Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hier müssten Sie zunächst Akteneinsicht bei dem zuständigen Jobcenter nehmen um in Erfahrung zu bringen ob der damalige Widerspruch dem Jobcenter überhaupt zugegangen ist und ob der Bescheid des Jobcenters rechtskräftig geworden ist. Sie müssten auch den Widerspruchsbescheid bekommen haben, falls dieser nicht zugestellt worden war, so ist er nicht bekanntgegeben und damit nicht rechtskräftig. Falls der Bescheid rechtskräftig ist, so bedarf es lediglich einer Klausel um Zwangsvollstreckung des Betrages durchzuführen. Ein solcher vollstreckbarer Bescheid ist dann 30 Jahre lang vollstreckbar. Es ist zwar denkbar, dass wenn der Gläubiger lange Zeit keine Vollstreckungsversuche unternommen hat, der Anspruch verwirkt sein könnte. Allerdings geht der BGH auch bei einem "Ruhen" von 16 Jahren noch nicht von einer Verwirkung aus.
Da Sie eine sehr lange Zeit keinerlei Informationen oder Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter bekommen haben, werden die Säumniszuschläge wohl nicht gerechtfertigt sein, da die Behörde Ihre aktuelle Adresse problemlos ermitteln hätte können. Die Rechtmäßigkeit der Hauptforderung wird wohl gegeben sein, es sei denn die Behörde hat den Widerspruch verlegt, bzw. vergessen zu bearbeiten. Sollte der Widerspruch damals nicht zugegangen sein, so müssen Sie beweisen, dass Sie diesen ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht haben, was nach so langer Zeit Ihnen schwer fallen dürfte.
Mit Akteneinsicht könnte man den Sachverhalt allerdings abschließend beurteilen.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 15.03.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Evgen Stadnik
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Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Gott sei Dank kann ich nachweisen, daß der Widerspruch damals bei der Stadt angekommen ist. Da die Frist kurz vor Ablauf war, habe ich den Widerspruch einmal per Mail geschickt und einmal mit Zeugen persönlich in Mechernich abgegeben.
Ich gehe davon aus, daß ich selbst Akteneinsicht beantragen kann.
Wie funktioniert dass ? Erhalte ich dann Kopien der Akte ?
Könnten Sie mir bitte dafür einen Textentwurf geben ?
Das wäre sehr nett.
Vielen vielen Dank
Werter Fragesteller,
das freut mich.
Ja, Sie können auch selbst Akteneinsicht beantragen. Hierzu schreiben Sie lediglich ein Brief an den Jobcenter mit Ihrer Kundennummer bzw. Aktenzeichen mit folgendem kurzen Text.
"Az.: xxxxx
In der vorbenannten Angelegenheit beantrage ich Akteneinsicht in meine Leistungsakte.
Unterschrift"
Es gehört zunehmend zu der üblichen Praxis der Jobcenter, dass keine Akte verschickt werden, sondern Termine zu Akteneinsicht in Räumen des Jobcenters vergeben werden. Für die Fertigung der Kopien verlangt das Jobcenter regelmäßig 0,50 € pro Seite. Daher sollten Sie einfach eigenhändig Lichtbilder fertigen.
viele Grüße
RA Stadnik
