Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Arbeitslosengeld II nach über 10 Jahren

15.03.2017 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich habe bis einschl. Jan 2006 Arbeitslosengeld II von der Stadt Mechernich bezogen.
Am 30.11.2005 mußte ich meine damalige Wohnung verlassen, habe dann noch 2 Monate bei Freunden im gleichen Ort gewohnt und bin dann Ende Januar 2006 von Mechernich nach Gerolstein gezogen.
Dort habe ich mich am 1.2.2006 angemeldet und bin dann dort zum Arbeitsamt gegangen.
Direkt am 8.2.2006 habe ich vom Arbeitsamt Mechernich ein Schreiben bekommen ich müßte die 2 Monate zurückzahlen. Ich habe am 20.2.2006 einen Widerspruch geschrieben und den Sachverhalt erklärt.
Danach habe ich nichts mehr vom Arbeitsamt gehört.
2009 bin ich wieder umgezogen und erhalte nun im Januar 2017 von der Stadtverwaltung der Stadt in der ich jetzt wohne eine Vollstreckungsankündigung über diesen Betrag der Stadt Mechernich zuzüglich ca 2000 Euro an Säumniszuschlägen etc.

Ich war in der ganzen Zeit immer angemeldet. Man hätte also durchaus mit mir Kontakt aufnehmen können. Ist die öffentliche Verwaltung nicht auch dazu verpflichtet Kosten so gering wie möglich zu halten ? Wie kann es sein dass man sich über 10 Jahre nicht bei mir meldet ? Ausserdem habe ich die Stadt Mechernich jetzt wieder angeschreiben und bis heute wieder keine Antwort erhalten.

Kann man da was machen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier müssten Sie zunächst Akteneinsicht bei dem zuständigen Jobcenter nehmen um in Erfahrung zu bringen ob der damalige Widerspruch dem Jobcenter überhaupt zugegangen ist und ob der Bescheid des Jobcenters rechtskräftig geworden ist. Sie müssten auch den Widerspruchsbescheid bekommen haben, falls dieser nicht zugestellt worden war, so ist er nicht bekanntgegeben und damit nicht rechtskräftig. Falls der Bescheid rechtskräftig ist, so bedarf es lediglich einer Klausel um Zwangsvollstreckung des Betrages durchzuführen. Ein solcher vollstreckbarer Bescheid ist dann 30 Jahre lang vollstreckbar. Es ist zwar denkbar, dass wenn der Gläubiger lange Zeit keine Vollstreckungsversuche unternommen hat, der Anspruch verwirkt sein könnte. Allerdings geht der BGH auch bei einem "Ruhen" von 16 Jahren noch nicht von einer Verwirkung aus.

Da Sie eine sehr lange Zeit keinerlei Informationen oder Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter bekommen haben, werden die Säumniszuschläge wohl nicht gerechtfertigt sein, da die Behörde Ihre aktuelle Adresse problemlos ermitteln hätte können. Die Rechtmäßigkeit der Hauptforderung wird wohl gegeben sein, es sei denn die Behörde hat den Widerspruch verlegt, bzw. vergessen zu bearbeiten. Sollte der Widerspruch damals nicht zugegangen sein, so müssen Sie beweisen, dass Sie diesen ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht haben, was nach so langer Zeit Ihnen schwer fallen dürfte.
Mit Akteneinsicht könnte man den Sachverhalt allerdings abschließend beurteilen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2017 | 11:48

Erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Gott sei Dank kann ich nachweisen, daß der Widerspruch damals bei der Stadt angekommen ist. Da die Frist kurz vor Ablauf war, habe ich den Widerspruch einmal per Mail geschickt und einmal mit Zeugen persönlich in Mechernich abgegeben.

Ich gehe davon aus, daß ich selbst Akteneinsicht beantragen kann.
Wie funktioniert dass ? Erhalte ich dann Kopien der Akte ?
Könnten Sie mir bitte dafür einen Textentwurf geben ?

Das wäre sehr nett.

Vielen vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2017 | 11:57

Werter Fragesteller,

das freut mich.
Ja, Sie können auch selbst Akteneinsicht beantragen. Hierzu schreiben Sie lediglich ein Brief an den Jobcenter mit Ihrer Kundennummer bzw. Aktenzeichen mit folgendem kurzen Text.

"Az.: xxxxx

In der vorbenannten Angelegenheit beantrage ich Akteneinsicht in meine Leistungsakte.

Unterschrift"

Es gehört zunehmend zu der üblichen Praxis der Jobcenter, dass keine Akte verschickt werden, sondern Termine zu Akteneinsicht in Räumen des Jobcenters vergeben werden. Für die Fertigung der Kopien verlangt das Jobcenter regelmäßig 0,50 € pro Seite. Daher sollten Sie einfach eigenhändig Lichtbilder fertigen.

viele Grüße
RA Stadnik

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78757 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER