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Rückzahlung ALG trotz eigener Jobfindung innerhalb von 8 Wochen


| 23.01.2007 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.08.2006 musste ich mich leider als gelernte Bürokauffrau mit Spezialisierung in einem bestimmten Bereich arbeitslos melden, da mir der neue Arbeitgeber, bei dem ich seit dem 01.04.06 beschäftigt war, das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit, wegen weit reichender Umstrukturierung im Unternehmen, kündigte. Vorher war ich jahrelang in 2 grossen internationalen Unternehmen tätig. Zuletzt als Teamleiterin in einem Team mit 8 Mitarbeitern.

Schon zum Zeitpunkt der Meldung beim Arbeitsamt im Juli 2006 hatte ich eine Vielzahl an Bewerbungen im Umlauf mit bevorstehenden Ergebnissen. Zu jedem Zeitpunkt lag dem Arbeitsamt meine Liste mit allen Bewerbungen und Ergebnissen vor. Alle aus eigener Initiative heraus.

Ein paar Vermittlungsvorschläge vom Arbeitamt, habe ich trotz Überqualifizierung bearbeitet und mich beworben. Alle mit resultierenden Absagen, dass ich nicht auf das Profil passte. Bis zu den Zeitpunkt als mir das AA eine Stelle für die Metzgerei und einem dubiosen Ein-Mann-Unternehmen für die Homepage-Pflege vemitteln wollte. Diese Stellen habe ich rechtzeitig vorher mit entsprechender Begründung abgelehnt.

Ich war überqualifiziert, es passte überhaupt nicht auf mein Profil, ich hatte mehrere ausstehende Ergebnisse auf passende Bewerbungen in namenhaften Unternehmen und auch die Offerte in das alte Unternehmen, in dem ich vorher 6 Jahre lang war, kurzfristig zurück zukehren.

Zu keinem Zeitpunkt war ich mir darüber bewusst, dass ich laut Rechtslage, dazu gezwungen bin, mich auf alles zu bewerben, egal ob es passt oder nicht. Für mich stand im Vordergrund mir einen Job zu suchen, der auf mich passt, mir Spass macht und mir langfristige Perspektiven schafft.

Ich erhielt daraufhin rückwirkend Sperrzeiten vom 09.08.06 bis 29.08.06 (obwohl die neuen Stellen erst zum 01.09.06 gewesen wären) und vom 30.08.06 bis 10.10.06. Zeit in der ich mich selber über Wasser halten musste.

Am 15.09.06 erhielt ich bereits die Zusage von Roche Diagnostics zum 16.10.06 und von Heidelberger Druck über eine Zeitarbeitsfirma. Beides Stellen, die ich mir selber gesucht hatte und die widerrum auf mein Profil passten. Ich entschied mich für Roche, da die Stelle erstmals auf 2 Jahre befristet war (nichts unübliches in der Branche. Heidelberger Druck war erstmal nur für 3 Monate). Seit dem 16.10.06 arbeite ich bei Roche.

Ich widersprach also am 29.09.06 gegen die Sperrzeiten, die mir am 18.09.06 vom Arbeitsamt zugestellt wurden. Ich schickte auch meinen neuen Arbeitvertrag als Nachweis.

Am 16.01.07 erhielt ich einen erneuten Widerspruchsbescheid vom AA. Mein Widerspruch wird unbegründet zurückgewiesenn. Ich soll nun den gesamten August 2006 in Höhe von ca. 1.000 € zurückzahlen. Ich habe mich ja bereits den ganzen Sep. 06 und den halben Okt. 06 alleine üher Wasser gehalten.

Ich fühle mich ungerecht behandelt, dass ich mir innerhalb von 6 1/2 Wochen aus eigener Initiative heraus einen Job gesucht habe, der auf mein Profil und Werdegang passt und möchte nun Klage vor dem Sozialgericht einlegen.

Habe ich eine Chance und wenn ja, wie gehe ich diesen Schritt am besten an?

Freundliche Grüsse aus Mannheim










Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 144 Abs. 1 SGB III dürfen Sperrzeiten verhängt werden, wenn ein Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Ein versicherungswidriges Verhalten liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine ausreichenden Bemühungen um Arbeit durchgeführt hat oder wenn er zumutbare Arbeitsmöglichkeiten, die ihm angeboten werden, nicht angenommen hat. Zumutbar ist eine Arbeitsmöglichkeit nicht allein deshalb, weil der Arbeitnehmer für sie überqualifiziert ist.

Im Fall einer Klage müssten Sie geltend machen, dass in Ihrem Fall ein wichtiger Grund für Ihr "versicherungswidriges" Verhalten gegeben war. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des konkreten Einzelfalls und ist erfüllt, wenn Ihnen aufgrund dieser Gesamtbeurteilung eine Ausdehnung Ihrer Arbeitsbemühungen und die Annahme der von der Arbeitsagentur vermittelten Stellen unzumutbar war. Dies ließe sich möglicherweise mit Ihren diversen Bewerbungen bei namhaften Arbeitgebern, die angesichts Ihrer beruflichen Vorgeschichte nicht aussichtslos erschienen, sowie mit der Option einer Rückkehr zu einem früheren Arbeitgeber begründen. Ob Sie hiermit Erfolg haben werden, lässt sich jedoch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Die Gerichte winden sich bei diesem Thema gern.

Sie sollten sich überlegen, ob Sie den Prozess nicht lieber in die Hände eines Anwalts geben möchten. Das Sozialrecht ist eine für juristische Laien kaum zu durchschauende und schwierig handzuhabende Rechtsmaterie.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit vor Gericht stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 17:23

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie hoch sind meine Chancen zu gewinnen,im Falle einer Klage vor dem Sozialgericht und welche Kosten kommen dann auf mich zu?

Freundliche Grüsse
Alexandra Lange

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 21:13

Jedenfalls die Aussichten, dass das Gericht auf die Agentur für Arbeit einwirken wird, im Rahmen einer vergleichsweisen Lösung doch auf eine Rückforderung des ALG II zu verzichten, halte ich in Ihrem Fall für sehr gut. Die Rechtsanwaltskosten - Gerichtskosten fallen keine an - bestimmen sich nach Rahmengebühren, die hinsichtlich der Verfahrensgebühr zwischen 40,00 bis 460,00 EUR und hinsichtlich der Terminsgebühr zwischen 20,00 bis 380,00 EUR betragen dürfen. Im Zweifel werden hier die Mittelbeträge, also 250,00 EUR hinsichtlich der Verfahrensgebühr und 200,00 EUR hinsichtlich der Terminsgebühr, anzusetzen sein. Insgesamt besteht also ein Kostenrisiko von ca. 500,00 EUR inklusive Umsatzsteuer.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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