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Rückzahlung Ausbildungskosten ohne explizite VerPflichtungserklärung

29.09.2013 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Arbeitsrecht: Angestelltenverhältnis, Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Beendigung einer Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich hier stellvertretend für meine Lebensabschnittsgefährtin zu einer etwas speziellen Rechtslage informieren.

Auf Basis eines mangelhaft ausgestellten Zwischenzeugnisses (Bewertung gut Formulierung des Zeugnisses mangelhaft) und der Tatsache, dass der AG eine Änderung verweigert trägt sie sich mit dem Gedanken den AG zu wechseln.

Meine Freundin arbeitet im öffentlichen Dienst als Angestellte auf Kommunalebene.
Derzeit absolviert sie eine Ausbildung (Zweite Prüfung für Beschäftigte im kommunalen Verwaltungs- und Kassendienst) welche vom Arbeitgeber finanziert wird (Zeit, Spesen und Schulkosten).
Eine explizite Verpflichtung wurde nicht unterzeichnet.

Ihr Arbeitsvertrag referenziert lediglich den TVÖD-V sowie die geltenden Anhänge(Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) des genannten Tarifvertrages.

Uns stellt sich die Frage:
Kann der AG die Ausblildungskosten auch ohne explizite Verpflichtungsvereinbarung geltend machen?

Besten Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zum Zwischenzeugnis: grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, auf Abänderung eines Zeugnisses zu klagen.Die konkreten Erfolgsaussichten sollten Sie von einem Anwalt, möglichst einem Fachanwalt, prüfen lassen. Ich würde Ihnen raten, dies erst nach dem Wechsel der Dienststelle/des Arbeitgebers in Angriff zu nehmen, um durch die Distanz unnötige nervliche Belastungen zu vermeiden.

Zu den Ausbildungskosten:
Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst enthalten sämtlich keine Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass eine höherqualifizierende Ausbildung vorzeitig beendet wird. Derartige Rückzahlungsvereinbarungen sind aber grundsätzlich zulässig und bedürfen der Schriftform nach § 4 des Bundesangestelltentarifvertrags /BAT). Sie müssen also im einzelnen Arbeitsvertrag oder in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag schriftlich fixiert werden. Nach Ihren Angaben existiert eine solche Vereinbarung nicht. Daher besteht auch keine Verpflichtung zur Rückzahlung für den Fall, dass ihre Lebensgefährtin die zusätzliche Ausbildung vorzeitig beendet.
Beachten Sie bitte, dass ich im Rahmen dieses Forums den Sachverhalt nur überschlägig prüfen kann. Insbesondere kann ich die Anhänge der kommunalen Arbeitgebervereinigungen nicht einsehen. Grundsätzlich ist es möglich, dass diese eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen. Zu Ihrer Sicherheit empfehle ich Ihnen daher eine detaillierte anwaltliche Beratung, zumal diese im Hinblick auf ein Verfahren auf Abänderung des Zeugnisses ohnehin notwendig wäre.

Mit freundlichen Grüßen aus Seevetal

Schröder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 07:48

Sehr geehrte Frau Schröder,

der BAT ist seit geraumer Zeit abgelöst. Es wäre also sicherlich interessanter wie sich die Rechtslage hier nach dem TVÖD-V (welcher in meiner ursprünglichen Frage erwähnt war) gestaltet.

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 08:40

Sehr geehrte Nutzer,

Sie haben recht, der BAT wurde 2005 durch den TVöD abgelöst.
Ich habe mir den TVöD-V (gilt für die öff. Verwaltung) angesehen und keine Bestimmungen zu einer Rückzahlungsverpflichtung gefunden. Die Anlagen regeln lediglich Einzelfragen (Arbeitszeit, Entgelt) für verschiedene Berufsgruppen.
Eine Schriftformklausel für Nebenabreden findet sich in § 2 Abs. 3 TVöD-V. Das heißt, es bleibt dabei, dass keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Kosten einer qualifizierenden Ausbildung besteht, es sei denn, eine solche ist im Arbeitsvertrag enthalten oder in einer schriftlichen Nebenabrede dokumentiert.

Freundliche Grüße,

Schröder
Rechtsanwältin

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