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Rückzahlung Darlehen an Erben


| 28.11.2007 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Onkel - Witwer und Bruder meines Vaters - hat mir und meinem Mann in den Jahren 1998 und 1999 zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 30.000 DM zur Finanzierung unseres Eigenheims gegeben, vor allem auch, weil es in seinem Heimatort (er wohnte weit weg) direkt neben dem Haus seines Bruders, also meines Vaters gebaut wurde. Damals wurde ein privater Darlehensvertrag gemacht, in dem der Zinssatz festgelegt war und des weiteren folgendes vereinbart wurde:
"Die Rückzahlung erfolgt ab dem Jahr 2001 nach Absprache. In dringendem Bedarfsfall muß das Geld jederzeit für mich verfügbar sein. Sollte mir etwas zustoßen, dann hat meine Tochter .... freies Verfügungsrecht über beide Darlehen."
Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Handwerksbetrieb meines selbstständigen Ehemannes konnten wir jedoch nicht lange die Zinsen zahlen, und auch eine Tilgung war nicht möglich. Mein Onkel hatte großes Verständnis und war auch wegen einer sehr guten Pension nicht auf das Geld angewiesen. Seine Tochter (einziges Kind) jedoch, also meine Cousine, bestand (unter Drohungen) darauf, dass das Darlehen im Grundbuch abgesichert wird, worauf ich mich dann einließ. Mein Onkel, der sehr heimatverbunden war, wollte auf jeden Fall, dass unser Haus erhalten bleibt und betonte immer wieder, dass er keine Zinsen haben möchte. Weil er wusste, wie seine Tochter darüber denkt, verfasste er im Jahr 2003 folgendes handschriftlich mit Unterschrift:
"Ergänzung zum Darlehensvertrag vom ....
Den Darlehensnehmern ..... erlasse ich hiermit sämtliche in der Vergangenheit entstandene, noch nicht gezahlten Zinsen.
Die Gewährung des Darlehens ist ab sofort zinslos. Sollte mir etwas zustoßen, dann soll meine Tochter ..... als Verfügungsberechtigte den Darlehensnehmern eine angemessene Frist entsprechend ihren Möglichkeiten zur Rückzahlung des Darlehens gewähren."
Dieses Schreiben befindet sich in meinen Händen.
Nun ist der Onkel vor 2 Monaten mit 92 Jahren gestorben und die Cousine (die beleibe nicht darauf angewiesen wäre) möchte das Geld "so schnell wie möglich" haben und verlangt bis dahin zumindest einen Inflationsausgleich.
Frage: Hat der mit dem Onkel geschlossene Vertrag weiter seine Gültigkeit, das heisst, das Darlehen bleibt zinslos (auch ohne Inflationsausgleich), und die Rückzahlung könnte eventuell in Raten erfolgen - oder kann die Cousine das Geld in einem Betrag zurückfordern bzw. die Zwangsvollstreckung erwirken?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


anhand der von Ihnen gegebenen Informationen ist in der gebotenen Kürze folgende erste rechtliche Einschätzung möglich:

1.
Wenn das Darlehen mit einer Grundschuld gesichert ist, könnte Ihre Cousine theoretisch die Zwangsvollstreckung betreiben. Dem können Sie allerdings materielle Einwendungen entgegensetzen, soweit die Rückzahlung des Darlehens noch gar nicht fällig ist.

2.
Die Rückzahlung des Darlehens ist hier jedoch sehr unzureichend geregelt. Fest steht allerdings, dass das ererbte vertragliche Recht, jederzeit die Rückforderung verlangen zu können, an die Bedingung geknüpft, dass ein dringender Bedarfsfall vorliegt, woran es hier wohl fehlt.

Auf der anderen Seite bestimmt das Gesetz, dass ohne (weitere) Regelung der Rückzahlungsmodalitäten die Fälligkeit der gesamten Schuld durch Kündigung herbeigeführt werden kann, siehe § 488 Abs. 3 BGB.

Jedoch wird der Cousine hier die Pflicht auferlegt, Ihnen eine Rückzahlungsmöglichkeit „entsprechend ihren Möglichkeiten“ zu eröffnen. Dies läuft letztlich auf eine Ratenzahlung hinaus, ist aber Auslegungsfrage. Insoweit müssten Sie die vertraglichen Grundlagen und die begleitenden Umstände juristisch genauer überprüfen lassen, als dies hier im Rahmen einer Erstberatung möglich ist.

3.
Ihre Cousine ist als Alleinerbin in sämtliche Rechtspositionen des Erblassers eingetreten, was sich aus §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB ergibt.

Somit wird sie auch den in der Ergänzung zum Darlehensvertrag aufgenommenen Erlass der Zinsen (und somit auch eines Ausgleichs des Kaufkraftschwundes) gegen sich gelten lassen müssen, wobei hierzu allerdings ein Vertrag, also beiderseitige Willenserklärungen, Annahme und Annahme vorliegen müssen (§ 397 BGB). Hierzu wird aber auch schlüssiges Verhalten des Schuldners von der Rechtsprechung anerkannt, um einen Erlassvertrag anzunehmen. Zur Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass genügt in der Regel bloßes Schwiegen (RG JW 11, 87; RAG HRR 32, 1070).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 19:55

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank schon mal für die schnelle, ausführliche Antwort. Kurze Nachfrage wegen der Zinsen, da ich heute von der Cousine Post bekommen habe: Ein Widerruf der einseitigen Erklärung des Onkels von 2003 mit Wirkung gleichen Datums seitens der Cousine ist also rechtlich nicht möglich? Sie schickt mir einen Widerruf und schreibt "Sollte aus rechtlicher Sicht der Widerruf erst zu einem anderen Zeitpunkt möglich sein, so gilt dieser frühest mögliche Zeitpunkt als Zeitpunkt des Widerrufs." Sie wünscht ab 01.12.07 einen neuen Vertrag, in dem geregelt ist, dass das Darlehen mit Zins und Zinseszins zum 30.11.2010 fällig ist. Welches Datum für die Zinsberechnung wäre das frühest mögliche?
Vorerst vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 21:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach meiner vorläufigen Einschätzung kann Ihre Cousine keine Zinsen verlangen.

Unter der Voraussetzung, dass hier auch wirklich ein wirksamer Erlassvertrag geschlossen wurde, was nach Ihren Angaben sehr nahe liegt (vgl. § 151 BGB), kann Ihre Cousine die Willenserklärung des Erblassers insofern nämlich nicht mehr widerrufen. Hierfür ist es dann schon zu spät. Das Gleiche gilt für die Bestimmung einer angemessenen Frist zur Zurückzahlung.
Anhaltspunkte für ein etwaiges Anfechtungsrecht sehe ich hier nicht.

Wann Sie das Darlehen frühestens zurückzahlen müssen, hängt eben davon ab, welche Frist als angemessen im Sinne der Erklärung Ihres Onkels bzw. nach § 315 BGB anzusehen ist. Es kommt demnach auf Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, auf die nach der Vertragsergänzung ja Rücksicht zu nehmen ist.

Grundsätzlich empfiehlt es sich aber durchaus, einen neuen Vertrag abzuschließen, um die bestehende Rechtsunsicherheit auszuräumen. Versuchen Sie zunächst, unter Darlegung Ihrer Rechtsauffassung eine alsbald beginnende realistische Ratenzahlung als Gegenangebot ins Spiel zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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