese Bescheid innerhalb der Frist Einspruch einlegen. Für die Begründung dieses Einspruchs empfehle ich Ihnen einen entweder einen fachkundigen Kollegen vor Ort aufzusuchen oder sich an mich zu wenden, um alle für Ihren Fall maßgeblichen Details prüfen zu können.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

www.ra-zimmermann.com
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