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Rückzahlung ALG2 Leistungen

12.05.2018 08:53 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Rückwirkende Absetzung der Krankenkassenbeiträge

Guten Tag,
im Rahmen meiner Selbstständigkeit habe ich im Jahr 2016 aufstockende Leistungen von Jobcenter erhalten ( Hartz IV). Hier wurde z.b. neben der Miete usw. und dem Standardsatz auch noch die Krankenkasse bezahlt. Im Laufe meiner abschließenden Zahlen stellte sich heraus das ich die Leistungen zurückzahlen muss da ich doch besser verdient hatte als ursprünglich angenommen.So musste ich 2017 insgesamt 7000 Euro zurückzahlen was ich auch Tat.Neben den Leistungen auch das Geld was für die Krankenkasse für mich bezahlt wurde.
Was mich jetzt interessiert: Kann ich die Kosten von 7000 Euro oder zumindest den Anteil der Krankenkasse der darin enthalten ist von der Steuer absetzen? Als eine Art Sonderbelastung?
Hätte ich die Krankenkasse direkt bezahlt wären das ja Steuermindernd gewesen, so wurde das bezahlt und ich zahle das im Rahmen der Rückzahlung zurück.
Vielen Dank im Voraus


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kann ich die Kosten von 7000 Euro oder zumindest den Anteil der Krankenkasse der darin enthalten ist von der Steuer absetzen? Als eine Art Sonderbelastung?

1. Die Leistungen für Lebensunterhalt (d.h. ohne Krankenkassenbeiträge),
die Sie zurückerstatten werden, können Sie nicht absetzen. Allein deswegen, dass insoweit keine Belastung/Aufwendung vorliegt, sondern eine „0" Rechnung. So kann man beispielsweise auch keine Rückzahlung auf Darlehen als Werbungskosten absetzen (nur Zinsen). Erst recht liegt keine „Sonderbelastung" i. S. d . § 33 EStG vor:
„§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. „

2. Den Anteil der Krankenkasse können Sie versuchen, abzusetzen und zwar durch einen Antrag nach § 175 AO (ich gehe davon aus, dass der bestandkräftige Steuerbescheid für 2016 vorliegt). Ob das tatsächlich zum Erfolg führen wird, kann ich zu einen mangels Angaben im Sachverhalt (vor allem warum zu unzutreffender Einkommensermittlung kam) und zum anderen mangels gesetzlichen Regelungen und Rechtsprechung nicht beurteilen.
㤠175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
(1) 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis)."

Als „rückwirkendes Ereignis" werden dann die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung darstellen.
Der Antrag ist beim FA schriftlich zu stellen. Die Fälle, die zur Änderung führen sind hier beschrieben:
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/500001_175/

Darüber hinaus müssen Sie gegenüber Ihrer Krankenkasse soweit noch nicht erfolgt eine Einwilligung zur Datenübermittlung an das FA erteilen, § 10 II a EStG. Das machen Sie formlos. Dann weißt das FA die Beiträge und wird auf Ihren Antrag entscheiden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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