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Rückzahlung Dienstkleidung gemäß § 16 Arbeitsvertrags v.13.02.2015

14.03.2015 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag bei Dienstkleidung des Arbeitnehmers

Rückzahlung Dienstkleidung gemäß § 16 Arbeitsvertrags v.13.02.2015

Stellenbezeichnung: Reinigungskraft /

Tariflohn Brutto 9,55€ /
Mtl.durchschnittliche Arbeitszeit 129,99 Stunden / Netto-Verdienst: 453,82€
Probezeit. 6 Monate. Innerhalb der Probezeit 14 Tage Kündigung möglich.

Beginn: 16.02.2015 / Kündigung erfolgte meinerseits zum 28.02.2015
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

§ 16 Dienstkleidung / Ausrüstungsgegenstände:
Soweit keine anderen festlegungen getroffen wurden, hat der AN während der Arbeitszeit die vorgeschriebene
Dienstkleidung zu tragen und ausschließlich die bereit gestellten Ausrüstungsgegenstände gemäß den Einsatzrichtlinien zu führen.
Für schuldhaft verursachte Beschädigungen oder
Verlust von bekleidungs- und ausrüstungsgegenständen ist der AN schadensersatzpflichtig.
Die private Verwendung der Dienstkleidung ist nicht gestattet. Bei Einsätzenin Zivilkleidung haftet der AN fürauftretene Schäden selbst.
Kündigt der AN, so ist der Anschaffungswert der Kleidung und Ausrüstungsgegenstände anteilig zurückzuzahlen.
Dies erfolgt nach folgender Regelung:
In den ersten 6 Monaten nach Ausgabe auf der grundlage von 1/6 (z.b.250e Anschaffungswert / 6 Monate = 41,67€ pro Monat ),
somit ist, wenn der AN gekündigt im 4 Monat ein Wert von 83,34€ für die Monate 5 und 6 zurückzuzahlen.
Dieser Wert wird mit dem Lohn verrechnet.

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Schreiben v. 09.03.2015 der Firma XY

Rückzahlung Dienstkleidung gemäß § 16 des Arbeitsvertrages v. 13.02.2015

Sehr geehrter Fr. XX,

da Sie Ihren Arbeitsvertrag innerhalb der ersten 6 Monate gekündigt haben, greift
nun der § 16 "Dienstkleidung / Ausrüstungsgegenstände" des Arbeitsvertrages.

Gemäß Übergabeprotokolle haben Sie folgende Berufsbekleidung von uns erhalten:
1x Jacke AW 64,58€
3x Polo-Shirt AW 108,54€
1x Hose AW 41,56€
1x Pullover AW 22,57€

Gesamt Anschaffungswert 237,25€

Berechnung: 237,25€ / 6 Monate = 39,541 €/Monat.
Da Sie im ersten Monat gekündigt haben, müssen die Monate 2-6 (Gesamt 197,71€) zurückgezahlt werden.

MfG



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Rückzahlungsklausel dürfte so nicht wirksam sein, da bei dem Gehalt dieses unverhältnismäßig wäre, s. Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.02.2009, Az.: AZR 676/07 zum Thema "Kittelgeld" und Berücksichtigung von Pfändungsschutz- bzw. freigrenzen.

Das gilt nach der Rechtsprechung zunächst nur für die anteilige, monatliche Beteiligung sollte aber auch hier anwendbar sein, bei der Rückzahlung.

Zudem dürfen ansonsten nur unter engen Voraussetzungen eine Rückzahlung infrage kommen.

Nach meiner ersten Einschätzung ist jedenfalls die Rückzahlung unverhältnismäßig hoch.

Ich würde ggf. 50 Euro als Ausgleich anbieten, mehr aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 17:50

Sehr geehrter RA,

die Formulierung verstehe ich nicht bzw. ist sehr schwammig:

" Nach meiner ersten Einschätzung ist jedenfalls die Rückzahlung unverhältnismäßig hoch. Ich würde ggf. 50 Euro als Ausgleich anbieten, mehr aber nicht."

Mir geht es darum, meinem alten AG schriftlich davon in Kenntnis
zusetzen, das die Klausel lt. § 16 Arbeitsvertrags nicht Rechtens und somit unwirksam ist !

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Es kann hier die Rechtsprechung meines Erachtens nach nicht direkt übertragen werden, weshalb ich noch eine gewisse Unsicherheit sehe. Das höhere Risiko sehe ich aber beim ehemaligen Arbeitgeber, wobei Sie nichtsdestotrotz rund 1/4 der geforderten Summe anbieten können, gewiss nicht müssen.

Nur wenn die Sache vor Gericht ginge, wäre das der kostengünstigere Weg.

Dieses gilt es abzuwägen.

Schreiben sollten Sie der Gegenseite jedoch, dass Sie die Klausel für unwirksam halten und dabei auf die oben genannte höchstrichterliche Rechtsprechung verweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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